Wie bekannt, hat ein Bürgerbegehren gegen den Willen der Staatsregierung durchgesetzt, das als das strengste in Deutschland bezeichnet wird. Fälschlichweise, sagen die Initiatoren des bayerischen Bürgerbegehrens. In drei weiteren Bundesländern gebe es Rauchverbote, die mindestens genauso streng seien wie das in Bayern, behaupten sie.

Jedenfalls gilt seit August das Rauchverbot auch in kleinen Gaststätten und in Nebenräumen. Die Beschwerden von Bürgern, mit denen sich die Stadt befassen muss, kommen vor allem aus Szene-Kneipen und Spielhallen, die ein besonderes Problem darstellen: Geht der Kunde zum Rauchen hinaus, verdient der Wirt in dieser Zeit nichts.

Alexander Hoffmann Stadt Würzburg

Eine Karenzzeit sieht das Gesetz offiziell nicht vor. Die derzeitige Nachsicht begründet Hoffman damit, dass sich jetzt alle, Wirte und Gäste, erst einmal auf die neue Regelung einstellen sollen, auch fehle es noch an Ausführungsbestimmungen, und in Grenzfällen müsse erst einmal Klarheit geschaffen werden.

Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem bei Zelten und Überdachungen. Beispiel ist eine Gaststätte in der Martinstraße. Den dreiseitig umbauten Platz hat der dortige Wirt mit einer großen Markise überspannt, unter der bisher geraucht werden durfte. Da gibt es für Hoffmann keinen Spielraum: „Drei Seiten gelten laut Rechtsprechung schon als geschlossener Raum.

Hat sich durch das Rauchverbot das Lärmproblem im Freien vergrößert? Bisher kann Hoffmann da keinen konkreten Zusammenhang feststellen, allerdings verweist er auf die Semesterferien und auf das schlechte Wetter, die das Problem noch in Grenzen gehalten haben. Er geht davon aus, dass man den Wirten empfehlen muss, keine Heizpilze im Freien aufzubauen und auch keine Getränke mit nach draußen nehmen zu lassen, um Lärm zu vermeiden.

Klar macht Hoffmann, dass sich kein Wirt mit der Entschuldigung herausreden kann, er habe den rauchenden Gast nicht bemerkt und sei nicht für ihn verantwortlich. Bei der Einhaltung des Nichtraucherschutzes stehen auch die Angestellten in der Pflicht, wenn sie Geschäftsverantwortung tragen. Auch eine Bedienung muss in einem solchen Fall mit Bußgeld rechnen. Im Wiederholungsfall sei aber auch der Wirt mit dran. Neben dem Bußgeld für die Bedienung gibt es für ihn dann ein Zwangsgeld, und das kann richtig teuer werden.

Um Unsicherheiten auszuräumen, will die Stadt noch im September den Wirten eine Aufklärungsveranstaltung mit dem Hotel- und Gaststättenverband anbieten.