publiziert: 26.11.2012 19:07 Uhr
aktualisiert: 13.06.2013 13:22 Uhr
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Fall Mollath: Harte Kritik an Staatsanwälten

Gutachter attackiert Justiz

Im Fall des Nürnbergers Gustl Mollath bringt ein im Auftrag der Freien Wähler erstelltes Rechtsgutachten des Hamburger Strafverteidigers Gerhard Strate die bayerische Justiz und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erneut in Erklärungsnot.

Im Fall des Nürnbergers Gustl Mollath bringt ein im Auftrag der Freien Wähler erstelltes Rechtsgutachten des Hamburger Strafverteidigers Gerhard Strate die bayerische Justiz und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erneut in Erklärungsnot.

Denn Strate hält die Einstellung der Ermittlungen im Zuge einer Anzeige von Mollath wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Umfeld der Nürnberger Filiale der HypoVereinsbank (HVB) im Jahr 2004 für „pflicht- und rechtswidrig“: Die Anzeige schildere trotz unkonventionellem Layout „einen Sachverhalt, der sich insgesamt schlüssig liest“, sagte der Jurist bei der Präsentation seines sechsseitigen Gutachtens im Landtag in München. Dennoch habe die zuständige Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth „offenkundig nichts unternommen“, um die Stichhaltigkeit der Vorwürfe zu überprüfen.

Mollath hatte in der Anzeige detailliert von einem Schwarzgeldsystem berichtet, in dem mit Hilfe seiner damaligen Ehefrau vermögende HVB-Kunden Millionensummen in die Schweiz verschoben haben sollen, um Steuern zu hinterziehen. Ein erst kürzlich öffentlich gewordener interner Bericht der Bank hatte die Vorwürfe im Kern bestätigt. Die Justiz und auch die Justizministerin beharren jedoch bis heute darauf, dass zum Zeitpunkt der Einstellung Mollaths Vorwürfe zu wenig konkret gewesen seien und deshalb kein ausreichender Ansatz für weitere Ermittlungen bestanden habe.

Besonders brisant: Mollath sitzt seit über sechs Jahren in der Psychiatrie. Die Gutachter, die den Fall wiederholt überprüften, hätten dies auch immer wieder mit Mollaths „Bankenwahn“ begründet, berichtet der Freie-Wähler-MdL Florian Streibl: „Auch deshalb hätte man die Anschuldigungen überprüfen müssen“, findet er.

Streibl fordert einen Untersuchungsausschuss im Landtag „um zu klären, wie in Bayern mit der Problematik Schmiergeld umgegangen wird“. Denn bisher bleibe unklar, ob die Justizministerin etwas vertuschen wolle, oder ob es sich schlicht um Unfähigkeit der Justiz gehandelt habe. Immerhin spreche der HVB-Bericht von „allseits bekannten Persönlichkeiten“ unter den Steuerhinterziehern. Deshalb müsse der Landtag „auch Querverbindungen in die Politik prüfen“, fordert Streibl.

Von einem Justizskandal will Jurist Strate „noch nicht sprechen“. In jedem Fall sei der Umgang mit Mollath aber „rechtsstaatswidrig“ gewesen. Auch, dass mehrere Gutachter dessen psychische Erkrankung bestätigt haben, beeindruckt den Strafverteidiger nicht: „Meine Erfahrung zeigt: Gutachter schreiben voneinander ab.“ Zumindest Teile dessen, was die Gutachter als „Wahn“ beschrieben hätten, sei jedoch „mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht haltbar“, glaubt Strate: „Es spricht einiges dafür, dass hier der Falsche getroffen wurde.“

Von unserem Korrespondenten Henry Stern
    
    

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»Alle 34 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare

unbekannt (1214 Kommentare) am 28.11.2012 10:07

@Mrs. Bruns:

Kommen Sie doch mal von Ihrer Nibelungentreue zu Ihrer Lieblings-Splitterparte, der West-SED, bei der Sie vermutlich Mitglied (wenn auch "ohne" !!) sind, etwas herunter!

Natuerlich ist Bargeldtransfer in die Schweiz grds. erlaubt, allerdings nur bis max. 10.000,- Euro! Alles darueber hinaus ist zu deklarieren, da ansonsten strafbar! (Zumindest wenn es sich NICHT um CSU-Mitglieder handelt!).

Allerdings sind natuerlich auch die in der Schweiz erzielten Zinseinkuenfte vollumfaenglich in Deutschland anzugeben und steuerpflichtig!

Und dass es sich bei einem "Freistaat" in Wirklichkeit um eine 1a-Diktatur handelt:
Wer will daran wirklich ernsthaft noch zweifeln?
(2)
Du_di_ned_oo (4895 Kommentare) am 28.11.2012 07:32

Heribert Prantl:Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts

Heribert Prantl ist sicherlich besser informiert als wir alle hier er schreibt:

Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig.
...
Was ist passiert? Die Sicherheitserwartung der Gesellschaft ist massiv gestiegen. Im Zweifel wird - von Richtern und Gutachtern, und oft ohne viel Federlesens - gegen den Angeklagten entschieden. Nach seriösen Schätzungen sind fast die Hälfte der Eingangsgutachten falsch, die hohe Gefährlichkeit prognostizieren.

Diese Leute gehören also gar nicht in die Psychiatrie, kommen aber nur ganz schwer wieder heraus, weil die Folgegutachten, die die anhaltende Gefährlichkeit überprüfen sollen, so oft miserabel sind. Es gibt viel zu wenig gute Gutachter. Und die Gutachter sind aus Haftungsgründen immer weniger bereit, ein Risiko einzugehen. Im Zweifel gutachten sie für anhaltende Gefährlichkeit.
(2)
Du_di_ned_oo (4895 Kommentare) am 28.11.2012 07:33

Heribert Prantl:Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts

Schuld an einem Fall wie dem Mollaths ist also nicht nur eine leichtfertige oder rücksichtlose Justiz, sondern auch ein öffentlicher Druck, der von der Justiz die rasche Entsorgung von Gefahrenquellen erwartet.
...
[SZ: Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts]
(1)
banker60 (11 Kommentare) am 27.11.2012 17:19

Harte Kritik an Staatsanwälten

Die aussergewöhnliche Resonanz und Betroffenheit der Öffentlichkeit am Fall Mollath aufgrund der Berichteratsttung aller Medien, nun auch der MAINPOST, erschreckt, beweist aber allzu deutlich, dass an diesem Fall mehr als etwas dran ist. Ich gehe davon aus, dass Frau Dr. Merk gehen wird und die die CSU ihre Wahlziele korrigieren muss. Die Vorwürfe gegen Gerichte, aber insbesondere gegen die Staatsanwaltschaft, stimmen nach meiner Auffassung ganz genau. Ich habe genau die gleichen Erfahrungen gemacht, habe aber noch Hoffnung und werde deshalb noch keine Namen genannt, aus Angst. Die Namen werden mit Sicherheit nun auch bekannt, wenn die Presse an diesem un vergleichbaren Fällen dran bleibt
(3)
MrsBurns (1517 Kommentare) am 27.11.2012 15:58

"Ein im Auftrag der Freien Wähler erstelltes Rechtsgutachten"

Man traut sich ja gar nichts gegenteiliges hier im Forum zu schreiben. Die Beweise sind ja so erdrückend. Nun, wer das Rechtsgutachten beauftragt und bezahlt wird auch darauf hoffen können, dass nur ihm Genehmes drinsteht.
Gestern abend in der Tagesschau sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Nürnberg bezugnehmend auf die Anschuldigungen des Hr. Mollath: Bargeldtransfers in die Schweiz sind nicht verboten! Von Schwarzgeld und Steuerhinterziehung schrieb Mollath...nichts!!!
(3)
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