WÜRZBURG

Nur verhaltene Kritik an Justitia

Hans Leyendecker von der „Süddeutschen Zeitung“ urteilte milde über die deutsche Justiz.

Die Liste skandalöser Vorgänge in der deutschen Justiz wird immer länger, schreibt Bestseller-Autor Jürgen Roth in seinem Buch „Anklage unerwünscht“. Beim „Forum Gerechtigkeit“ anlässlich des 19. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstags in Würzburg war derlei Fundamentalkritik nicht zu hören, auch nicht von einem der bekanntesten Journalisten der Republik. Hans Leyendecker von der „Süddeutschen Zeitung“ urteilte: „Ich habe den Eindruck, dass es früher mitunter ungerechter zuging.“

Reiche werden bevorzugt

Während vor dem Congress Centrum Würzburg (CCW) ein gutes Dutzend „Justizopfer“ aufmaschiert war, war drinnen allenfalls verhaltene Kritik zu hören. Jutta Limbach, ehemals Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und heute in gleicher Funktion an der Spitze des Goethe-Instituts, wurde noch am deutlichsten. Sie zieht aus der Umfrage unter Teilnehmern der Juristen-Tagung den Schluss, dass in der Rechtspraxis Reiche bevorzugt und Arme benachteiligt werden.

Limbach mahnte daher die rund 700 Richter und Staatsanwälte im Saal, gerade im Strafprozess nicht ohne Ansehen der Person zu urteilen, sondern deren soziale Herkunft zu berücksichtigen. Menschenkenntnis sei gefordert, um Ängste zu erkennen und das Unvermögen, sich ausreichend zu verteidigen. „Dem Richter, dem Staatsanwalt darf nichts Menschliches fremd sein“, so Limbach. Insofern sei die Justitia mit den verbundenen Augen nicht das richtige Sinnbild für die Zunft.

Auch Clemens Lückemann mahnte, dem Chef der Würzburger Staatsanwaltschaft ging es jedoch um andere Inhalte. Die Rechtsprechung müsse vereinheitlicht werden, hier seien hierarchische Strukturen hilfreich. Außerdem müsse die Justiz finanziell und personell in der Lage bleiben, ihren Auftrag zu erfüllen. Andernfalls würden zahlreiche Straftaten erst gar nicht verfolgt, und die „selektive Fallbearbeitung“ sei die größte Ungerechtigkeit. Im übrigen, so Lückemann, sei der so oft kritisierte Deal im Strafprozess (Geständnis gegen mildes Urteil) „nicht das Privileg der Reichen“, weil Alltag.

Gerechtigkeit durch Gleichheit sei nicht alles, meinte Professor Hubert Rottleuthner von der FU Berlin. Michael Kleine-Cosack, Rechtsanwalt aus Freiburg, beklagte die Tendenz zur Verrechtlichung aller Lebensbereiche, die Zweckmäßigkeit komme zu kurz. So müsse das Steuerrecht einfacher werden, nicht gerechter.

Leitender Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann: Selektive Strafverfolgung größte Ungerechtigkeit.

Vor „Unersättlichkeit“ gewarnt

Die Debatte um Sicherheit durch Überwachung einerseits und Freiheitsrechte andererseits blieb dem Forum nicht erspart. Clemens Lückemann hält Videokameras in Bussen und Bahnen für zweckmäßig, Jutta Limbach warnte dagegen vor der „Unersättlichkeit“ der Datensammler. Ihr gebührte auch das Schlusswort. Nach zwei Stunden ernsthafter bis vergnüglicher Betrachtungen über Justitia lautete ihr Fazit: „Sinn dieser Veranstaltung ist doch, dass man über sein Tun nachdenkt.“

 

Video

Richtertag in Würzburg - Teil 3 (Interview Leyendecker)

Schlagworte

Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen
0 0

Kommentar schreiben

Um einen Kommentar zu schreiben melden Sie sich bitte vorher an.



Sie sind noch kein Mitglied auf mainpost.de? Dann jetzt gleich hier registrieren.