Wenn sich Horst Seehofer mal wieder von verzagten Kleingeistern und ungläubigen Bedenkenträgern umgeben glaubt, dann sagt er Sätze wie: „Liebe Leute, wir spielen hier Schach, nicht Halma.“ Oder: „Seid doch nicht so kleinteilig. Wir müssen die Probleme vom Ende her denken. Wir müssen die großen Linien sehen.“

Nach allem, was bisher aus dem inneren Führungszirkel der CSU zu erfahren war, hat Seehofer es sich ganz alleine ausgedacht, gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ein ganz großes Ziel als Losung auszugeben: Bis zum Jahr 2030 soll Bayern seine gesamte Staatsschuld in Höhe von derzeit rund 32 Milliarden Euro zurückzahlen und als erstes deutsches Bundesland komplett schuldenfrei werden.

Dass Bayern schon jetzt – zumindest in Phasen guter Konjunktur – das einzige Land ist, das in kleinen Portionen Schulden tilgen kann, reicht dem ehrgeizigen Ministerpräsidenten nicht aus. Er sagt, er will innerhalb von 18 Jahren eine Schuld begleichen, die fast so hoch ist wie die bayerischen Steuereinnahmen eines ganzen Jahres. Er sagt, er wolle gleichzeitig die Entwicklung Bayerns auf allen wichtigen Feldern weiter vorantreiben: Kinder, Bildung, Arbeitsplätze. Forschung, Energiewende, ländlicher Raum. Und er will – was er allerdings nicht sagt – mit diesem allumfassenden Versprechen, das in Zeiten der internationalen Schuldenkrise von einer großen Mehrheit der Wähler sicher gerne gehört wird, die nächsten Wahlen gewinnen. Seehofer weiß: Vor allem die Landtagswahl 2013 wird für die Zukunft der CSU und, ganz nebenbei, für seinen eigenen Platz in der Geschichte entscheidend sein.

Einwände, dieses Ziel sei zu hochgesteckt oder unglaubwürdig oder pure Wahlkampf-Propaganda, kontert Seehofer mit dem Verweis auf seinen Vorvorgänger Edmund Stoiber. Der habe sich damals, Ende der 1990er Jahre ähnlich kleinliche Kritik anhören müssen, als er das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 ausgab. Nun habe der Freistaat – das Zehn-Milliarden-Debakel der Landesbank wird an dieser Stelle stets verschwiegen – zum siebten Mal in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen können. Andere Länder eiferten mittlerweile hinterher. Warum also sollte Bayern, so lautet Seehofers eingängiges Credo, sich nicht ein neues, ein höheres Ziel stecken?

Die Vision hat viele Facetten. Politisch wirkt sie wie eine Granate. Sie ist darauf ausgelegt, jede Gegenposition zu zerschmettern. Die Oppositionsparteien wissen ganz genau, dass es unmöglich sein wird, Seehofer bis zur Wahl einer Hochstapelei zu überführen. Dazu ist die Staatskasse im Moment zu gut gefüllt. Die FDP, die eine schrittweise Tilgung der bayerischen Schulden schon vor Seehofer zum politischen Programm erhoben hatte, ist dazu verdonnert, ihm nun mit Hurra zu folgen. Und die Zweifler in der CSU schweigen, weil sie nicht als kurzsichtige Kleingeister abgestempelt werden wollen. Was sollte auch gegen so ein schönes Ziel ins Feld geführt werden?

Wer wissen will, welche Chancen das Projekt „Schuldenfreiheit bis 2030“ tatsächlich hat, sollte Seehofers Argument ernst und zunächst einmal sein Vorbild Stoiber unter die Lupe nehmen. Stoiber hatte, wie jeder Regierungschef, der solide wirtschaften und dennoch in die Zukunft investieren will, ein Problem: Der größte Teil des Staatshaushalts entzieht sich auf kurze und mittlere Sicht dem Einfluss der Regierung: Allein die Personalausgaben binden über 40 Prozent der Mittel. Hinzu kommt ein ganzes Bündel weiterer Pflichtaufgaben, so dass politisch regelmäßig nur über einen kleinen Bruchteil der Einnahmen frei verfügt werden kann. Das ist der sogenannte „Gestaltungsspielraum“, der im besten Fall vorrangig für Investitionen genutzt wird.

Die Regierung Stoiber verschaffte sich über Jahre hinweg Luft durch eine breit angelegte Privatisierungspolitik. Staatliche Beteiligungen wurden im Umfang von mehr als sieben Milliarden Euro versilbert. Die Erlöse wurden in durchaus gewinnbringende Technologie-Offensiven gesteckt. Das strukturelle Defizit im Haushalt aber – also dass der Staat immer noch mehr ausgab, als er einnahm – wurde dadurch verschleiert. Als dann das Zieldatum 2006 näher rückte, musste die Regierung Stoiber zu einer Doppelstrategie greifen.

Sie machte, um sich ein Polster anzulegen, noch einmal kräftig Schulden: Von 2002 bis 2005 erhöhte sich der Schuldenstand Bayerns um 3,5 auf 25 Milliarden Euro. Und weil das in der schwachen Konjunkturphase damals hinten und vorne nicht ausreichte, wurde dem Land obendrein ein scharfer Sparkurs verordnet, der Beamte und Eltern, Empfänger von Blindengeld und anderen freiwilligen Leistungen, Jugend- und Bildungsorganisationen, Bauern, Kulturschaffende und Sozialarbeiter zum wütenden Protest trieb.

Die Sanierung von Staatsstraßen und staatlichen Gebäuden wurde zudem auf die lange Bank geschoben. Städte, Kreise und Gemeinden mussten eigene Projekte mangels Zuschuss vertagen oder irgendwie selbst finanzieren. Die Investitionsquote, einst das Markenzeichen der CSU-Haushaltspolitik, brach deutlich ein.

Rein haushaltspolitisch betrachtet ging das Konzept auf. Drei Jahre in Folge (2006 bis 2008) sank der Schuldenstand Bayerns um insgesamt etwas mehr als 1,4 Milliarden Euro. Politisch aber konnte die CSU daraus keinen Nutzen ziehen. Der rigide Sparkurs war – neben anderen Faktoren – eine Ursache für den 2007 erzwungenen Rücktritt Stoibers. Empfindliche Einschnitte und Entscheidungen – Büchergeld, 42-Stunden-Woche für Beamte, Kürzungen freiwilliger Leistungen – wurden in der Folgezeit wieder zurückgenommen. Und mit dem Debakel der Landesbank, die mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden musste, kletterte die Staatsschuld auf ein Rekordhoch von derzeit rund 32,5 Milliarden Euro. Für Seehofer heißt das – vereinfacht gesagt: Zurück auf Los!

Der Regierungschef hat, will er sein Versprechen einlösen, zwei Aufgaben: den „normalen Haushalt“ (22,5 Milliarden Euro Schulden) und die Landesbank (zehn Milliarden Euro Schulden), die in einem Sonderposten verbucht ist, aber den Stammhaushalt mit rund 350 Millionen Euro Zinsen pro Jahr belastet.

Bei der Landesbank kann Seehofer aktuell davon ausgehen, dass noch vor der Wahl im Herbst 2013 etwa zwei bis drei Milliarden in den Staatshaushalt zurückfließen. Das Geld soll nach Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens erlöst werden durch den aus Brüssel verordneten Verkauf zweier Landesbank-Töchter: die Wohnungsbaugesellschaft GBW und die Landesbausparkasse (LBS). Zwar gibt es auch hier noch ein Risiko: Die ungarische Tochtergesellschaft MKB beschert der Landesbank derzeit empfindliche Verluste. Doch wenn sich die Verkäufe von GBW und LBS realisieren lassen, wäre ein erster, sichtbarer Schritt getan.

Mittelfristig allerdings gilt bei der Landesbank das Prinzip Hoffnung. Denn dass sich irgendwann ein Käufer findet, der für die BayernLB die fehlenden sieben Milliarden Euro auf den Tisch legt, ist aus heutiger Sicht schlicht utopisch. Von den bis dahin aufgelaufenen Zinsen ganz zu schweigen.

Etwas aussichtsreicher stellt sich die Situation im normalen Haushalt dar. Hier kann die Staatsregierung – das Jahr 2012 eingerechnet – tatsächlich darauf verweisen, sieben Haushaltsjahre in Folge ohne Neuverschuldung ausgekommen zu sein. Dieses Jahr können sogar Schulden getilgt werden: 250 Millionen Euro sind bereits beschlossene Sache. Über eine weitere Tranche, die durch unerwartet hohe Steuermehreinnahmen zum Jahresende 2011 (plus 700 Millionen Euro) möglich wurde, wird noch verhandelt.

Nach dem Verlauf der vergangenen Jahre scheint Seehofers Ziel so unrealistisch nicht zu sein. Dennoch hat die Vision, sofern sie sich auf die allerjüngste Vergangenheit stützt, einen Haken: Es waren keine normalen Jahre. Bayern wurde zweimal kräftig gepuscht. Zunächst durch das Konjunkturprogramm des Bundes, das für einen kräftigen Schub bei den Investitionen sorgte. Dann durch die unerwartet schnell und kräftig wieder anspringende Konjunktur. Mit derart überplanmäßigen Einnahmen wie zuletzt wird Seehofer über einen Zeitraum von 18 Jahren nicht rechnen können. Weitgehend verbaut ist ihm obendrein die Möglichkeit, mit Privatisierungserlösen für wirtschaftliche Impulse zu sorgen. Der Grund: Stoiber hat kaum mehr etwas übrig gelassen, was jetzt noch privatisiert werden könnte.

Schließlich kommen auf der Ausgabenseite vorhersehbare Mehrbelastungen auf den Freistaat zu. Die Pensionslasten für Beamte steigen überproportional, weil in der Vergangenheit immer wieder zusätzliche Stellen geschaffen wurden (siehe Text unten). Die Energiewende will finanziert, der ländliche Raum gefördert, das Bildungswesen ausgebaut werden. Dass Augsburg noch auf eine Uniklinik und München auf einen Konzertsaal wartet, fällt da kaum noch ins Gewicht.

Vollends deutlich wird die Dimension von Seehofers Vision, wenn man die „großen Linien“ in den vergangenen 25 Jahren betrachtet. Nur in fünf Jahren war der Finanzierungssaldo im Staatshaushalt positiv: 1990 durch die wirtschaftlichen Effekte der Wiedervereinigung, 1999 und 2000 durch ungewöhnlich gute Konjunktur sowie 2006 und 2007 durch die Sparmaßnahmen Stoibers. Kurz gesagt, Seehofer hat recht: Seine Vision ist nichts für verzagte Kleingeister.