Zwischen der schwarz-gelben Staatsregierung und der Opposition tobt ein erbitterter Streit über den Verkauf der 33 000 Wohnungen von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW.

Finanzminister Markus Söder (CSU) schloss eine Übernahme durch den Freistaat am Montag „ganz klar“ aus – er sieht die Kommunen am Zug. Die SPD dagegen erneuerte ihre Forderung, dass der Freistaat die Wohnungen übernehmen soll. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gibt sich allerdings weiter verhandlungsbereit.

„Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft“, sagte Söder in München. „Das geht ja gar nicht, das wäre linke Tasche, rechte Tasche“, betonte der Finanzminister. Würde der Freistaat die Wohnungen von der BayernLB kaufen, müsste die Bank anschließend das Geld zurück an die Staatskasse überweisen. Die Wohnraumversorgung sei kommunale Aufgabe.

Söder verlangte nun umgehend und schriftlich Klarheit von Ude und allen anderen betroffenen Rathauschefs, ob sie aus den Kaufverhandlungen mit dem Freistaat aussteigen wollen „oder ob das jetzt Wahlkampfgeklingel war“. Das Vorgehen der SPD sei destruktiv.

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein warf Ude und der SPD Sprunghaftigkeit, Unzuverlässigkeit und Wahlkampfgetöse vor. „Einen Kauf der GBW durch den Freistaat wird es mit uns nicht geben.“

Ein Sprecher Udes betonte, eigentlich sei der Freistaat in der Pflicht. „Aber wenn das nicht möglich ist, dann steht ein kommunales Konsortium bereit.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Harald Güller, sagte, er sehe sehr wohl Möglichkeiten, dass der Freistaat die Wohnungen übernimmt. Dafür gebe es verschiedene Wege. Und der Freistaat sei in der Pflicht – schließlich habe die Staatsregierung bei der BayernLB „den Karren in den Dreck gezogen“.

Die Kommunalexpertin der Grünen, Christine Kamm, verlangte, Söder müsse den Landtag über die genauen Modalitäten des angestrebten Verkaufs der GBW-Anteile informieren. „Finanzminister Söder soll schriftlich berichten, warum aus Sicht der Staatsregierung eine Übernahme der Anteile durch den Freistaat ausgeschlossen sein soll.“

Ude, der auch SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 ist, hatte sich am Wochenende darüber empört, dass die Kommunen eine Milliarde Euro für den GBW-Wohnungskauf zusammenkratzen sollten. Der SPD-Landesvorstand hatte am Samstag in einer Resolution gefordert: „Der Freistaat darf die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen. Er muss die Wohnungen übernehmen und darf nicht die Kommunen bluten lassen.“ Es sei nicht Aufgabe der Kommunen, für das von der CSU-Staatsregierung angerichtete Desaster bei der BayernLB zu haften.

Die GBW besitzt 33 000 Wohnungen im Freistaat. Etwa 4000 davon sind in Unterfranken: 1085 in Miltenberg, 946 im Raum Würzburg, 896 in Aschaffenburg, 633 im Bereich Kitzingen und 591 im Landkreis Rhön-Grabfeld.

Die Bayerische Landesbank hält 92 Prozent der GBW-Anteile. Sie muss sie aber nun auf Anordnung der EU-Kommission verkaufen, um einen Teil der Staatshilfe zurückzuzahlen, mit der sie vor der Pleite gerettet worden war.