Bayern

    
    

LOS ANGELES
Internetadresse .bayern ab September

Internetadressen mit der Endung .bayern können nach Aussage von Finanzminister Markus Söder (CSU) von September an vergeben werden. Das berichtete Söder nach Gesprächen bei der Organisation ICANN in Los Angeles, die für die Verwaltung solcher sogenannter Top-Level-Domains im Internet zuständig ist. »mehr
    
    

 (3) MÜNCHEN
Bund beharrt auf Bau von Stromtrassen

In der Debatte um den Bau neuer Stromtrassen hat das Bundeswirtschaftsministerium den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wegen seines Alleingangs in die Schranken verwiesen. Die von Seehofer in Frage gestellte Stromtrasse zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern sei „vom Gesetzgeber als vordringliches Leitungsausbau-Vorhaben“ in den Bundesbedarfsplan aufgenommen worden, heißt es im Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Bayerns zähe Suche nach Nazi-Raubkunst

Der Kunstraub, daran will Bayerns Kunstminister Ludwig Spaenle keinen Zweifel lassen, sei ein „besonders infames Instrument des Nazi-Unrechts“ vor allem gegen Juden gewesen. Unabhängig vom spektakulären Fall Gurlitt habe die Rückgabe gestohlener oder abgepresster Kunstwerke deshalb für den Freistaat „überragende kunstpolitische Bedeutung“, beteuert Spaenle. »mehr
    
    

Artikel vom 15. April 2014

    
    

 (7) MÜNCHEN
Nach Hoeneß-Prozess „beichten“ viel mehr bayerische Steuersünder

Der Prozess gegen Uli Hoeneß hat offenbar viele Steuersünder in Bayern aufgeschreckt. Im ersten Quartal gingen viermal so viele Selbstanzeigen ein wie im Vorjahreszeitraum. »mehr
    
    

Artikel vom 16. April 2014

    
    

MÜNCHEN
Flüchtlingsrat kritisiert medizinische Versorgung

Nach der Verurteilung dreier Mitarbeiter einer Asylbewerberunterkunft hat der Bayerische Flüchtlingsrat grundsätzliche Missstände in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen gerügt. In den Einrichtungen herrsche „organisierte Verantwortungslosigkeit“, beklagte Sprecher Alexander Thal vom Flüchtlingsrat am Mittwoch in München. Er forderte die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Es sei bedauerlich, dass Entscheidungen über eine medizinische Behandlung für Flüchtlinge nicht von Ärzten, sondern von Sachbearbeitern im Sozialamt getroffen würden. »mehr
    
    

kurz & bündig: Datenschutzbeauftragter fordert gezieltere Videoüberwachung

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat sich für einen restriktiven Einsatz von kommunaler Videoüberwachung ausgesprochen. Denn diese betreffe überwiegend Personen, die keinerlei Anlass für eine solche Beobachtung gegeben haben. Die Kommunen sollen die gesetzlichen Voraussetzungen jeweils sorgfältig prüfen. »mehr
    
    

Artikel vom 15. April 2014

    
    
Bayern will 200 Millionen Euro in den Bau von Radschnellwegen investieren

NÜRNBERG
Bayern will 200 Millionen Euro in den Bau von Radschnellwegen investieren

Die Staatsregierung will Bayern radfreundlicher machen. Dazu kann nach Ansicht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch der Bau von Radschnellwegen in Großstädten beitragen. »mehr
    
    

FÜRTH
Aufnahmelager Zirndorf: Geldbußen für Mitarbeiter

Weil sie einem schwer kranken Flüchtlingskind im Zirndorfer Aufnahmelager nicht geholfen haben, sind drei Mitarbeiter zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hätten gesehen, dass die Eltern in heller Aufregung waren und es dem Kind schlecht ging – und trotzdem hätten sie nicht geholfen, sagte der Richter am Dienstag am Amtsgericht Fürth. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Volksbefragungen künftig online?

Bayerns Gemeinden wollen beim Thema Volksbefragung neue Wege einschlagen. Mittels Onlinereferenden könne eine direkte Beteiligung der Bürger im Freistaat „ohne großen Aufwand, schnell und kostengünstig“ erreicht werden, betonte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), am Dienstag in München. »mehr
    
    

 
(1)
MÜNCHEN
Streit um Barrierefreiheit

Bis 2023 soll der öffentliche Raum in Bayern barrierefrei zugänglich sein. So hat es Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Ende vergangenen Jahres in einer Regierungserklärung versprochen und ein Sonderinvestitionsprogramm angekündigt. Doch nun befürchten Bayerns Kommunen auf einem guten Teil der Kosten dieser Mammutaufgabe sitzen zu bleiben. »mehr
    
    

kurz & bündig: Ein Toter nach Explosion in oberbayerischem Milchwerk

Bei der Explosion in einem milchverarbeitenden Betrieb in Polling ist ein Arbeiter ums Leben gekommen. Vier Männer erlitten teils schwere Verbrennungen. Der 39-Jährige erlag in der Nacht zum Dienstag in einer Münchner Klinik seinen Verletzungen, teilte die Polizei mit. Nach bisherigen Erkenntnissen flog das Gerät zur Erwärmung von Erzeugnissen am Montag gegen 18 Uhr regelrecht in die Luft. Die Arbeiter zogen sich durch heiße Dämpfe und herumfliegende Maschinenteile teils schwerste Verletzungen zu. Ein Sachverständiger soll die Unfallursache aufklären. »mehr
    
    

Artikel vom 14. April 2014

    
    
Symbolfoto

 (6) SCHWEINFURT/MÜNCHEN
Widersprüche nach Fan-Randale

Nach den Tumulten im Anschluss an das Regionalliga-Spiel zwischen dem FC Bayern München II und dem FC 05 Schweinfurt erheben Polizei und Gäste-Fans gegenseitig massive Vorwürfe. »mehr
    
    

 (9) MÜNCHEN
Polizei testet blaue Uniformen

Innenministerium und Polizeiführung arbeiten derzeit an einem äußerst heiklen Thema: der Auswahl der neuen Dienstuniformen für die bayerische Polizei. »mehr
    
    
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NÜRNBERG
Mildere Strafen für Wirtin und Koch nach Explosion

Mehr als zwei Jahre nach einer verheerenden Explosion in einer Nürnberger Gaststätte sind die angeklagte Wirtin und ihr damaliger Koch im neuen Prozess mit milderen Strafen davongekommen. Die 64 Jahre alte Frau muss wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und versuchten Betrugs für viereinhalb Jahre ins Gefängnis, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am Montag. Der 52-jährige Hilfskoch bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung. »mehr
    
    

 
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MÜNCHEN
Fall Mollath: Fehler nicht vorsätzlich

Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Fall Mollath keine Ermittlungen gegen bisherige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, wie Sprecher Georg Freutsmiedl am Montag in München sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Es gebe „keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen irgendeinen der Beteiligten“, sagte Freutsmiedl. »mehr
    
    

kurz & bündig: Städte kritisieren Bayernplan zur Barrierefreiheit

Der barrierefreie Ausbau der öffentlichen Gebäude in Bayern kostet nach Überzeugung der Städte mehr als von der Staatsregierung angegeben. „Der Bayernplan zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bis 2023 ist unausgereift und unterfinanziert“, sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, am Montag in München. Er zweifelte die von Sozialministerin Emilia Müller genannte Summe an. Die CSU-Politikerin hatte die Finanzierung mit der des Breitbandausbaus im Freistaat verglichen, das wären bis 2023 Kosten von 1,5 Milliarden Euro. »mehr
    
    

Artikel vom 13. April 2014

    
    

 
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NÜRNBERG
Modetrend „Elektro-Wasserpfeife“

Jugendschützer und Suchtberater sind alarmiert wegen der wachsenden Verbreitung nikotinfreier Elektro-Wasserpfeifen. Die als „E-Shisha“ oder „Shisha-to-go“ angebotenen Glimmstängel seien vor allem bei Schülern auf dem Weg zur Schule oder in Pausen beliebt, berichtet die Suchtpräventionsberaterin beim Nürnberger Jugendamt, Renate Rumrich. »mehr
    
    
Rot-Grün

 
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MÜNCHEN
SPD und Grüne auf Partnersuche

SPD und Grüne suchen im Münchner Stadtrat weiter einen Bündnispartner. Nachdem der neu gewählte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eine Zusammenarbeit mit den Linken ablehnte, scheiterten jetzt auch Gespräche mit der ÖDP. Das teilten die Verhandlungsführer mit. Zwar sei bei vielen Themen ein Konsens erzielt worden, ergebnislos verhandelten die Parteien aber über den Ausstieg aus dem Kohlestrom. Die ÖDP forderte eine Abschaltung des Heizkraftwerks Nord in Unterföhring bis zum Jahr 2020. Rot-Grün lehnte mit Verweis auf die Kostenbelastungen der Steuerzahler ab. Eine Koalition von SPD, Grünen, Rosa Liste und ÖDP hätte Reiter eine ganz knappe Mehrheit gesichert – 40 von 80 Stimmen im Stadtrat plus die Stimme des Oberbürgermeisters. »mehr
    
    
kurz & bündig: Ende der Winterpause auf den bayerischen Seen

kurz & bündig: Ende der Winterpause auf den bayerischen Seen

Pünktlich zum Start der Osterferien haben die Schiffe auf dem Ammersee, dem Starnberger See und dem Bodensee nach der Winterpause wieder ihren Betrieb aufgenommen. „Leinen los“ hieß es am Samstag für die Bayerische Seenschifffahrt auf dem Ammersee und dem Starnberger See. Auch dieses Jahr sind neben dem normalen Fahrplan wieder spezielle Events auf den Schiffen geplant: Außer klassischen Angeboten wie Tanz- und Brunchfahrten gibt es diesen Sommer auch Sonnenaufgangsfahrten und Gourmetfahrten. »mehr
    
    

Artikel vom 11. April 2014

    
    

 (4) WÜRZBURG/MÜNCHEN
FW-Chef Aiwanger attackiert Kultusminister

G8 oder G9; Der Landeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat am Freitag im Gespräch mit dieser Zeitung Bayerns Kultusminister Spaenle massiv attackiert. »mehr
    
    
Finanzminister Markus Söder eröffnet die Schifffahrtsaison auf den bayerischen Seen

STARNBERG
Finanzminister Markus Söder eröffnet die Schifffahrtsaison auf den bayerischen Seen

„Leinen los“ heißt es am Samstag wieder für die Bayerische Seenschifffahrt auf dem Ammersee und dem Starnberger See. Finanzminister Markus Söder (CSU) eröffnete die Saison am Freitag stilecht mit Kapitänsmütze auf dem Kopf. »mehr
    
    

NÜRNBERG/REGENSBURG
Holocaust-Leugner muss zahlen

Der britische Holocaust-Leugner Richard Williamson hat vor Gericht in letzter Instanz verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat seine Revision verworfen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Damit sei das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom Januar 2013 rechtskräftig, das ihn zur Zahlung von 1800 Euro verpflichtet hatte. Der ehemalige Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem nahe Regensburg geführten Fernsehinterview den NS-Massenmord an sechs Millionen Juden und die Existenz von Gaskammern abgestritten. »mehr
    
    

 
(1)
GRAFENRHEINFELD
Alte Brennstäbe in Grafenrheinfeld

Der Kraftwerksbetreiber E.ON will im unterfränkischen Kernkraftwerk Grafenrheinfeld bis zur endgültigen Abschaltung im Frühjahr 2015 keine neuen Brennelemente mehr einsetzen. Dies erklärte der für die Reaktorsicherheit in Bayern zuständige Umweltminister Marcel Huber (CSU) auf Anfrage der Landtags-Grünen. »mehr
    
    

 (2) MÜNCHEN
Grüne kritisieren Seehofers Windradbremse

Die Landtags-Grünen halten die von der CSU-Staatsregierung angestrebte Festschreibung größerer Abstände von neuen Windrädern von der Wohnbebauung für rechtswidrig. „Diese sogenannte 10-H-Regelung bietet viele politische Angriffspunkte“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: „Sie ist aber auch rechtlich angreifbar.“ »mehr
    
    

kurz & bündig: Geldbuße für „Sieg Heil“-Ruf von Schulrektorin

Gegen eine Geldauflage von 1000 Euro hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen eine Schulrektorin nach einem „Sieg-Heil“-Ruf eingestellt. Das Geld soll einem „Runden Tisch gegen Rechts“ in ihrer Heimatstadt Weißenburg zukommen, teilte der Ansbacher Oberstaatsanwalt Gerhard Karl am Freitag mit. Der reumütigen Lehrerin wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Der Ruf während eines Schülerwettbewerbs sei eine „Spontanäußerung“ gewesen, sagte Karl. Unklar ist noch, welche Konsequenzen das Kultusministerium zieht. »mehr
    
    

Artikel vom 10. April 2014

    
    

 
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MÜNCHEN/KNETZGAU
Knetzgauer fordert von Staatsregierung mehr Busse

Michael Melber aus Knetzgau im Landkreis Haßberge ist ein Kunststück gelungen: Er schaffte es mit seinem Anliegen, mit dem er die Staatsregierung samt Bezirksregierungen in die Pflicht nehmen will, bis in den Landtag. Dort hinterließ er einen Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, der überzeugt ist vom dringenden Handlungsbedarf bei der Schülerbeförderung. »mehr
    
    
Markus Söder

 
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MÜNCHEN
Söder will Ämter aufs Land verlagern

Finanzminister Markus Söder (CSU) will Staatsbehörden in großem Stil von München aufs Land umsiedeln. Die Ministerien sollen selbst vorschlagen, welche Ämter und welche Teilbehörden für einen Umzug infrage kommen, Söder will dann die Auswahl treffen. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Asylbetreuer sind überlastet

Viel hat sich geändert in der bayerischen Asylpolitik in den letzten Jahren: Für Asyl suchende Familien wurde etwa das Umzugsrecht in Privatwohnungen erweitert. Die Essenspakete werden zugunsten von Geldleistungen gerade abgeschafft. Deutschkurse gibt es inzwischen an mehr als neunzig Orten in Bayern. Spezielle Programme sollen Ausbildung und Integration fördern. Das strikte Arbeitsverbot für Asylbewerber soll nach dem Willen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gelockert werden. »mehr
    
    

Artikel vom 09. April 2014

    
    
München erlaubt Nacktbaden an sechs Orten

MÜNCHEN
München erlaubt Nacktbaden an sechs Orten

Nacktbaden ist in der bayerischen Hauptstadt auch künftig nur in besonders ausgewiesenen Bereichen erlaubt. Das sieht die neue Badekleidungsverordnung vor, die der Münchner Stadtrat am Mittwoch beschloss. »mehr
    

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