Die jüngsten Erfolge der Piratenpartei haben die etablierten politischen Kräfte kalt erwischt. Auch in Bayern hat die Gruppierung nach den letzten Umfragen durchaus Chancen, bei der nächsten Wahl 2013 in den Landtag einzuziehen.

Nach althergebrachten Maßstäben scheint diese Zustimmung jedoch wenig greifbar: Die „Piraten“ sind eher lose organisiert. Das politische Programm wird zwar langsam erweitert, beschränkte sich aber lange vor allem auf die Forderung nach Freiheit im Internet.

Ein Aufstieg, der altgediente Parteistrategen deshalb ratlos zurücklässt – warum sonst sollte sich ausgerechnet die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei einer bunt besetzten Podiumsdiskussion in München mit der Frage beschäftigen, ob die Piraten eher eine politische Seifenblase sind? Oder am Ende vielleicht doch eine dauerhafte und damit ernst zu nehmende politische Bewegung.

Einig sind sich die Experten vor allem in einem Punkt: Dass das Internet und die damit veränderten Kommunikationsmöglichkeiten eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Piraten spielen. „Sie leben davon, dass sie irgendwie cool sind und über das Internet kommen“, findet etwa Stefan Plöchinger, Chefredakteur des Internet-Portals „sueddeutsche.de“.

Die Kraft aus dem Netz

Dagegen hätten die anderen Parteien das Internet als politische Plattform bisher schlicht ignoriert, kritisiert Markus Beckedahl, der die politische Internetseite „netzpolitik.org“ betreibt. Während die Piraten dort längst neue Möglichkeiten der direkten Beteiligung an Entscheidungsprozessen ausprobierten, würden in den anderen Parteien „Entscheidungen in der Regel von über Sechzigjährigen getroffen, die das Internet vor allem aus dem Fernsehen kennen“, stichelt Beckedahl.

„Wir haben die politische Kraft des Internets entdeckt“, sagt Aleks Lessmann selbstbewusst. Der bayerische Landesgeschäftsführer der Piraten wehrt sich allerdings gegen eine Reduzierung der Partei auf die digitale Welt: „Wir leben das Internet. Aber wir sind keine Internet-Partei.“ Der Erfolg speise sich aus etwas ganz anderem: „Was Piraten eint, ist die Motivation, wirksam zu sein“, formuliert Lessmann. Und: „Hier bewegt sich eine Generation, die bisher politisch ignoriert wurde.“

Ist die Piratenpartei also eine Sammlungsbewegung für alle, die von den politischen Beteiligungsmöglichkeiten bei den anderen politischen Kräften enttäuscht sind? Die Politik nicht mehr an „Volksvertreter“ in den Parlamenten abgeben wollen, sondern direkt mitbestimmen? Der Münchner Medienwissenschaftler Professor Christoph Neuberger hat seine Zweifel: „Ich glaube nicht an ein hyperaktives politisches Potenzial im Internet“, sagt er.

Zwar gebe es eine wachsende Zahl von Menschen, die politische Informationen vor allem aus dem Internet holten. Im Netz politisch aktiv seien aber nicht mehr als 15 Prozent der Nutzer, so Neuberger. Die Möglichkeiten der Piratenpartei, von ihrer politischen Vorreiterrolle im Internet zu profitieren, seien deshalb weitgehend ausgeschöpft.

Fehlendes Wertefundament?

Dennoch müsse man die Piraten als politische Konkurrenz ernst nehmen, warnt der CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume. Ob sich die Partei dauerhaft etablieren könne, hänge allerdings vor allem davon ab, ob auch die anderen Parteien „das Thema Internet annehmen“, glaubt der CSU-Medienexperte. Auch fehle den schnell wachsenden Piraten ein gemeinsames Wertefundament: „Sollten sie in politische Verantwortung kommen, wird das nicht reichen“, warnt Blume.

Medienwissenschaftler Neuberger befürchtet zudem, dass die in der Piratenpartei erprobte direkte Beteiligung den angestrebten Marsch an die Hebel der Macht nicht überleben könne: „Maximale Offenheit und Entscheidungsdruck – das passt einfach nicht zusammen.“