Regional | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

Demokratische Öffentlichkeit

Unterfranken

(2) LOHR
Workshop war eindeutig rechtswidrig: künftig mehr öffentliche Treffen

Der nichtöffentliche Stadtratsworkshop zum Thema künftige Nutzung der städtischen Häuser am Kirchplatz Anfang März in der Forstschule (wir berichteten) hätte öffentlich stattfinden müssen. »mehr

Gericht in Bayreuth stärkt Pressefreiheit

Eine wichtige VG-Entscheidung im Sinne der Auskunftspflicht für den Nordbayerischen Kurier in Bayreuth: Das Gehalt des Geschäftsführers eines kommunalen Klinikums muss dem anfragenden Redakteur genannt werden. »mehr

(7) SCHWEINFURT
Geheimniskrämerei um Platz-Taufe

Der bisher namenlose Platz vor der Kunsthalle soll bald „Platz der Deutschen Einheit“ heißen. Die Junge Union hatte dazu im November 2011 den Antrag gestellt und darüber auch öffentlichkeitswirksam via Pressemitteilung informiert: Dem Ansinnen mit Begründung war ein Foto beigefügt, das CSU-Nachwuchskräfte auf dem Platz mit einem selbst gebastelten Schild in Händen zeigt. »mehr

Standpunkt: Peinlich und unbegründet

Vor der Umgestaltung war der Bereich vor dem früheren Sachs-Bad alles, nur kein Platz. Dank Kunsthalle und der damit zusammenhängenden Umgestaltung hat sich das geändert. Dass man dem schönen Platz nun einen Namen gibt, war zu erwarten, ist auch in Ordnung. »mehr

(1) ELFERSHAUSEN
Standpunkt: So geht's nicht

Soviel vorab: Es geht nicht um die Entscheidung selbst. Es geht darum, wo das Für und Wider der Schulsanierung diskutiert wird. Ob hinter verschlossenen Türen oder aber vor Publikum. »mehr

(2) MAINFRANKEN
Ohne Ö fehlt der Demokratie was

In nicht wenigen Rathäusern der Region hält sich seit 2011 eine Diskussion um den Grundsatz der Öffentlichkeit von Kommunalpolitik. Der steht dafür, dass Bürgern rechtzeitig Gelegenheit gegeben werden muss, an demokratischen Beratungen und Entscheidungen teilhaben zu können. »mehr

(1) WÜRZBURG
Standpunkt: Warten auf guten Willen

Bürger am politischen Entscheidungsprozess und am Verwaltungshandeln nicht nur dann teilhaben zu lassen, wenn es Erfolge zu feiern gibt, ist oft nur eine Frage des guten Willens. Und für den bedarf es keiner Vorschriften und Gesetze. »mehr

WÜRZBURG
Haben auch Sie ein Auge darauf: Wie durchschaubar handeln ihre Stadt- oder Gemeinderäte?

Weil es zum Journalismus gehört, einmal veröffentlichte wichtige Themen nicht einfach wieder auf sich beruhen zu lassen, greife ich erneut die Öffentlichkeit demokratischer Prozesse auf. »mehr

(7) WÜRZBURG
Vorhang auf für mehr demokratische Teilhabe!

Erklärung der Bezirksregierung macht Hoffnung: Nichtöffentlichkeit ist kein Grund, Auskünfte an die Presse zu verweigern. Redaktionen tragen große Verantwortung. »mehr

Video

GEMÜNDEN
Gericht beendet Geheimpolitik

Ob Friedhofsgebühren oder die Sanierung des Freibads für 700 000 Euro – über Dinge allgemeinen Interesses lässt der Bürgermeister der 11 000-Einwohner-Stadt Gemünden (Lkr. Main-Spessart) den Stadtrat oft hinter verschlossenen Türen beraten. Ebenso verweigert er nach eigenem Ermessen Presseauskünfte unter Hinweis auf „nichtöffentliche Sachverhalte“. »mehr

GEMÜNDEN
Standpunkt: Die Presse muss fragen dürfen

Unbußfertig stolpert Georg Ondrasch durch das Bürgermeisteramt. Die fortwährende Kritik von Presse, Stadträten und Bürgern an seiner Amtsführung wertet der Gemündener Bürgermeister als persönliche Angriffe, und nicht wenige teilen seine Meinung: Darf man einen Men- schen derart kritisieren? Man muss! »mehr

(4) GEMÜNDEN
Ondrasch muss Auskunft geben

Offenbar unangenehmen Fragen kann sich Bürgermeister Georg Ondrasch doch nicht dauerhaft entziehen. Nachdem er seit Monaten dem Stadtrat und auch der Main-Post Auskünfte zu den Vorgängen um den neuen Internetauftritt der Stadt verweigert, zwingt ihn jetzt das Verwaltungsgericht Würzburg dazu. »mehr

(7) GEMÜNDEN
Die streng geheime Homepage Gemündens

14 Monate dauerte es, bis der neue Gemündener Internetauftritt online ging. Die Gründe dafür hat Bürgermeister Georg Ondrasch bis heute mit allen Mitteln versucht, geheim zu halten. In Marktheidenfeld erhielt dieselbe Fachfirma in einer öffentlichen Stadtratssitzung den Auftrag für eine neue Homepage zum Preis von 17 600 Euro im Mai 2010; sie ging Anfang August 2010 online. »mehr

(3) Nichtöffentlichkeit darf von Bürgermeistern oder Landräten nicht als politische Spielart missbraucht werden

Wiederholt habe ich beklagt, dass Politiker als Behördenleiter ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht gegenüber Medien unzureichend nachkommen. Es hakt bei nichtöffentlichen Sitzungen. Deren Tagesordnungen mögen sie den Medien schon gar nicht überlassen. »mehr

(1) GEMÜNDEN
Gemündens Geheimpolitik

Der Umgang des Bürgermeisters Georg Ondrasch mit den Menschen beunruhigt. In seiner Amtszeit verkommen die öffentlichen Stadtratssitzungen mehr und mehr zu Schauveranstaltungen. Von Hintergründen und Entwicklungen gerade bei besonders wichtigen Themen erfährt die Bürgerschaft meist nichts – sie wird allenfalls vor vollendete Tatsachen gestellt. »mehr

GEMÜNDEN
Stadtrat hat das letzte Wort

(lies) Bürgermeister Ondrasch hält die Gemündener Praxis der Stadtratsberatungen und den Ablauf für rechtens. Keineswegs dominiere die Besprechung der Fraktionsvorsitzenden den Gesamtstadtrat, wie im obigen Kommentar unterstellt. „Die letzte Entscheidung bleibt immer beim Stadtrat.“ »mehr