(lby) Die Bayern-FDP will mit klarem Kurs, neuem Selbstvertrauen und einer Profilierung als Partei von Innovationen aus ihrem katastrophalen Umfragetief kommen. Die FDP sei eine selbstbewusste Partei und habe keinen Grund, verzagt zu sein, sagte Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag auf dem FDP-Landesparteitag in Kulmbach. Die Botschaft der FDP sei, „dass wir stehen, dass wir kämpfen“.

Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, rief seine Partei auf, Kurs zu halten. Die Liberalen müssten ihre Identität und ihre Werte nicht infrage stellen, betonte er. „Deutschland braucht eine Partei, die fair und solidarisch ist, aber nicht gleichmacherisch.“

Die bayerische FDP will sich im Kampf um die Wählergunst nun als „Partei der Innovation“ profilieren. Ein entsprechender Leitantrag wurde von den Delegierten mit klarer Mehrheit verabschiedet. Darin bekennt sich die FDP zum hohen Stellenwert von Bildung, Forschung und Technologie für die Zukunft der Gesellschaft. Gefordert wird etwa eine weitere Stärkung der Forschung zu erneuerbaren Energien. „Ich will, dass Bayern die stärkste Technologieregion Europas wird“, betonte Vize-Ministerpräsident Martin Zeil.

Zeil bekannte sich zu dem geplanten Milliarden-Sparkurs in Bayern, verlangte aber zugleich erneut Investitionen in Forschung, Bildung und Innovationen. „Wir stehen zum Ziel des ausgeglichenen Haushalts. Aber wir stehen zugleich auch für die Zukunftsfähigkeit Bayerns“, sagte Zeil. „Wir Liberale werden sparen. Aber wir werden intelligent sparen.“ Sparen sei ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Aber Generationengerechtigkeit umfasse mehr als solide Finanzen. Man schulde den Kindern auch eine „eine dynamische und innovative Wirtschaft“ und eine qualifizierte Bildung, sagte er. Fraktionschef Thomas Hacker betonte darüber hinaus: „Wir führen den Kampf für die Mitte. Wir sind die einzige Partei, die sich um die Mitte kümmert.“

Die bayerische FDP strebt zudem eine schärfere Trennung von Staat und Kirche an. Mit großer Mehrheit beauftragte der Parteitag den Landesvorstand, mit den Kirchen umgehend einen Dialog über eine „grundlegende Neugestaltung“ aufzunehmen. Konkret setzt sich die FDP schon jetzt für eine Abschaffung der kirchlich beeinflussten Konkordatslehrstühle in Bayern ein. Diese müssten in reguläre Lehrstühle umgewandelt werden, heißt es in dem nach emotionaler Debatte verabschiedeten Beschluss. Für weitergehende Forderungen, die bis hin zu einer Abschaffung der Kirchensteuer reichten, zeichnete sich auf dem Parteitag keine Mehrheit ab – abgestimmt wurde darüber aber nicht.