publiziert: 06.08.2012 17:07 Uhr
aktualisiert: 08.08.2012 12:03 Uhr
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Kriminell trotz Fußfessel

In Bayern werden mehr gefährliche Straftäter freigelassen – Kaum Sicherheit durch elektronische Überwachung
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    An der elektronischen Leine: Fußfesseln können die Sicherungsverwahrung nach Ansicht vieler bayerischer Experten nicht ersetzen.DPA
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In Bayern werden immer mehr hochgefährliche Sex- und Gewaltstraftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in die Freiheit entlassen statt in Sicherungsverwahrung überstellt zu werden. Grund dafür ist ein 2011 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, bei dem die Richter den Maßstab für Sicherungsverwahrung sehr viel enger als zuvor gefasst haben. Laut diesem Urteil dürfen nur noch jene Schwerstverbrecher, bei denen die „hochgradige Gefahr“ neuerlicher schwerster Gewalttaten besteht und bei denen zusätzlich noch eine psychische Störung vorliegt, nach Abbüßen der Haftzeit in Sicherungsverwahrung geschickt werden.

Urteil des BVG

Das Karlsruher Urteil vom Mai 2011 hat Bayerns Justiz gezwungen, die Fälle von 36 hochgefährlichen Straftätern, die bis dato in Sicherungsverwahrung saßen, neu zu überprüfen. Dies ist mittlerweile geschehen. Wie der Sprecher des Bayerischen Justizministeriums, Hannes Hedke, auf Anfrage mitteilt, hat die Überprüfung der Altfälle ergeben, dass bei 23 der 36 Täter aufgrund der neuen Gesetzeslage Sicherungsverwahrung nicht zulässig ist. Hinter Gefängnismauern befinden sich deshalb im Sommer 2012 nur noch zwölf der Überprüften, ein weiterer Fall wird derzeit gerade vor dem Landgericht Regensburg verhandelt. Dort müssen die Richter entscheiden, ob ein verurteilter Mörder freikommt, der vor 15 Jahren eine Frau angefallen, umgebracht und ihre Leiche missbraucht hat.

Elektronische Überwachung

Von den 23 bayerischen Gewaltverbrechern, die nun nicht mehr sicherheitsverwahrt werden dürfen, sind nach Aussage von Hedke derzeit 14 in einer Therapieeinrichtung untergebracht und neun in die Freiheit entlassen worden. Hedke: „Von diesen neun sind drei mittlerweile wieder in Untersuchungshaft.“ Zwei der Untersuchungshäftlinge hätten, so Hedke, wohl gegen Auflagen verstoßen, einer stehe im Verdacht, kurz nach seiner Entlassung ein siebenjähriges Mädchen in München sexuell missbraucht zu haben. Einem Bericht von „Report München“ zufolge war ebendieser Mann wegen mehr als 20 Missbrauchsfällen verurteilt worden, saß mehrere Jahre in Haft und anschließend in Sicherungsverwahrung. Durch die neue Rechtsprechung kam er frei; laut „Report München“ mit der Auflage, eine Fußfessel zu tragen.

Fußfessel ist störanfällig

Auf die Frage, ob die wegen der Gesetzesänderung freigelassenen Sex- und Gewalttäter nicht eine große Gefahr für die bayerische Bevölkerung darstellten, sagt Michael Siefener, Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums: „Es gibt keine Alternative. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil lässt uns keine andere Wahl. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgends.“ Aus der Sicherungsverwahrung Entlassene werden in Bayern mit dem System HEADS (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) überwacht, müssen oft auch eine Fußfessel tragen. Bayerns Justizministerin Beate Merk hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht „die Fußfessel keine Alternative zur Sicherungsverwahrung“ darstellt. Laut Peter Schall, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Bayerischen Polizei, kann die Fußfessel einen Menschen, der entschlossen ist, Straftaten zu begehen, davon nicht abhalten. „Die Fußfessel bedeutet Kontrolle, keine Sicherheit.“ Zum einen sei das Übertragungssignal zwischen Fußfessel und Überwachungszentrum störanfällig – aus U-Bahn-Tunneln etwa könne kein Signal übertragen werden. Zum Zweiten melde das Fußfessel-Signal nur, wo dessen Träger sei, nicht aber, was er tue. Zum Dritten sei man bei der Fußfessel-Überwachung auf die Mitarbeit des Trägers angewiesen. Schall: „Damit die Signalübertragung funktioniert, muss der Träger den Akku regelmäßig aufladen. Tut er es nicht, wird nicht übertragen.“

Teure Polizeiüberwachung

Die sicherere Alternative zur Fußfessel ist die Überwachung durch die Polizei. Die aber wäre laut Schall sehr teuer: „Realistischerweise braucht man für die Überwachung eines Verdächtigen ein Team von sechs Beamten. Weil die Beamten in Schichten arbeiten, braucht man drei Teams am Tag – also 18 Personen. Die Überwachung einer einzigen Person kostet deshalb pro pro Jahr mindestens 900 000 Euro.“ Laut Michael Siefener, dem Sprecher des Innenministeriums, hat Bayern solche Überwachungen deshalb „nur in wenigen Einzelfällen“ durchgeführt. Derzeit läuft laut Siefeners Kenntnis keine solche Überwachung.

HEADS – Straftäter im Fokus der Polizei

Im Oktober 2006 wurde die Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter (HEADS) in München eingerichtet. Sie soll den Informationsaustausch zwischen Justiz, Polizei und Maßregelvollzug bezüglich der Daten von aus der Haft entlassenen, und besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern verbessern. Laut Information aus dem Bayerischen Innenministerium werden in HEADS wichtige Täterinformationen von der Justiz erfasst und an die Polizei weitergegeben. In allen Fällen werden bei Entlassung der Täter eine polizeiliche Gefahreneinschätzung abgegeben und auf den einzelnen Täter abgestellte Maßnahmen ergriffen. Die Entlassenen werden darüber informiert, dass sie im Fokus der Strafverfolgung stehen. HEADS ermöglicht die Weitergabe von Informationen an die Bewährungshilfe und das Jugendamt. Die Zahl der Personen, die in Bayern mit Hilfe von HEADS überwacht wird, ist laut Innenministerium binnen eines Jahres von 900 auf 1300 gestiegen. text: rauch

Von unserem Redaktionsmitglied Gisela Rauch
    
    

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