aktualisiert: 19. Juli 2012, 12:04 Uhr » zurück zum Artikel
    
    
 
    
 
    
 

MÜNCHEN
Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich

Bayern macht seine Drohung ernst und klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Hier einige zentrale Fragen und Antworten zum Thema.  »mehr

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RuSch (173 Kommentare) am 17.07.2012 23:06

Mu-Ku

"Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro."
Und von RTL-Nachrichten: Zum Großteil für Harz 4.
Und wer bezieht dort besonders häufig Harz 4?
Das gescheiterte Mu-Ku-Experiment...
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Hammer-Hannes (47 Kommentare) am 17.07.2012 23:20

und...

Berlin leistet sich Sachen, die wir in Bayern uns nicht leisten: z.B. keine Studiengebühren!!! Glückwunsch CSU und Horst seehofer, die Klage ist genau das Richtige!!!!!
Und das Argument, dass Bayern auch mal ein Nehmerland war, zählt nicht, da Bayern mit/aus dem Geld schließlich was gemacht hat!!!!
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Du_di_ned_oo (4874 Kommentare) am 18.07.2012 09:10

Sind Sie also dafür daß Studiengebühren in Bayern abgeschafft werden ...

oder daß diese z.B. auch woanders eingeführt werden?

Ich meine Studiengebühren verstärken den Effekt daß Kinder aus reichen und gebildeten Familien verstärkt studieren können. Wie sehen Sie das?

Länder im Strukturumbruch die jahrzehntelang viel von Kohle & Stahl lebten und damals Bayern viele Jahrzehnte unterstützten sehen das wohl anders sie.

Ich frage mich auch wie man einen ESM oder EFSF unterschreiben kann, ja sogar direkte Hilfen für betrügerische spanische Banken fordern kann und gleichzeitig innerdeutsche Solidarität zwischen den Ländern ablehnt.

[...]

Wer sich die Zahlen einmal ansehen will:
[Wikipedia Länderfinanzausgleich]

Ein Teil des Kommentars [...] wurde gelöscht, da er nichts mit dem Thema zu tun hat. Die Multimedia-Redaktion.
(0)
unbekannt (828 Kommentare) am 18.07.2012 09:39

Thema verfehlt

zwinkern
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unbekannt (828 Kommentare) am 18.07.2012 10:52

Jetz im ernst:

Natürlich gehört die Studiengebühr bundesweit auf den Prüfstand, aber Sie tun ja gerade so, als ob diese den - s. Ihre Quelle! - inflationsbedingten Zahlungs ü b e r s c h u s s Bayerns in Höhe von fast 20 Milliarden rechtfertigen würde.
Harry Stern hat schon recht, wenn er in seinem heutigen Standpunkt darauf hinweist, dass ein Nehmerland beim derzeitigen System kein Interesse daran haben kann, sich - vereinfacht ausgedrückt - anszustrengen, weil ihm dann Transferleistungen gekürzt werden. Das kann's doch auch nicht sein, 0der?
(2)
Du_di_ned_oo (4874 Kommentare) am 18.07.2012 21:59

mir ging es in erster linie darum

wie man diese 20 Mrd. (über viele Jahre hinweg) in Frage stellt und auf der anderen Seite kein Problem mit der Direkt-Übernahme von Bankschulden in diversen Ländern hat.
Daher erscheint mir der Vorstoss von Seehofer als "typisch Seehofer" also wieder einmal Populismus in der von Ihm gewohnten Art.
Aus einer aktuellen Meldung...

Die EU hat Spanien für seine notleidenden Banken Kredite im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Der genaue Betrag, den die spanische Regierung für die kriselnden Banken in Anspruch nehmen will, steht noch nicht fest. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll jedoch bis Monatsende überwiesen werden.
[Meldung in der Mainpost]
Die Bankia soll anderen Meldungen zufolge viele Kleinsparer betrogen haben.
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unbekannt (828 Kommentare) am 19.07.2012 05:45

na ja ....

m.E. geht es Ihnen wie auch der Opposition (die ja auch immer auf die aktuell für sie nicht gerade rosigen Umfragergebnisse schielen muss) mehr um Aversionen gegen den Ministerpräsidenten (die ich übrigens durchaus nachvollziehen kann), als um die BERECHTIGTE Sache. Der Länderfinanzausgleich hat auf der Nehmerseite mittlerweile eine fatale Wirkung erzeugt und die lautet: Warum soll ich (sparen und ) sanieren, wenn mir das beim Ausgleich wieder genommen wird. Und so werden sie ewig am Tropf der Geber hängen bleiben. O.k., Seehofer hat (s)ein Thema gefunden und marschiert hier vorneweg, aber man darf nicht vergessen, dass auch Hessen gegen die derzeitige Regelung ist und sogar BaWü (Kretschmann!) sie jüngst als Unsinn bezeichnet hat.
(0)
Du_di_ned_oo (4874 Kommentare) am 19.07.2012 08:19

Seehofers klagen über den Länderfinanzausgleich

Der oberste bayerische Rechnungshof hat zuletzt festgestellt, wenn Bayern mehr Steuerprüfer einstellen würde, dann könnten viele Steuerbetrüger entlarft und viele Milliarden an Steuern eingenommen und ehrliche Steuerzahler damit entlastet werden.

Rüge von der Finanzpolizei
[Artikel in SZ]

Die 3,7 Milliarden Euro die der Freistaat in die Landesbank pumpte um allein das Desaster um die Hypo Alpe Adria zu verdauen. Mit weiteren 10 Milliarden musste Bayern dieser Bank im Jahr 2008 unter die Arme greifen.

Aber diese Hausgemachten Skandale überdeckt eine zutiefst verfilzte bayerische Landesregierung lieber mit populistischen Attacken gegen das Solidaritätsprinzip gegenüber anderen Ländern.

Aber es geht - wie Sie ja auch meinen - nicht um die Sache sondern es geht Seehofer um Wahlkampf.
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unbekannt (828 Kommentare) am 19.07.2012 08:56

Ja und nein...

es geht nicht "Seehofers" Wahlkampf, sondern um "den" Wahlkampf, und zwar um den aller!
Damit aber genug.
Noch ein Wort zur 'Landesbank: Da kommt doch - wie erwartet oder erhofft - gottlob auch wieder was zurück; das wäre aber ein anderes Thema
Wnsche gute Zeit, gehe jetzt ein paar Wochen "merkur" lesen;-)
(1)
mppthi (440 Kommentare) am 23.07.2012 00:39

Man sollte

sämtliche Gebühren für die Berufsausbildung abschaffen( Lehrgänge für Azubi-Gesellen und Meisterprüfungen)Warum soll nur alles den Studierenden von Vorteil sein???
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jahnel (481 Kommentare) am 18.07.2012 10:25

Studiengebühren in Bayern/ bzw allen 16 Bundesländern abschaffen, sollte Ziel sein !

z B Studiengebühren zur Bundesangelegenheit machen ?,
bzw dafür """Zivildiens Pflicht"" , auch f reiche bzw Politiker Kinder und Enkel etc. einführen statt Studiengebühren , das Dr der CSU Abschreibung und BRD Kriegsminister Wehrpflicht abschafte wahr gut !
aber beim Zivildienst hat CDU/CSU/FDP Bundesregierung wie Bayerns Staatsregierung (C)(S)ozialen(U)nterbelichtung ?/FDP mit falscher Brillen schärfe am Thema vorbei geschielt ?!
statt Herdprämie/ Betreungsgeld U 3 für z B auserehliches Kind ... des MP S.......

[...]
Ein Teil dieses Kommentars [...] wurde gelöscht, da er gegen unsere Netiquette oder AGB verstößt. Die Multimedia-Redaktion.
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Du_di_ned_oo (4874 Kommentare) am 18.07.2012 20:59

Frage an die Redaktion?

Warum haben die viele viele Milliarden Direkt-Hilfe
allein an die spanische Pleite-Bank Bankia die uns als Solidarität verkauft wird nichts mit dem Thema Solidarität zu tun?
Es geht hier um Solidarität - Die Frage ist doch mit wem man wieviel Solidarität hat oder haben sollte und mit wem nicht. Oder sind diese Gedanken für Sie nicht nachvollziehbar?
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Frankenpatriot (4774 Kommentare) am 18.07.2012 11:15

neuer Länerfinanzausgleich ja - aber bitte nicht mit der Methode Brechstange

Hi Leute,

also ich muss ehrlich sagen: ich unterstütze diese Klage von Seehofer in Karlsruhe nicht, weil ich das für den falschen Weg halte, um zu einem neuen Länderfinanzausgleich zu kommen. Ich hätte hier eher den Weg des gemeinsamen Dialoges beschritten. Ich halte ehrlich gestanden nichts von dieser Methode "Brechstange" (also die Klage).

Warum setzen sich die Länder nicht mal alle gemeinsam an einen Tisch und reden miteinander?? Denn auch ich sage zwar, dass es nicht gut ist, dass Bayern hier am meisten zahlt. Aber: eine neue Einigung sollte besser auf dem Dialog-Weg gefunden werden, als mit dieser Klage in Karlsruhe!!
Daher stehe ich bei dieser Sache ehrlich gestanden nicht hinter Seehofer. Sorry, Herr Seehofer, aber ich halte den Dialogweg für die bessere Lösung. Denn hier geht es nicht darum, dass Bayern sich aus der Verantwortung stehlen will, sondern um eine faire Lastenverteilung!!
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Corrado_Cattani (28 Kommentare) am 18.07.2012 11:51

?

Diesen Dialog den Sie fordern gibt es bereits seit Jahren! Leider sind vor allem die Stadtstaaten nicht zu Zugeständnissen bereit. Hamburg und soagr Bremen haben ein um 50% höheres pro-Kopf Einkommen als bayern. Trotzdem soll Bayern für die Oper und die kostenlosen Wahlgeschenke der dortigen "Regierungen" zahlen? warum? Weil im "Länderfinanzausgleich" der Bürger eines Stadtstaates 1,5 mal soviel zählt wie ein anderer. Es geht bei der Klage auch gar nicht darum den Länderfinanzausgleich abzuschaffen,sondern soclhe Ungerechtigkeiten abzuschaffen. deshalb ist die Klage absolut berechtigt.
(6)
ak1942 (6 Kommentare) am 18.07.2012 12:09

Auf dem Weg Dialog wurde es schon öffters versucht!

Hallo Hr Frankenpatriot,
die Ministerpräsidenten haben sich doch schon mehrfach getroffen und darüber diskutiert, aber die Nehmerländer wollen keine änderung, da der Vertrag bis 2018 oder 2019 noch läuft!!
Ich finde es eine Frechheit von Hr. Wowereit (Berlin) sich hinzustellen und zu sagen "unsere Kindergarten und Kinderkrippen sind Kostenlos und bei uns gibt es auch keine Studiumgebühren" .
Das kann man nur sagen wenn man 40% des Gesamten Finanzausgleich bekommt.
Die Bayern könnten dies auch wenn man nicht über 3,7Milliarde (2011) überweisen musste.
Die meisten Nehmerländer wollen doch gar nichts ändern, solange idie Geldquelle sprudelt!
Ich bin kein CSU Mitglied oder Anhänger, aber wenn es nicht über Dialog geht , dann Hilf nur der Klageweg, somal der Freistaat über 50% des Finanzausgleichs zahlen muß.
Das der Finanzausgleich seinen muß ist OK., aber nicht zu Lasten eines Bundeslandes.
(4)
unbekannt (828 Kommentare) am 18.07.2012 12:03

abgeblockt

Also soweit ich das verfolgt habe, haben die Nehmerländer, die leider in der Überzahl sind, doch schon im Vorfeld abgeblockt. Aus ihrer Sicht ist das auch - obgleich nicht unbedingt solidarisch - erklärbar (s. Beiträge oben). -Auch bin ich überzeugt, dass in dieser Causa BaWü (die dortigen grün-rote Reg. ist doch mit Gesprächen auch nicht weiter gekommen) und Hessen stillschweigend an Bayerns Seite stehen und dieses Vorgehen befürworten; Entscheidung aber vls.erst 2014, d.h. nach den 2013er Wahlen.
(4)
unbekannt (828 Kommentare) am 18.07.2012 12:06

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