aktualisiert: 26.11.2009 19:39 Uhr
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MÜNCHEN
500.000 Unterschriften beim Volksbegehren Nichtraucherschutz
Knapper Endspurt – Gesundheitsminister will keine Änderung
Beim Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in Bayern zeichnet sich ein knapper Endspurt ab. Bis zur Halbzeit am Donnerstag hatten die Organisatoren nach eigenen Angaben knapp 500.000 und damit rund die Hälfte der nötigen 940.000 Unterschriften gesammelt, bestätigte Cheforganisator Sebastian Frankenberger vom Aktionsbüro in Passau.
Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnte im Landtag derweil vor einem Erfolg des Volksbegehrens. Die bestehende Regelung im Freistaat sei „praktikabel und nachvollziehbar“, sagte Söder. Sollte das laufende Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot erfolgreich sein, prophezeite er „riesige Probleme“. Raucherclubs würden damit durch die Hintertür wieder eingeführt. Auch für das Oktoberfest sieht Söder Schwierigkeiten. Der Gesundheitsminister verteidigte die Abkehr der Staatsregierung von dem 2007 verabschiedeten strikten Rauchverbot und erklärte, das bestehende Gesetz habe sich bewährt.
Hier finden Sie den aktuellen Stand aus Unterfranken zum Bürgerbegehren
SPD und Grüne riefen erneut zur Teilnahme am Volksbegehren auf, mit dem die seit August geltende Lockerung des Rauchverbots wieder gekippt werden soll. Die Staatsregierung will auch bei einem Erfolg des Volksbegehrens, das noch bis zum 2. Dezember in den Rathäusern läuft, nicht einknicken und das Gesetz noch einmal ändern. Ist das Volksbegehren erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid. Dabei wären dann alle bayerischen Bürger zur Abstimmung über das Rauchverbot aufgerufen.
Das Europaparlament appellierte in Straßburg gleichzeitig an die Mitgliedsstaaten, zum Schutz vor Tabakqualm Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen zu beschließen. Eine europaweit einheitliche Regelung ist nach wie vor nicht in Sicht.
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231156 (105 Kommentare) am 02.12.2009 15:51
Gesundheitsminister?????Eine Unverschämtheit, von einem Gesundheitsminister (Söder) vor einer Eskalation zu warnen, falls ein striktes Rauchverbot wieder eingeführt wird. Wieviel bekommt Herr Söder denn für solch eine Aussage im Aktenköfferchen von den Wiesenwirten und der Raucherlobby vergütet???? Weg mit ihm!!!! |
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waterhead (49 Kommentare) am 27.11.2009 09:04
Immer das gleiche Geschwafel der SuchtisDie immer gleichen Argumente der Drogenjunkies werden auch bei 1000facher Wiederholung nicht wahrer.Die Initiatoren des Volksbegehrens fühlen sich eben nicht dazu berufen, den Leuten vorzuschreiben, wie sie zuz leben haben. Die Raucher tun das schon eher, indem sie in aller Öffentlichkeit alle Passanten vollqualmen. In Irland und Italien funktioniert das Gesetz, weil klare Vorschriften herrschen. Die Mär vom Kneipensterben wird ja auch in DE weit verbreitet. Hier ging es 2008 mit den Umsätzen in der Gastronomie erstmals wieder aufwärts. Die Raucher können sich in der Gastronomie treffen, solange sie wollen. Zum Suchtfrönen müssen sie halt mal kurz an die frische Luft. Schadet niemandem, schon gar nicht den verqualmten Hirnen. Ob in Irland mehr ju gendliche rauchen, ist egal, solange sie das nicht in den Kneipen tun. Die Entlüftungsanlagen bringenr ein gar nichts und der hohe Energieverbrauch schadet der Umwelt, das kann man durch einen konsequenten Nichtraucherschutz sparsamer haben. Die Raucher wissen also, welche Unterschreiber nie in eine Kneipe gehen, abgesehen davon, dass sie auch dann das Recht auf Unterschrift haben. Ich würde selbst als Raucher unterschreiben, schon alleine, um der Staatsregierung mal eine deftige bayerische Watschen zu verpassen. Und liebe Nikotinsüchtige, beim Rauchen kann man sich auch ruhig verhalten und leise unterhalten.Kein Mensch sagt, dass man dabei einen Riesenlärm veranstalten muss. Es werden sich trotzdem einige aufregen. Daran darf man sich nicht stören. Solche Menschen gibt es halt. Das aktuelle Gesetz bietet alle möglichen Spielräume, dass wieder überall gequalmt werden darf, erst recht mit der Innovationsklausel.Hier die Theke ein bisschen verrutscht, schon liegt man unter der magischen Grenze zum Raucherlokal. |
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migosch23 (33 Kommentare) am 27.11.2009 08:10
VolksbegehrenOffensichtlich fühlen sich jetzt etliche Mitmenschen berufen, anderen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Das in Irland durch das totale Rauchverbot über 1300 Pubs schließen mussten und in England bereits über 2500 scheint niemanden zu interessieren. Wir haben mit der Finanzkrise wohl auch noch nicht genug zu kämpfen.Da macht man doch gerne noch schnell ein paar Wirte und Bedienungen arbeitslos. Die Hartz IV-Kosten für diese, dürfen die Nichtraucher dann auch mitbezahlen. Das tun sie wohl gerne! Hauptsache die Raucher finden in der Gastronomie keine Möglichkeit mehr, sich gemütlich zu treffen. Das gültige Gesetz, welches wir in Bayern haben, ist ein gutes Gesetz. Wo geraucht wird, dürfen Kinder und Jugendliche nicht hinein. Die Speisegastronomie ist fast komplett rauchfrei und die kleinen Kneipen und Bars können mit ihren Gästen überleben. In Irland rauchen übrigens 3 Jahre nach dem totalen Rauchverbot mehr Jugendliche als zuvor. Verbote machen doch erst interessant. Aufklärung wäre da schon viel besser. Ich kann verstehen, dass man nicht in einer total verräucherten Kneipe sitzen möchte. Viele Wirt haben bereits die im Gesetz vorgesehene Innovationsklausel in die Tat umgesetzt. Andere warten erst mal ab, bevor sie investieren. Mit guten Luftfiltern und Be- und Entlüftungsanlagen erreicht man nachweislich bessere Werte als in der Nichtrauchergastronomie ohne diese Maßnahmen. Aber das interessiert viele Nichtraucher nicht. Wenn ich mir die "Schlangen" im TV ansehe, sind doch extrem viel Menschen dabei, welche garantiert nie in eine Kneipe oder Bar gehen. Hinterher beschweren sie sich dann über den Lärm auf der Straße. Was soll dieses Theater? Unser gültiges Gesetz ist gut, bietet Spielraum für alle Gäste und Wirte. Wo bleibt hier eigentlich die Vernunft??? Bayern macht auf diese Art und Weise keinen Spaß mehr! |
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