Staatsregierung macht Druck auf Siemens

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in einem persönlichen Gespräch Siemens-Chef Peter Löscher zumindest zur teilweisen Rücknahme der angekündigten Streichung von 840 Stellen im Siemens-Werk Bad Neustadt bewegen. Ziel sei, „so viele Jobs wie möglich zu erhalten“, erklärte Seehofer im Landtag. Auch einen Besuch in Bad Neustadt kündigte er an. Erst müsse er aber „konkret sagen können, was wir machen können“.

Sollte es trotz aller Bemühungen zu Stellenstreichungen kommen, so müssten diese „verträglich gestaltet werden“, so Seehofer weiter. Dies habe ihm der Siemens-Vorstand aber bereits zugesagt.

Seehofer warnte zudem davor, „Jobverluste gegeneinander auszuspielen“. In der Landtagsdebatte hatten Redner mehrerer Fraktionen darauf hingewiesen, dass der Landkreis Rhön-Grabfeld vom geplanten Jobabbau im Verhältnis sechsmal stärker betroffen sei, als die Region Nürnberg/Fürth durch die Quelle-Pleite.

„Jeder verlorene Job ist einer zu viel“, hielt Seehofer dagegen. Die Staatsregierung lasse die Betroffenen nirgendwo alleine, dies gelte auch für Bad Neustadt. „Und wenn wir den Menschen etwas zusagen, dann halten wir das auch“, erklärte Seehofer.

Die Bad Kissinger SPD-MdL Sabine Dittmar warf der schwarz-gelben Staatsregierung dagegen vor, „sich mit dem Verlust der Jobs schon abgefunden“ zu haben. „Bedauern hilft nicht, man muss zielstrebiger vorgehen“, kritisierte auch der Freie Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger. Auch FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil habe „noch nicht den richtigen Elan, die Probleme ernsthaft anzugehen“, so Felbinger weiter.

Der Rhöner CSU-MdL Bernd Weiß warnte dagegen vor „fundamentaler Kapitalismuskritik“: Damit sei den Menschen in der Region ebenso wenig geholfen, „wie wenn man sich an Äußerungen des Ministerpräsidenten aufhängt, die mir persönlich auch nicht gefallen haben“. Weiß spielte damit auf ein Zitat Seehofers von letzter Woche an, in dem er „Verständnis“ für Siemens geäußert hatte. SPD und Grüne nannten Seehofers Formulierung gar einen „Skandal“. Der Ministerpräsident fühlt sich dagegen missverstanden: Die Aussage habe sich gar nicht auf die Situation in Bad Neustadt bezogen, sondern sei „makroökonomisch“ gemeint gewesen: „Ich habe Verständnis geäußert für die Probleme der Firmen in Bayern im Angesicht dieser Wirtschaftskrise.“

Inzwischen sind sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit dem Thema befasst. Die unterfränkischen Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Joachim Spatz (FDP) haben sie um Unterstützung für die Siemens-Mitarbeiter gebeten. Der geplante Wegfall von 840 Arbeitsplätzen und die Verlagerung der Produktion nach Tschechien sei für den Landkreis Rhön-Grabfeld ein herber Schlag. Die Region sei bereits durch das Fördergefälle zum angrenzenden Thüringen stark beeinträchtigt.