Bayern

    
    

REGENSBURG
Gutachter schickte Mollath ohne Gespräch in die Psychiatrie

Gustl Mollath wurde 2006 in die Psychiatrie eingewiesen, ohne mit dem verantwortlichen Gutachter richtig gesprochen zu haben. Im Wesentlichen hätten sein Stellvertreter und seine Mitarbeiter mit Gustl Mollath Kontakt gehabt und Dokumentationen geschrieben, sagte der Chefarzt der Forensik des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, Klaus Leipziger, vor dem Landgericht Regensburg. Leipziger hatte 2006 ein Gutachten über Mollath abgegeben, ihm wahnhafte Störungen attestiert und ihn als gefährlich eingestuft. Erst nach sieben Jahren war er entlassen worden. »mehr
    
    

MÜNCHEN
„Notwendigkeit der Gleichstromtrasse unbestritten“

Nach monatelangem Hickhack wird immer wahrscheinlicher, dass die umstrittene Gleichstromtrasse quer durch Bayern kommt, aber anders verlaufen wird als geplant. Es werde von keinem bestritten, „dass es einer Stromtrasse bedarf“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Treffen mit seinem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU). Es gebe aber eine „klare Tendenz“ für einen anderen Verlauf. Nach bisheriger Planung soll die Trasse in Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt beginnen und in Meitingen bei Augsburg enden. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Eine Ministerin bringt sich in Bedrängnis

Zu den politikhandwerklichen Weisheiten, über die CSU-Chef Horst Seehofer gerne ausgiebig in kleiner Runde doziert, gehört auch folgende Erkenntnis: Die meisten Spitzenpolitiker stürzen nicht über eine Verfehlung im Amt oder einen privaten Fehltritt. Meist ist es ein „Sekundärfehler“, der ihnen am Ende das politische Genick bricht – also ein völlig aus dem Ruder laufendes Krisenmanagement, das aus einem eher kleinen Problem erst eine große Tragödie macht. »mehr
    
    

Artikel vom 23. Juli 2014

    
    

BERLIN
Landeplätze für Hubschrauber

Hubschrauber sollen in Deutschland trotz neuer EU-Vorgaben weiter direkt an Kliniken landen können. Rund 1600 dafür genutzte Flächen sollen als „Landestellen von öffentlichem Interesse“ ausgewiesen werden, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Bayern verbietet Neonazi-Netzwerk

Das bayerische Innenministerium hat am Mittwoch das rechtsextreme „Freie Netz Süd“ (FNS) verboten. Der Zusammenschluss von 20 Gruppen mit etwa 150 bekannten Rechtsextremen hat einen Schwerpunkt in Franken: Bei Demonstrationen zum 1. Mai 2010 in Schweinfurt und 2012 in Würzburg sowie einer Propagandaveranstaltung 2011 in Roden-Ansbach (Lkr. Main-Spessart) war das FNS als Mitorganisator aufgetreten. »mehr
    
    

REGENSBURG
Mollaths Verteidiger legen Mandat nieder

Völlig überraschend haben Rechtsanwalt Gerhard Strate und sein Kollege Johannes Rauwald das Mandat für den prominenten Angeklagten Gustl Mollath niedergelegt: Offensichtlich gibt es gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen Mollath und Anwalt Strate, der für den eigenwilligen Nürnberger die Wiederaufnahme seines Verfahrens durchgeboxt hatte. Dies hatte sich bereits am ersten Prozesstag angedeutet und soll sich inzwischen vertieft haben. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Seehofer stellt sich hinter Haderthauer

Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich nach nur kurzer Prüfung 100-prozentig hinter seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (beide CSU) gestellt. Er wies den Vorwurf zurück, sie habe Ressourcen der Regierungszentrale unberechtigterweise zur Klärung privater Angelegenheiten genutzt. „Ministerin Haderthauer führt ihr Amt völlig korrekt. Sie hat mein volles Vertrauen“, betonte Seehofer am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung. Eine von der CSU-Politikerin abgegebene Erklärung zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Modellauto-Geschäften des Ehepaars Haderthauer bezeichnete er als „voll überzeugend“. Seehofer ging sogar noch weiter: „Ich werde auch künftig entschieden allen Aktionen entgegentreten, die das erkennbare Ziel verfolgen, Personen herabzusetzen oder sie politisch zu vernichten“, sagte er. »mehr
    
    
Bayern verbietet Neonazi-Netzwerk

 (4) MÜNCHEN/WÜRZBURG
Bayern verbietet Neonazi-Netzwerk

Das bayerische Innenministerium hat am Mittwoch das rechtsextreme "Freie Netz Süd" (FNS) verboten. Das Netzwerk hat einen Schwerpunkt in Franken. »mehr
    
    

Artikel vom 22. Juli 2014

    
    
Uli Hoeneß

 (11) LANDSBERG/BERG
Uli Hoeneß tauscht Knast gegen Privatklinik

Für einen Eingriff am Herzen wird der Ex-Bayern-Präsident an den Starnberger See verlegt. »mehr
    
    

Standpunkt: Enttäuschender Dialog

So sehr es sich Bayerns Schulminister Ludwig Spaenle in der Debatte um die Zukunft des Gymnasiums auch wünschen mag: Um die Beantwortung der Grundsatzfrage, ob der Weg zum Abitur künftig in der Regel acht oder neun Jahre dauern soll, kann er sich nicht mehr lange drücken. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Gericht lehnt neue Anwälte für Zschäpe ab

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte behalten. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat ihren Wunsch nach neuen Verteidigern abgelehnt, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstagnachmittag zu Beginn der Hauptverhandlung bekannt gab. »mehr
    
    

 (3) MÜNCHEN
Keine Lösung fürs Gymnasium

Was soll nun werden aus dem bayerischen Gymnasium? Jetzt, nachdem das Volksbegehren der Freien Wähler gescheitert ist. Wer derzeit in München Landespolitikern oder Verbandsfunktionären diese Frage stellt, stößt vor allem auf Schulterzucken. „Die Lage ist aussichtslos, aber nicht ernst“, beschreibt ein Verbandsvertreter seine Gefühlslage und lächelt müde. »mehr
    
    

Artikel vom 21. Juli 2014

    
    

MÜNCHEN
Schilderwald: Minister bittet um Hilfe

Bayerns Bürger sollen mithelfen, den Schilderwald entlang der Straßen zu durchforsten. Überflüssige Verkehrsschilder sollen weg, schlecht lesbare sollen ersetzt werden. Das ist das Ziel der Aktion „Licht in den Schilderwald“, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern in München vorgestellt hat. »mehr
    
    

 (3) SCHWEINFURT/WÜRZBURG
Verschollen geglaubte Prüfungen wieder da

202 Absolventen der Bayerischen Verwaltungsschule in München stockte am vergangenen Donnerstag der Atem. Ihre Prüfungsunterlagen waren auf dem Weg per DHL-Express-Post von der Erstkorrektorin zum Zweitkorrektor verschwunden. »mehr
    
    
Badesee

MÜNCHEN
Wasserqualität an bayerischen Badeseen meist ausgezeichnet

Das Wetter passte nicht, das Ergebnis schon: Bei Regenwetter hat Gesundheitsministerin Huml die diesjährige Badegewässerkarte vorgestellt. »mehr
    
    
Explosion in Arztpraxis

München (dpa)
Explosion in Arztpraxis - drei Verletzte

Eine Explosion hat am Montagmorgen in der Münchner Innenstadt eine Arztpraxis zerstört. Ein Patient erlitt schwere Verbrennungen und eine Rauchgasvergiftung. »mehr
    
    
NSU Prozess

München (dpa)
NSU-Prozes: Gericht prüft Zschäpes Verteidiger-Wunsch

Im Münchner NSU-Prozess beraten die Richter am Montag hinter verschlossenen Türen über den Wunsch der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, ihre Anwälte auszutauschen. Nach Einschätzung von Gerichtssprecherin Andrea Titz könnte es gegen Mittag eine Erklärung des Gerichts geben. »mehr
    
    

Artikel vom 20. Juli 2014

    
    
Grenzverkehr

 (5) Berlin/Gmund (dpa)
CSU-Streit über Ausnahmen von Pkw-Maut

Die umstrittenen Pläne für eine Pkw-Maut sorgen erstmals auch in der bayerischen CSU für einen handfesten Streit. »mehr
    
    
Ein Küsschen zum Christopher Street Day

MÜNCHEN
Ein Küsschen zum Christopher Street Day

Mit schillernden Kostümen, lauter Musik aus bunten Umzugswägen und Spruchbändern haben Homosexuelle und Transgender am Samstag in München den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Allein die Teilnehmer an dem Umzug rund um die Altstadt bezifferte die Polizei auf 7000 Menschen. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Zschäpe war „erbost“ über ihren Anwalt

Es ist eine heikle Situation im Prozess um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU): Das Oberlandesgericht München will das Verfahren am Dienstag fortsetzen, obwohl die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihren drei Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm das Vertrauen entzogen hat. An diesem Montag trifft sich der Strafsenat hinter verschlossenen Türen und prüft, ob Zschäpe plausible Gründe dafür vorträgt. Nur das Gericht kann einen oder mehrere ihrer Anwälte entlassen. »mehr
    
    

GMUND
Mehr Geld, weniger Stellen

Vielleicht ist es ja die traumhafte Lage des staatlichen Bildungszentrums am Tegernsee, die Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) ein wenig sentimental machte: „Wir hatten viel Zeit und Raum für persönliche Gespräche“, fiel Seehofer jedenfalls als Erstes zur zweitägigen Haushaltsklausur ein. »mehr
    
    
kurz & bündig: Bergsteiger im Allgäu  tödlich verunglückt

kurz & bündig: Bergsteiger im Allgäu tödlich verunglückt

Ein 30 Jahre alter Bergsteiger ist in der Nähe von Oberstdorf im schwäbischen Landkreis Oberallgäu ein steiles Felsgelände hinabgestürzt und dabei ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidiumin Kempten mitteilte, wollte der 30-Jährige »mehr
    
    
Kocherlball 2014

München (dpa)
12 000 Tanzfreudige beim Münchner Kocherlball

Landler, Zwiefacher, Polka - rund 12 000 Frühaufsteher haben am Sonntagmorgen in München beim traditionellen Kocherlball im Englischen Garten in den Sommertag hineingetanzt. »mehr
    
    

Artikel vom 19. Juli 2014

    
    
Zschäpe

Berlin (dpa)
«Focus»: Zschäpe kritisiert Verhandlungsführung ihrer Anwälte

Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat nach einem «Focus»-Bericht die Verhandlungsführung ihrer drei Pflichtverteidiger kritisiert. Das steht dem Nachrichtenmagazin zufolge in der schriftlichen Erklärung, in der Zschäpe den Wunsch nach einem Wechsel ihrer Anwälte begründet. »mehr
    
    

Artikel vom 18. Juli 2014

    
    

 
(1)
REGENSBURG
Mollath sieht sich bestätigt

Der Angeklagte Gustl Mollath sieht sich durch einen Gutachter bestätigt: Die Prügelvorwürfe seiner Exfrau lassen sich medizinisch nicht nachweisen. „Es kann so gewesen sein, beweisen lässt es sich aber nicht“, sagte der Gutachter Professor Wolfgang Eisenmenger am Freitag im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg. Es bestehe kein Zweifel, dass das Opfer erheblicher stumpfer Gewalt ausgesetzt war. Aber ein direkter Zusammenhang mit Misshandlungen lasse sich heute nicht mehr nachweisen. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Sparen in Zeiten des Überflusses

Diese Sorgen hätten andere Ministerpräsidenten wohl auch einmal gerne: So prächtig sprudeln in Bayern nach wie vor die Steuereinnahmen, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) vor allem eine Sorge umtreibt: „Dass man das Geld, das da ist, nicht mit vollen Händen ausgibt.“ »mehr
    
    

kurz & bündig: Behandlung von Liebeskummer: „Parapsychologe“ angeklagt

Fernheilung von Partnerproblemen durch mentale Kräfte mit 90 Prozent Garantie – dieses Versprechen eines mutmaßlichen Betrügers hat zwölf Kunden um knapp 400 000 Euro ärmer gemacht. Der Mann bietet seine Dienste für „Parapsychologie und mediale Partnerhilfe“ in Zürich an und räumte am Freitag vor dem Münchner Landgericht den Sachverhalt ein. Er habe den Liebeskranken aber wirklich helfen wollen. »mehr
    
    
Strate und Mollath

Regensburg (dpa)
Gutachten im Mollath-Prozess: Kein Beweis für Misshandlungen

Der aus der Psychiatrie entlassene Nürnberger Gustl Mollath hat einen ersten Erfolg in seinem Wiederaufnahmeverfahren erzielt. Die Prügelvorwürfe seiner Exfrau lassen sich medizinisch heute nicht mehr nachweisen. »mehr
    
    

Artikel vom 17. Juli 2014

    
    

 (2) MÜNCHEN
Beate Zschäpe will ihre Anwälte loswerden

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, bekommt mehr Zeit, um ihr Zerwürfnis mit den drei Verteidigern zu begründen. Das Oberlandesgericht (OLG) München verlängerte die Frist bis einschließlich Freitag. Ursprünglich sollte Zschäpe bis Donnerstag 14 Uhr erklären, warum sie sich von ihren Anwälten trennen möchte. Diese Frist ließ sie aber verstreichen. Aber ob die mutmaßliche Neonazi-Terroristin ihre Anwälte so einfach losbekommt, ist nicht klar. Die wichtigsten Fragen und Antworten: »mehr
    
    

kurz & bündig: Schlechte Chancen für Real- und Gymnasialschullehrer in Bayern

Die Startchancen für junge Realschul- und Gymnasiallehrer sind in diesem Jahr ausgesprochen schlecht: An den Realschulen in Bayern werden mehr als 90 Prozent der Bewerber abgelehnt. Lediglich 230 von 2500 Nachwuchspädagogen erhalten eine Stelle, wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag erfuhr. An den Gymnasien werden knapp 80 Prozent der 2700 Bewerber abgelehnt. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD hervor. SPD-Bildungsexperte Martin Güll stellte der Staatsregierung die Note sechs in der Lehrerversorgung aus. Den gegenteiligen Trend gibt es an den Förderschulen: Es fehlen Pädagogen, auf 470 freie Stellen kommen bislang nur 280 Bewerber. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Bayern tilgt eine Milliarde Schulden

Die Staatsregierung will ihre Ausgaben im nächsten Jahr auf 51,2 Milliarden Euro erhöhen. Dabei kann die Staatsregierung nach den Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 sämtliche Fiskalziele einhalten: Die Staatsregierung werde keine neuen Schulden aufnehmen und wieder eine Milliarde Euro tilgen, sagte Söder am Donnerstag. „Zudem soll alles, was von der Landesbank noch zurückgezahlt wird, zusätzlich zur Schuldentilgung verwendet werden.“ »mehr
    
    

WÜRZBURG/MÜNCHEN
Volksbegehren zu G 9 mit 2,9 Prozent gescheitert

Das Volksbegehren der Freien Wähler in Bayern für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium ist klar gescheitert. Um das Volksbegehren durchzubringen, hätten zehn Prozent aller bayerischen Wähler dafür stimmen müssen. »mehr
    
    

Artikel vom 16. Juli 2014

    
    

REGENSBURG
Mollath-Prozess: Gutachter verteidigt seine Einschätzung

Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath hat der erste psychiatrische Gutachter seine Einschätzung des Nürnbergers verteidigt. Er habe in der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Nürnberg 2004 bei Gustl Mollath eine gravierende psychische Störung im Rahmen einer Psychose attestiert, sagte der 56-Jährige am Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg. »mehr
    
    

 (2) MÜNCHEN
Seehofer: Watschn für Aiwanger

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wertet das gescheiterte G 8/G 9-Volksbegehren der Freien Wähler als Niederlage für deren Chef Hubert Aiwanger. „Wir sind offensichtlich näher dran an der Bevölkerung als andere“, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in München. Er interpretiere das Volksbegehren nicht so, dass die Staatsregierung beim Thema Gymnasium nichts mehr tun müsse. „Aber man darf das so interpretieren, dass das keine Watschn für die bayerische Bildungspolitik war, sondern für den Herrn Aiwanger.“ »mehr
    

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