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Bayern

    
    

ANDECHS
Seehofer: „Soli“ soll bis 2029 fallen

Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende des nächsten Jahrzehnts – also 2029 – geeinigt. CDU und CSU gingen mit einer gemeinsamen Position in die Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend. »mehr
    
    

BAMBERG
Bund Naturschutz: Nein zu Stromtrassen

Der Bund Naturschutz (BN) hält an seinem Nein zu neuen Stromtrassen in Bayern fest. Die Trassen in ihrer jetzigen Planung „haben nichts mit der Energiewende zu tun“, sagte BN-Chef Hubert Weiger am Freitag. »mehr
    
    
„Es gibt keinen Sicherheitsrabatt“

GRAFENRHEINFELD
Ministerin zu KKG-Rückbau: "Es gibt keinen Sicherheitsrabatt"

Countdown: Noch 5 Wochen bis zum Aus des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld. Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) verspricht beim Rückbau eine intensive Kontrolle. »mehr
    
    
Neonazi-Aufmarsch

 
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MÜNCHEN
Alarmierende Zahlen aus der rechten Szene

In Bayern gab es 2014 doppelt so viele Angriffe auf Asylunterkünfte wie 2013. 24 gesuchte Neonazis sind aktuell untergetaucht. »mehr
    
    

Artikel vom 23. April 2015

    
    

MÜNCHEN
Lauschangriff auf hohe Polizisten

Angeblich schützen strenge Gesetze die Bürger davor, dass ihre Telefone angezapft werden und ihre elektronische Kommunikation heimlich ausgespäht wird. Doch so streng sind die Gesetze offenbar nicht. »mehr
    
    

ALDERSBACH
Bier als Lebensart in Bayern

Gut ein Jahr vor der Eröffnung der Landesausstellung „Bier in Bayern“ laufen die Vorbereitungen im niederbayerischen Aldersbach auf Hochtouren. „Pünktlich zum Ende des Jahres werden die Räumlichkeiten dem Haus der bayerischen Geschichte übergeben“, sagte der Direktor der Brauerei Aldersbach, Ferdinand Freiherr von Aretin, am Donnerstag bei einem Rundgang. Im kommenden Jahr jährt sich der Erlass des bayerischen Reinheitsgebots zum 500. Mal. Vom 29. April bis 30. Oktober wird das Jubiläum im 1146 gegründeten ehemaligen Zisterzienserkloster gefeiert. »mehr
    
    

kurz & bündig: 16-Jähriger bedrohte Mitschüler mit Luftpistole

Ein 16-Jähriger hat in der Nähe von Neu-Ulm einen Mitschüler mit einer Luftpistole bedroht und anschließend in eine Wand geschossen. Dabei wurde niemand verletzt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die beiden Schüler waren während des Sportunterrichts in Streit geraten. In der Umkleidekabine zückte der ältere schließlich die Waffe und bedrohte den 15-Jährigen. Weitere Schüler beobachteten den Vorfall. Die Polizei durchsuchte die Wohnung des 16-Jährigen und stellte die Luftpistole sicher. »mehr
    
    
Bayern bekommt 580 Kilometer neue Radwege

ERLANGEN
Bayern bekommt 580 Kilometer neue Radwege

Die Radwege an Staats- und Bundesstraßen in Bayern werden in den kommenden Jahren ausgebaut. Bei etwa 300 Projekten im ganzen Freistaat sollen bis zum Jahr 2019 neue Radwege mit einer Gesamtlänge von rund 580 Kilometern entstehen. Die Staatsregierung will dafür etwa 200 Millionen Euro ausgeben. »mehr
    
    
Hausärztetag in Würzburg

 (4) MÜNCHEN/ WÜRZBURG
Gesundheitsministerium greift bei Streit zwischen AOK und Hausärzteverband ein

Bayerns Gesundheitsministerin hat ihre Drohung in die Tat umgesetzt: Melanie Huml (CSU) leitet rechtsaufsichtliche Schritte gegen die AOK Bayern ein. »mehr
    
    

Artikel vom 22. April 2015

    
    

 
(1)
MÜNCHEN
AOK fordert Huml heraus

Die AOK Bayern weigert sich weiterhin, einen sogenannten Hausarztvertrag umzusetzen, der eigentlich seit Monatsbeginn wirksam sein sollte. Ein Vorschlag, den der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) bei einem Gespräch am Dienstag machte, sei für die AOK „im Interesse ihrer Beitragszahler und ihrer Wettbewerbsfähigkeit kein ernstzunehmendes Angebot“, erklärte die Kasse am Mittwochabend. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Landtag will Volksfeste retten

Wenn es um den Erhalt der bayerischen Volksfestkultur geht, sind sich im Landtag alle Parteien einig: Ein CSU-Antrag, der einen besseren Schutz der Feste fordert, wurde am Mittwoch jedenfalls einstimmig angenommen. »mehr
    
    
Strommasten

MÜNCHEN
Aigner verärgert über Netzagentur

Im Streit um die Energiewende und die Zahl der Stromtrassen in Bayern liegen die Nerven in der Staatsregierung offenbar blank. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich am Mittwoch ausgesprochen verärgert über einen Auftritt des Chefs der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, in München. Wie berichtet, hatte Homann vor Journalisten erklärt, dass zwei neue Stromtrassen in Bayern unabdingbar seien und die Planungen des Bundes Vorrang hätten vor der Planung des Landes. »mehr
    
    

MÜNCHEN
NSU-Prozess: Ende nicht absehbar

Es ist immer das gleiche Bild: Beate Zschäpe sitzt da, starrt auf ihren Laptop – und schweigt. Auch nach nunmehr fast 200 Verhandlungstagen sagt die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess keinen Ton. »mehr
    
    

Artikel vom 21. April 2015

    
    

 (9) LANDSBERG
Plötzlich ein Spritschlucker

Die Fahrzeuge werden leichter, die Motoren sparsamer. Wer sich nach einem Neuwagen umsieht, stößt in der Kompaktklasse auf Verbrauchswerte zwischen drei und fünf Litern. Selbst große Autos erscheinen den Herstellerangaben zufolge wie Sparwunder. In der Praxis sieht das oft anders aus. Manchen Käufer beschleicht der Eindruck, dass sich das Sparwunder als Spritschlucker entpuppt. Der Eindruck täuscht meist nicht. »mehr
    
    
Naturschutz-Beschwerde gegen Stromtrasse

MÜNCHEN
Netzagentur pocht weiter auf zwei Stromtrassen

Der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann hält zwei neue Stromtrassen in Bayern weiter für unabdingbar: „Dass wir alle vorgesehenen Trassen brauchen, das glauben wir ganz fest“, sagte er vor einem öffentlichen „Informationstag“ seiner Behörde zum Netzausbau am Dienstag in München. »mehr
    
    

 (3) AUGSBURG
Salafist Erhan A. darf nicht zurück nach Bayern

Sie sitzen aufrecht vor der Leinwand, auf der eine Stunde zuvor das Internetvideo ihres Sohnes lief. Erhan A. hatte sich selbst gefilmt, beschimpft darin minutenlang Jesiden. Rechtfertigt den Terror. Leugnet das Morden in Syrien. Nun sagt Verwaltungsrichter Nikolaus Müller, dass Erhan A., der Kemptener Islamist aus dem Video, nicht zurückkommen darf. Seine Abschiebung war rechtens. »mehr
    
    

Artikel vom 20. April 2015

    
    
Erzieherinnen bestreiken Kitas

DACHAU
Erzieherinnen bestreiken Kitas

Tausende Erzieherinnen in Bayern haben am Montag ihre Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di blieben mehr als 400 Kitas unter anderem in Randersacker (Lkr. Würzburg) geschlossen. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Grüne gegen Cannabis-Verbot

Die Landtags-Grünen fordern ein Ende des Haschisch-Verbots in Bayern. Die Drogenpolitik in Deutschland sei gescheitert, kritisierten die beiden Abgeordneten Katharine Schulze und Ulli Leiner am Montag in München. »mehr
    
    

kurz & bündig: Grüne kritisieren Seehofer wegen Plädoyer für Waffenexporte

Ein Plädoyer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien hat einen scharfen Protest der Landtagsopposition hervorgerufen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause nannte es am Montag „beschämend, wenn ein bayerischer Ministerpräsident in ein Krieg führendes Land reist, um deutsche Waffenlieferungen regelrecht anzudienen“. Seehofer hatte sich am Vortag bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien ausgesprochen. »mehr
    
    

 (3) MÜNCHEN
Auswendig lernen statt verstehen?

Der BLLV kritisiert den neuen Gymnasial-Lehrplan. Dem Kultusministerium fehle es an Mut und echten pädagogischen Reformen. »mehr
    
    

HOF
NKD-Prozess steht nach 13 Monaten vor dem Ende

Nach 13 Monaten ist ein Ende des Untreueprozesses gegen einen früheren Manager des Textildiscounters NKD in Sicht. Am Montag haben vor dem Landgericht Hof die Plädoyers begonnen. »mehr
    
    

 (55) MÜNCHEN/WÜRZBURG
Franken ist Bayerns Windrad-Spitzenreiter

Der Windkraft in Bayern droht die Flaute. An den fränkischen Regierungsbezirken liegt das allerdings nicht. »mehr
    
    
Autofahrer rast in Menschengruppe

NÜRNBERG
Auto rast in Nürnberger Café: Ermittlungen gehen weiter

Nachdem ein Mann mit seinem Auto in einem Nürnberger Lokal drei Menschen verletzt hat, arbeitet die Polizei weiter an der Aufklärung des Falls. »mehr
    
    

Artikel vom 19. April 2015

    
    

NÜRNBERG
Mann fährt vor Nürnberger Café in Gästegruppe: Drei Verletzte

Wahrscheinlich aus Absicht ist ein Mann mit seinem Wagen vor einem Café in eine Gruppe von Gästen gefahren. Ein Mann schwebt in Lebensgefahr. »mehr
    
    

 (5) RIAD/MÜNCHEN
Seehofer wirbt für Rüstungsexport

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Er halte den Weg für richtig, „in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag nach seinem Termin im Königspalast in Riad. Es sei im bayerischen, deutschen und europäischen Interesse, dass ein politisch und wirtschaftlich derart stabiles Land weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibe. „Das ist für mich ein ganz überragendes Interesse der Realpolitik“, sagte Seehofer und fügte hinzu: „Ich glaube auch, dass man damit den Menschen in dieser Region am meisten hilft.“ »mehr
    
    

kurz & bündig: Traktoranhänger umgekippt: Zehn Jugendliche verletzt

Bei einem Traktorunfall im Augsburger Vorort Rehling sind zehn Jugendliche verletzt worden. Nach Polizeiangaben war der einachsige Anhänger, auf dem die Jugendlichen auf Getränkekisten und losen Couch- elementen saßen, am Samstag in einem Kreisverkehr umgekippt. Vier Jungen im Alter von 15 bis 18 Jahren seien schwer verletzt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Sie wurden mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen, Schnitt- und Schürfwunden in Krankenhäuser gebracht. Der Unfall ereignete sich laut Polizei im Rahmen einer örtlichen Müllsammlung. Der 17-jährige Traktorfahrer habe im Kreisverkehr mehrere Runden gedreht und sei zu schnell gefahren, so dass der Anhänger umgekippt sei. »mehr
    
    

MÜNCHEN
SPD: Kaum Fortschritte bei Barrierefreiheit

Die SPD wirft Ministerpräsident Horst Seehofer Untätigkeit beim versprochenen barrierefreien Umbau Bayerns vor. »mehr
    
    

Artikel vom 17. April 2015

    
    

 (2) MÜNCHEN/WÜRZBURG
CSU-Abgeordneter Manfred Ländner weist Kritik zurück

Die Einladung an Politiker in das Fünf-Sterne-Hotel „Schloss Elmau“, in dem Anfang Juni der G7-Gipfel mit Barack Obama und Angela Merkel stattfindet, sorgt weiter für Diskussionen. »mehr
    
    

 
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MÜNCHEN
Rätsel um Vorwürfe wegen Vergewaltigung

Nach schweren Vorwürfen täglicher Vergewaltigungen und Prostitution in der Bayernkaserne als der größten Münchner Flüchtlingsunterkunft werden Zweifel laut. Nach Einschätzung von Flüchtlingshelfern kommt es zwar zu sexuellen Übergriffen, aber nicht so alltäglich wie vom Aktionsbündnis für Flüchtlingsfrauen angeprangert. »mehr
    
    

kurz & bündig: Millionenbetrug: 68-Jähriger muss für elf Jahre hinter Gitter

Für den Betrug mehrerer Anleger um mehr als zehn Millionen Euro muss ein 68-Jähriger elf Jahre in Haft. Das Landgericht Weiden verurteilte am Freitag den gebürtigen Oberbayer wegen Betrugs in 51 Fällen. Der Mann, der zuletzt Jahrzehnte auf Mallorca lebte, hatte seinen Opfern vorgegaukelt, dass er mehrere Hundert Millionen US-Dollar besitze, die aber bei verschiedenen Banken festliegen würden. Um an dieses Geld zu kommen, müsse er Steuern, Gebühren, Versicherungsprämien oder Schmiergelder zahlen. Er lieh sich dafür Geld von den Geschädigten, denen er eine schnelle Rückzahlung mit Renditen von bis zu 400 Prozent versprach. „Wir mussten feststellen, dieses Vermögen gab es nicht“, begründete der Vorsitzende Richter Walter Leupold das Urteil. Diese Täuschungshandlung sei klarer Betrug. »mehr
    
    

 (2) MÜNCHEN
Stamm hat der Presse zu Unrecht Informationen vorenthalten

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat der Presse im Zuge der Verwandtenaffäre im Landtag zu Unrecht Informationen über die Höhe des Bruttoeinkommens der von Landtagsabgeordneten beschäftigten Familienangehörigen vorenthalten. Diesen Schluss legt der am Freitag bekannt gewordene Tenor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München nahe. »mehr
    
    

Artikel vom 16. April 2015

    
    

MÜNCHEN
Diskussion um gesponsortes Essen

Das Essen im Luxushotel war offenbar nicht besonders reichhaltig, doch manchem Politiker liegt es nun schwer im Magen. Mehrere Dutzend Abgeordnete aus dem Landtag und andere Politiker haben sich nach dpa-Informationen von G7-Gipfelhotelier Dietmar Müller-Elmau in die Alpen einladen lassen. Dort erkundeten sie, wie der Schlossherr im Juni Kanzlerin Angela Merkel (CDU), US-Präsident Barack Obama und die mächtigsten Politiker der westlichen Welt beherbergen will. »mehr
    
    
Deutsche Post

KITZINGEN/NÜRNBERG
Post: Warnstreiks in den Paketzentren

Mit Warnstreiks in sämtlichen bayerischen Paketzentren hat die Gewerkschaft ver.di im Tarifkonflikt mit der Post den Druck am Donnerstag wieder erhöht. »mehr
    
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