Die Ruheständler müssen sich 2010 mit einer Nullrunde begnügen. Seit Ende 2008 befindet sich das Land in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Aufträge brachen massenhaft weg, sodass sich viele Betriebe nur mit staatlich geförderter Kurzarbeit über Wasser halten können. Was den Beschäftigten ein gewisser Trost ist – sie werden dadurch nicht erwerbslos –, drückt jedoch aufs Lohnniveau. Und das ist die entscheidende Kennziffer für die Rentenberechnung. mehr ...
(dpa) Jetzt steht es fest: Die rund 20 Millionen Rentner werden sich in diesem Jahr mit einer Nullrunde abfinden müssen. Die Renten bleiben bis Mitte 2011 auf dem jetzigen Niveau. Eine eigentlich fällige Rentenkürzung aufgrund der 2009 krisenbedingt schwachen Lohnentwicklung verhindert allein die neue Renten-Schutzklausel, so das Bundesarbeitsministerium in Berlin. Nach dessen Angaben geht die Rentengarantie aber nicht zulasten der jüngeren Generation und damit der Beitragszahler, da die unterbliebene Rentenminderung später mit einer Rentenerhöhung verrechnet wird. mehr ...
(micz/dpa/epd) Die SPD-Pläne für Korrekturen an den Hartz-Reformen sind bei Gewerkschaften und Verbänden auf Zustimmung gestoßen. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Sozialdemokraten hätten „die Seele des kleinen Mannes wiederentdeckt“. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte, bestimmte Personengruppen würden von einer Vollbeschäftigung nie erreicht. Für sie müsse etwas getan werden. Der Sozialverband Deutschland sprach von Überlegungen „in die richtige Richtung“. mehr ...
Die Direktorin einer bundesweiten Kette von Seniorenwohnanlagen hat mir geschrieben und ein „attraktives Angebot“ unterbreitet: ein individuell eingerichtetes Appartement sowie eine „serviceorientierte Betreuung, die auch bei Pflegebedürftigkeit für viel Lebensqualität sorgt“. Der Brief endet mit den Worten: „Wir freuen uns, Sie in einer unserer Seniorenwohnanlagen begrüßen zu dürfen.“ Das Angebot ist verlockend, keine Frage. Aber ich fürchte, ich brauche noch etwas Zeit. Ich bin noch nicht einmal 50 Jahre alt. Im Großen und Ganzen kann ich sagen: Es geht noch. Aber wie lange? Mein Neffe fragte mich neulich schon: Ey Alter, was geht? Eine gute Frage. Die Direktorin der Seniorenwohnanlage verspricht mir eine „anregende Gemeinschaft mit Gleichgesinnten“. Ich bin da eher skeptisch. Ich habe schon heute ab und an Probleme, eine anregende Gemeinschaft mit Gleichgesinnten zu erfahren. Wieso soll das ausgerechnet im Seniorenwohnheim anders sein? Vermutlich laufen dort alle mit Nordic-Walking-Stöcken durch den Flur, und wenn ich in Ruhe lesen will, kommt ein Pfleger und fragt mich: Ey Alter, was geht? Vor kurzem war ich in der Sparkasse. Dort gibt es im Schalterbereich fünf „Betreuungsgruppen“. Wer eine Auskunft will, muss wissen, welche Betreuungsgruppe für ihn zuständig ist. Ich wusste nicht, zu welcher Betreuungsgruppe ich gehöre. Ist meine Demenz schon so weit fortgeschritten? Was geht? Ich weiß nicht mehr, was noch geht. Ich fühle mich alt. Meine Beine sind taub, meine Arme grau, meine Haare lahm und gebrechlich. Wo ist meine Betreuungsgruppe? mehr ...
(ddp) Die Anwälte der Bombenopfer von Kundus haben einen Medienbericht über hohe Honorarforderungen an die Bundesregierung dementiert. Laut „Spiegel Online“ sollen die Juristen sieben Millionen Euro Entschädigung gefordert haben. Anwalt Jurist Karim Popal sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe): „Die Meldung ist falsch.“ Popal und der Jurist Bernhard Docke sollen laut „Spiegel Online“ bei einem Treffen mit Ministeriumsbeamten in Bonn zudem ein Anwaltshonorar von 178 500 Euro und Reisekosten in Höhe von 25 000 Euro verlangt haben. Popal sagte dazu, man habe keine Kostenrechnung an das Ministerium gestellt. Das Anwaltshonorar werde nach ganz normalen Vergütungsregeln berechnet. Ziel seien Aufbauprojekte für die Angehörigen der Opfer. Am 19. März sei der nächste Gesprächstermin mit dem Verteidigungsministerium geplant. Bei dem am 4. September des Vorjahres von dem deutschen Oberst Georg Klein bei Kundus angeordneten Bombardement von Taliban-Kämpfern, Zivilisten und Tanklastzügen waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Die Kämpfe der Bundeswehr in Nordafghanistan werden nach der politischen Neueinschätzung nun auch rechtlich anders bewertet: Es handle sich um einen „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches“, hatte die Bundesanwaltschaft am Montag entschieden – und damit die Ermittlungen an sich gezogen. mehr ...
(epd) Der Gesundheitsausschuss des Europaparlaments hat sich gegen eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel ausgesprochen. „Die Ampel mit ihren willkürlichen Schwellenwerten ist wissenschaftlich nicht fundiert und kann zu Mangelernährung führen“, sagte die Berichterstatterin Renate Sommer (CDU) nach der Abstimmung am Dienstag in Brüssel. mehr ...
Großverdiener müssen in Griechenland künftig höhere Einkommensteuern zahlen. Auch Selbstständige, Immobilienbesitzer und die orthodoxe Kirche werden zur Kasse gebeten. Mit einer umfangreichen Steuerreform, die am Donnerstag vom Athener Kabinett beschlossen und noch vor Ostern dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden soll, will Ministerpräsident Giorgos Papandreou mehr Steuergerechtigkeit herstellen, die steuerliche Basis verbreitern und so die Haushaltsdefizite abbauen. mehr ...
Seine Stimme ist weniger kräftig als sonst. Und der braune Anzug sitzt auch ziemlich locker. Dass Wolfgang Schäuble wegen einer Routineoperation dreieinhalb Wochen außer Gefecht gewesen ist, sieht man ihm an, als er im Bundestag zum Rednerpult rollt. Erstmals, seitdem sich der Bundesfinanzminister ein Implantat hat ersetzen lassen, tritt er wieder in Berlin auf. mehr ...
Rücksichten musste er nicht mehr nehmen, die schwarz-gelbe Koalition verlängert seine Amtszeit nicht. Vielleicht fiel der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe, daher so drastisch aus. Der SPD-Mann sagte in Berlin, die Führung der Bundeswehr sei „bei der Einsatzrealität der Soldaten noch nicht angekommen“ und verhalte sich wenig fürsorglich. Bei Ausstattung und Ausbildung gebe es erhebliche Defizite. mehr ...
