publiziert: 27.07.2012 18:02 Uhr
aktualisiert: 29.07.2012 12:04 Uhr
» zur Übersicht Bayern
    
    
Artikel
 
    
 
    
 

Schrift vergrößern Text    Schrift verkleinern Text MÜNCHEN
Haderthauer brüskiert Sozialverbände

Ministerin überrumpelt Fachleute mit Armutsbericht – und malt ein ungetrübtes Bild vom sozialen Bayern
  • Foto: dpa
    Unter Beschuss: Christine Haderthauer (CSU) vor wenigen Tagen vor einer Kabinettsklausur am Tegernsee.
Bild von

Bayerns Sozialverbände sind stinksauer auf Christine Haderthauer: Denn die CSU-Sozialministerin hat am Freitag den dritten bayerischen Sozialbericht der Öffentlichkeit präsentiert, ohne den an der Erarbeitung des 480-Seiten-Papiers beteiligten Interessengruppen zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

„Wir sind sehr verärgert“, sagt etwa Leonhard Stärk, Landesgeschäftsführer beim Bayerischen Roten Kreuz. Von einer „überfallartigen Veröffentlichung“ spricht Thomas Beyer von der Arbeiterwohlfahrt: „Frau Haderthauer will wohl, dass der Bericht im Sommerloch verschwindet.“ Die Ministerin suche die Konfrontation ganz bewusst, vermutet Beyer, der auch für die SPD im Landtag sitzt: „Weil sie so von einer Diskussion über die Inhalte ablenken kann.“
 

Haderthauer selbst zeigte sich von der Kritik überrascht: „Ich bin ratlos“, sagte sie auf Nachfrage. „Ich arbeite für unsere Bürger und wenn der Bericht fertig ist, dann wird er vorgelegt.“ Sie könne nicht nachvollziehen, wenn man „von mir mangelnde Transparenz erwartet“.

Die Mitglieder eines beratenden Beirats waren erst letzten Mittwoch für kommenden Montag ins Münchner Sozialministerium bestellt worden. Und selbst die Sozialexperten der CSU/FDP-Regierungskoalition erführen erst am Donnerstag von der bevorstehenden Veröffentlichung des Berichts. „Das ist kein guter Weg“, findet BRK-Mann Stärk. Der Sozialbericht sei schließlich kein „Jubelpapier“, kritisiert Stärk: „Man muss auch Konsequenzen daraus ableiten.“ Eine Veröffentlichung „im Hauruck-Verfahren“ mache dies aber nicht einfacher.

Von politischen Konsequenzen war allerdings auch bei der Veröffentlichung des Berichts keine Rede: Vielmehr strich Haderthauer vor Journalisten die Ausnahmestellung Bayerns in sozialen Fragen wortreich heraus: Sinkende regionale Unterschiede, überdurchschnittliche Einkommen, geringste Armutsquote, höchste Frauenerwerbsquote, eine Verdoppelung der Kinderbetreuung – überall sei Bayern vorne: „Wir haben es miteinander geschafft, hervorragende Ergebnisse zu erzielen“, lobt die Ministerin.

Auch von einer sozialen Spaltung könne im Freistaat keine Rede sein: „Es profitiert in Bayern die Mitte der Gesellschaft“, findet Haderthauer. Politisch notwendig sei höchstens eine Anpassung bestehender Programme der Staatsregierung. Darüber hinaus sei der Kampf gegen Armut „ein Auftrag für alle gesellschaftlichen Akteure“.

Ein ungetrübtes Bild, das umgehend auf massiven Widerspruch stieß: So warnt etwa Bayerns DGB-Chef Matthias Jena vor einer „Spaltung des Arbeitsmarkts“ im Freistaat. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeite inzwischen im Niedriglohnsektor. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten sei seit 2003 fast um ein Drittel gestiegen. Die Zahl befristeter Arbeitsverträge sei in den letzten Jahren gar um 70 Prozent gestiegen. Doch die Staatsregierung tue nichts, kritisiert Jena: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Handlungsproblem.“

Die Landtags-Opposition verwies unter anderem darauf, dass in Bayern knapp ein Drittel der Frauen von Altersarmut betroffen sei. Auch Alleinerziehende und kinderreiche Familien seien weiter von Armut bedroht. Und nur drei Prozent Kinderarmut in München stünden zwanzig Prozent in Schweinfurt oder Weiden gegenüber. „Frau Haderthauers Vorgehen lässt jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit sozialen Problemen in Bayern vermissen“, findet Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Haderthauers ständiger Verweis: Woanders ist es schlimmer nutze den Betroffenen nur wenig, kritisiert der SPD-Sozialpolitiker Hans Ulrich Pfaffmann: „Worauf wir warten, sind politische Folgerungen.“

Von unseren Mitarbeitern Henry Stern und Catrin Weykopf
    
    

Diesen Artikel

Kontakt Redaktion     An Bekannten versenden     Druckversion
    
    

»Alle 15 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare

postmutti (111 Kommentare) am 28.07.2012 18:08

Sozialministerin Haderthauer

Wir sind ja so stolz, so eine erfahrene und ausdrucksstarke Frau in unserem Land als Sozialministerin zu haben!! !Mehr muss man dazu glaube ich gar nicht schreiben!!!
(1)
richies_swin (50 Kommentare) am 28.07.2012 16:36

Sie könne nicht nachvollziehen, wenn man „von mir mangelnde Transparenz erwartet“.

Muss man diesen Satz verstehen?
(1)
MrsBurns (1517 Kommentare) am 28.07.2012 09:24

Na und!

Ein Ministerium verfaßt einen Bericht und veröffentlicht ihn. Warum muß hier eine Interessengruppe/verband gefragt werden?
Fragt etwa Greenpeace die Japaner wenn sie eine neue Aktion gegen den kommerziellen Walfang starten?
Fragen etwa die Grünen die Atomindustrie wenn sie einen Bericht über die Gefährlichkeit der AKW,s veröffentlichen?
Wieder mal viel Aufregung um nix.
Warum werden nicht zumindest Teile des Berichtes in der MP veröffenlicht.
Es geht anscheinend nur um Kritik und nicht um die Sache.
(4)
average (865 Kommentare) am 28.07.2012 17:52

Greenpeace, Japaner,

Grüne, Sozialbericht, AKWs, Mrs, Burns, Äpfel, Birnen, Kraut und Rüben...
(0)
KuSKom (246 Kommentare) am 28.07.2012 08:09

Neuer Name

Armut herscht ja nicht
darum hir der Link und weiter klicken wenns da bist
Dritte Bayerische Sozialbericht
(0)
Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist abgelaufen. Sie können daher keine Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
    
    

Ȇbersicht Weitere Artikel zum Thema

    

Umfrage

Lade TED
Ted wird geladen, bitte warten...
Anzeige
Anzeige

Leserbriefe 

Schreiben Sie uns
Wenn Sie uns einen Leserbrief schreiben wollen, dann können Sie das direkt hier tun. »mehr

Prospekte

 

Beilagen