(lby) Die geplanten Ausnahmen vom künftigen strikten Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie stoßen auf Zustimmung, aber auch auf lautstarke Kritik. „Ich kann damit leben“, sagte der Hauptinitiator des Nichtraucher-Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, am Mittwoch, obwohl trotz des strikten Verbots bei privaten Familienfeiern in der Gastronomie gequalmt werden darf. Er werde nicht gegen die Vollzugshinweise vorgehen.

Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) dagegen protestiert. Die von Umweltminister Markus Söder (CSU) verantworteten Vollzugshinweise seien teilweise klar gesetzeswidrig, sagte Vizepräsident Ernst-Günther Krause. Siegfried Ermer von der Initiative „Pro Rauchfrei“ kritisierte, Söder rufe zum Gesetzesbruch auf. Ermer sprach laut einer Mitteilung von „Staatsstreich“. Schließlich widersetzte sich der Minister mit seiner Interpretation des neuen Gesetzes dem Willen des Volkes. „Wir werden dieses 'diktatorische Vorgehen' des Ministers nicht dulden.“

Das Ministerium wies die Kritik zurück. Nach einer Verfassungsgerichtsentscheidung gelten echte geschlossene Gesellschaften als Privatbereich – ohne Zugriffsrecht für den Staat. Auch die Grünen, die das Nichtraucher-Volksbegehren maßgeblich mit unterstützt hatten, nannten die Kritik an der Ausnahmeregelung übertrieben. Man solle jetzt auch nicht päpstlicher sein als der Papst, sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Der Gaststättenverband zeigte sich verwundert darüber, dass das Ministerium Gesetzeslücken aufzeige.