(dpa) Bayern droht in diesem Jahr ein Milliardenloch in der Staatskasse. Das vom Bundesfinanzministerium erwartete Einnahmeminus in Höhe von 48 Milliarden Euro für den Gesamtstaat könnte für den Freistaat Ausfälle zwischen ein und zwei Milliarden Euro bedeuten, wie aus der CSU/FDP-Koalition zu erfahren war. Die Entwicklung sei „brutal“.

Der Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze prophezeite „Heulen und Zähneklappern“. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag seinen Vorschlag vorlegen, wie die Staatsregierung auf das Einnahmeminus reagiert. Im Landtag wird bereits über eine Haushaltssperre diskutiert.

Die Haushaltsexperten von CSU und FDP verwiesen darauf, dass die genauen Zahlen für Bayern noch nicht vorliegen. Die Finanzfachleute räumen aber ein, dass der Spielraum der Staatsregierung in den kommenden Jahren sehr viel enger werden wird. „Der Spielraum wird immer enger, wenn die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken“, sagte Georg Winter (CSU), der Chef des Haushaltsausschusses. Auch FDP-Finanzfachmann Karsten Klein erwartet schlechte Zeiten: „Wenn die Wirtschaft um fünf bis sechs Prozent schrumpft, kann man nicht erwarten, dass das an uns vorübergeht.“

Kostensteigerungen

Abgesehen von den erwarteten Einnahmeausfällen steht der Freistaat auch vor Kostensteigerungen in Milliardenhöhe – vor allem beim Personal. Die rapide steigenden Personalausgaben sind zwar größtenteils schon im Haushalt eingebucht, bedeuten jedoch, dass in den nächsten Jahren entsprechend weniger Geld für andere Zwecke zur Verfügung steht – etwa weitere Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur, zusätzliche Investitionen oder neue Zukunftsprogramme. Die dreiprozentige Besoldungserhöhung für Bayerns Beamte kostet nach Angaben des Finanzministeriums heuer 426 Millionen Euro, 2010 kommen noch einmal 200 Millionen dazu. Die für Anfang nächsten Jahres geplante Rücknahme der 42-Stunden-Woche wird nach Schätzungen der Koalitionsfraktionen mittelfristig Mehrkosten von über 200 Millionen Euro jährlich verursachen. Die für 2011 geplante Dienstrechtsreform für die Beamten wird im Endausbau mit 240 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen. Und die Pensionszahlungen für die Ruheständler des Freistaats klettern unaufhaltsam Jahr für Jahr um etwa 100 Millionen Euro.

Zinsen für Rettungskredit

Ausgesprochen teuer sind auch die angekündigten Stellen für gut 2700 neue Lehrer, 1000 Polizisten, 3000 Hochschuldozenten und 500 neue Finanzbeamte in den nächsten Jahren. Nach der bei den Haushaltsexperten üblichen Faustformel kostet ein Staatsdiener 50 000 Euro im Jahr – was allein für die 2700 Lehrer auf weit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr hinausläuft. Und nicht zuletzt kosten die Zinsen des Zehn-Milliarden-Rettungskredits für die BayernLB heuer 200 und im nächsten Jahr netto 170 Millionen Euro. Ungeklärt ist bislang die Finanzierung der Versprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Seehofer hat unter anderem den Augsburgern eine neue Uniklinik in Aussicht gestellt.

Finanzminister Fahrenschon hat zwar Vorsorge getroffen: Dem Doppelhaushalt liegt bereits eine nach unten korrigierte Konjunkturprognose vom Jahresanfang zugrunde, derzufolge die Wirtschaft heuer um gut zwei Prozent schrumpfen sollte. „Das wird aber nicht ausreichen“, sagt ein CSU-Politiker.