Seit mehr als 20 Jahren kritisieren kirchliche und weltliche Hilfsorganisationen den Umgang der bayerischen Staatsregierung mit Asylbewerbern. Jetzt, da die Staatsregierung eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge plant – sie untersucht gegenwärtig 20 Objekte in allen sieben Regierungsbezirken –, haben sich 14 bayerische Organisationen und Initiativen, allesamt in der Flüchtlingsarbeit engagiert, zu einer Projektgruppe Asyl zusammengetan. Sie schickten Christine Haderthauer, der zuständigen Sozialministerin, einen Vorschlag für ein EAE-Modellprojekt.

Die Projektgruppe, zu der die Asylseelsorge des Bistums Würzburg und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns gehören, empfiehlt, Asylbewerber „angemessen“ medizinisch, sozial und psychologisch zu versorgen und juristisch zu beraten.

    

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Tatsächlich gesteht aber Deutschland Asylbewerbern nicht jene Lebensstandards zu, die sonst für jeden gelten. Unter „angemessen“ versteht die Projektgruppe, Flüchtlingen dieselbe Würde zuzugestehen wie allen anderen Menschen.

Der Deutsche Bundestag legte im Asylbewerberleistungsgesetz fest, Asylbewerber nur mit „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ medizinisch zu versorgen. Die Projektgruppe hält das für unvereinbar mit Menschenwürde und ärztlichem Selbstverständnis, das auch wirtschaftlich nicht sinnvoll sei: Rechtzeitige Versorgung und Prävention könnten schwere, behandlungsintensive Erkrankungen vermeiden.

Die bayerische Staatsregierung schreibt in ihrer Asyldurchführungsverordnung vor, dass die Unterbringung der Asylbewerber deren „Rückführung nicht erschweren“ dürfe, im Gegenteil: „Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.“ Entsprechend abgeschottet, räumlich beengt, in Eigenständigkeit und Bewegungsfreiheit eingeschränkt hält der Freistaat die Flüchtlinge. Vor Ort tätige Mediziner wie der Chefarzt der Missionsärztlichen Klinik in Würzburg verurteilen diese Umstände als krankmachend.

Die Projektgruppe Asyl fordert stattdessen Lebensumstände, die die Menschenwürde der Flüchtlinge respektierten. Unter anderem dürfe eine EAE „kein Fremdkörper in einem Gemeinwesen sein“. Massenquartiere mit Lagercharakter, gerade in Industriegebieten und in besonders unwirtlichen Gegenden, „sollten vermieden werden“.

Haderthauers Ministerium arbeitet, so eine Sprecherin, noch an der Stellungnahme.