Mit wichtigen Themen der Landespolitik beschäftigte sich der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Bad Kissingen in seiner jüngsten Sitzung. „Beim Nachtragshaushalt wird von der Regierung getrickst ohne Ende, um schuldenfrei auszusehen“, berichtete die Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordnete Sabine Dittmar.

Der Ankündigung, über einen Verkauf der Landesbank Geld in die Landeskasse zu bekommen, tat Dittmar als Witz ab. Oberbürgermeister Kay Blankenburg ergänzte: „Ich habe die große Sorge, dass die Gemeinden dir Zeche zahlen müssen. Es bringt den Bürgern gar nichts, wenn das Land sich entschuldet und dafür die Gemeindeschulden in die Höhe gehen.“

Helmut Renner griff das Thema „Übernahme der Landesbausparkasse durch die Sparkassen“ auf. Er fürchtet, dass es deshalb zu einem Einbruch bei der Gewerbesteuer, die in die Stadt- und Gemeindekassen fließt, kommt. Schließlich reduziere das die Gewinne, wenn die Sparkassen die Landesbausparkasse übernehmen müssten.

Bei den kommunalen Schulden sei Bayern nur noch im Mittelfeld der Bundesländer, ergänzte Sabine Dittmar. Bei der Ermittlung des Schuldenstandes eines Landes müsse man die kommunalen und die Landeschulden zusammen zählen, dann ergebe sich für Bayern kein so positives Bild mehr.