Als Reaktion auf den gewaltsamen Tod eines Staatsanwalts im Amtsgericht Dachau Anfang Januar setzt die Bayerische Staatsregierung auf mehr Sicherheit durch mehr Kontrollen in den 215 Gerichtsgebäuden im Freistaat.

Wie das Kabinett am Dienstag in München beschloss, sollen bis 2014 in drei Schritten 140 neue Justizwachtmeister eingestellt werden – davon 70 zum 1. Juni in diesem Jahr. Zudem soll Geld für 300 Wachleute privater Sicherheitsfirmen zur Verfügung gestellt werden – ein Schritt, für den Justizministerin Beate Merk (CSU) als Erklärung Kostengründe anführte. Angesichts stark steigender Pensionslasten im öffentlichen Dienst müsse auch bei der Sicherheit in den Gerichten darauf geachtet werden, „dass wir die Kosten nicht zu hoch schrauben“, so Merk.

„Wenn man den ausgeglichenen Haushalt als oberstes Prinzip sieht, muss man auch auf solche Maßnahmen ausweichen“, erklärte die Ministerin. Die privaten Sicherheitsleute würden zudem unter Aufsicht der staatlichen Wachtmeister arbeiten. Angesichts der Sensibilität der Aufgabe müsse die Justiz die beauftragten Firmen auch „sehr gut auswählen“, so Merk.

Darüber hinaus sollen für die Sicherheitsausstattung der Gerichte etwa mit Sicherheitsschleusen bis 2014 knapp 15 Millionen Euro bereit gestellt werden. Sie sei entschlossen, jedes Gerichtsgebäude, in dem Verfahren durchgeführt werden, so schnell wie möglich zu sichern. Dies umfasse auch die möglichst vollständige Trennung von Büro- und Gerichtszimmern, so Merk: „Notfalls müssen andere Baumaßnahmen zurückstehen.“ Die beschlossenen Maßnahmen entsprächen auch der berechtigten Erwartungshaltung der Mitarbeiterschaft in den Gerichten an die Politik: „Gerichtssäle müssen waffenfrei und angstfrei sein“, forderte die Ministerin.

Den Vorwurf, erst nach einer schrecklichen Bluttat in einem Gerichtssaal gehandelt zu haben, wies Merk entschieden zurück: Bereits in den letzten Jahren habe es in Abstimmung mit Gerichten, Richtern, Staatsanwälten und Anwältevertretern viele bauliche Verbesserungen gegeben. „Eine prinzipielle Kontrolle war aber bisher nicht der Wunsch“, so die CSU-Politikerin. Nicht zuletzt die Justiz selbst habe an offenen Gerichten mit möglichst geringen Zugangshürden für die interessierte Bevölkerung festhalten wollen.

„Der schreckliche Mord von Dachau hat uns aber unseren bisherigen Konsens überdenken lassen“, erklärte die Justizministerin: „Es ist leider die Situation, dass in unserer Welt nichts mehr sicher ist.“ Durch das beschlossene Maßnahmenpaket setze man zwar „ein deutliches Signal für schnelle Verbesserungen“, so Merk. Absolute Sicherheit könne es aber nicht geben: „Wir können nicht für jede Eventualität gerüstet sein.“