Das Hickhack um die Energiewende sorgt für Unsicherheit in Bayern. Eigentlich sollte die Lücke in der Stromversorgung, die mit Abschaltung der letzten bayerischen Atomkraftwerke entsteht, durch den Bau neuer Gaskraftwerke sowie durch den Ausbau erneuerbarer Energien geschlossen werden. Der Plan der CSU/FDP-Staatsregierung scheitert bisher aber an der fehlenden Bereitschaft großer Energieunternehmen, in Gaskraftwerke zu investieren. Ihre Begründung: Unter den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ließen sich diese Kraftwerke nicht rentabel betreiben. Damit gerät nun auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unter Druck – auch in der eigenen Partei.

Hans Berkmüller, Ehrenvorsitzender der CSU im schwäbischem Landkreis Günzburg, hat den „neuesten Einfall“ Seehofers kritisiert, statt auf einige große Gaskraftwerke auf ein landesweites Netz kleiner Biogasanlagen zu setzen. Dies könnte das Aus für das geplante Gas- und Dampfturbinenwerk bei Leipheim bedeuten. Sorgen um das 900-Millionen-Euro-Projekt der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, das in Günzburg als willkommene Kompensation für die Abschaltung der Atommeiler in Gundremmingen gesehen wird, macht sich auch CSU-Landrat Hubert Hafner: „Unter Umständen ist das für den Papierkorb.“

Seehofer hat dafür Verständnis, weist im Gespräch mit unserer Zeitung aber jede Kritik an der Staatsregierung zurück: „Der Adressat dieser Sorge ist Berlin und nicht München.“ Solange die Bundesregierung den fossilen Kraftwerken nur eine Reservefunktion zubillige und die Gesetze nicht ändere, werde nicht in große Gaskraftwerke investiert. „Niemand nimmt dreistellige Millionenbeträge in die Hand nur für eine Reservefunktion“, sagte der Ministerpräsident. Bayern dränge auf eine Änderung der Gesetze.

Neben Leipheim würden davon vier weitere Standorte profitieren: Schwandorf in der Oberpfalz, Heiming in Oberbayern, Pleinting in Niederbayern sowie Dettelbach in Unterfranken. Auch dort sind laut Energiekonzept Gaskraftwerke mit einer Leistung von je 800 Megawatt geplant.

In Dettelbach hatte der Nürnberger Energieversorger N-Ergie 2005 die Idee für den Bau eines Kraftwerkes. 420 Millionen Euro sollten dafür fließen. 2007 wurde das Projekt auf Eis gelegt – wegen ungelöster Gasverträge und neuer Umweltauflagen. Derzeit plant N-Ergie keine konventionellen Kraftwerke. Gaskraftwerke seien zwar gut geeignet, um die unregelmäßige Einspeisung aus erneuerbaren Energien auszugleichen. Doch das Verhältnis von relativ hohem Gaspreis zu relativ niedrigem Strompreis und sehr geringen Laufzeiten mache Gaskraftwerke unrentabel, so Sprecherin Melanie Söllch. Die Frage sei, ob es in Zukunft eine Prämie für den Investor gibt – unabhängig von Laufzeiten und Preisen.

Eine verantwortungsbewusste Regierung müsse sich Gedanken um Alternativen machen, so Seehofer. Sein Vorstoß für Biogasanlagen sei eine von mehreren Überlegungen: „Wir wollen nicht nur Energie beziehen. Wir wollen weiterhin auch Energie produzieren.“ Am Montag will der CSU-Chef darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reden. Seehofer: „Diese Fragen müssen bis Ende 2012 entschieden sein.“


Hier finden sie das bayerische Energiekonzept im Original zum Nachlesen.