Polizisten als Prügelknaben

Unversehens sahen sich zwei Polizisten einer Meute von 30 Angetrunkenen gegenüber. Als Peter K. einen aggressiven Schreihals zu Boden zwang, trat ein anderer ihm von hinten an den Kopf, sodass ihm das Bewusstsein schwand.

Ein zweiter Fall: Rauschgiftfahnder B. aus Aschaffenburg wollte im November bei Miltenberg einen Verdächtigen aus dem Drogenmilieu festnehmen. Plötzlich schlug der Mann mit einer Wasserrohrzange auf ihn ein, stach mit einem Messer zu. An den Folgen leidet der Kriminalbeamte bis heute.

Holger Zimmermann, Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Unterfranken, kennt ein halbes Dutzend Geschichten allein von 2009. Die Gewalt gegen Polizisten hat in zehn Jahren um 31 Prozent zugenommen. „In Unterfranken wurden 2009 fast 350 Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte registriert – fast jeden Tag ein Angriff auf einen Polizisten“, bilanziert er. „Was früher eine angesehene Instanz war, ist oft nur noch der Prügelknabe der Nation.“ Er erinnert auch an Randale aggressiver Bayern-Fans am Würzburger Hauptbahnhof: „Versuchte Gefangenenbefreiung kannte man früher nur aus Krimis. Heute gehört das zum Repertoire jugendlicher Gewalttäter.“

Die Zahlen alarmieren: 90 Prozent der Täter sind Männer, fast 50 Prozent waren schon zuvor wegen Körperverletzung vorgeahndet, 43 Prozent der Täter ist unter 21 Jahren und bei den alkoholisierten Tätern liegt die Steigerungsrate bei 125 Prozent.

Die GdP in Bayern will die Entwicklung nicht hinnehmen. Per Unterschriftenaktion mobilisiert man seit Montag landesweit zum Thema „Keine Gewalt gegen Polizeibeamte“. Gefordert wird ein neuer Paragraf 115 im Strafgesetzbuch, der Attacken gegen Ordnungshüter stärker unter Strafe stellt. Bisher müsse ein Straftäter bei solchen Angriffen mit einer Strafe rechnen wie bei Fischwilderei (zwei Jahre), vergleicht Zimmermann. Er weiß bei der Forderung nach bundesweit härteren Strafen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ebenso auf seiner Seite wie Justizministerin Beate Merk.

Aber auch der Dienstherr ist gefordert: Wenn Polizisten von Tätern Schmerzensgeld wollen oder Ersatz für zerschlagene Brillen und Uhren und zerrissene Kleidung, müssen sie heute oft auf eigene Kosten oder mithilfe der Gewerkschaft einen Anwalt bemühen. „Es kann nicht sein, dass im Dienst verletzte Kollegen Forderungen gegenüber Dritten ewig hinterherlaufen und am Ende auf vorgestreckten Arztkosten sitzen bleiben oder Sachschäden selbst bezahlen müssen“, mahnt Zimmermann.