In der BayernLB-Krise geraten nun auch der Sparkassenverband und dessen Präsident Siegfried Naser massiv unter Druck: Als hälftiger Anteilseigner hätten die Sparkassen die letztlich desaströse Geschäftspolitik mit riskanten US-Immobilienpapieren „maßgeblich mitbestimmt und mitgetragen“, kritisiert der ORH in seinem Jahresbericht 2009. Es sei deshalb „nicht gerechtfertigt, die Sparkassen als Miteigentümer so weitgehend aus ihrer Verantwortung zu entlassen“.

Der Freistaat Bayern, der vor der Krise wie auch die Sparkassen fünfzig Prozent an der BayernLB hielt, hatte bekanntlich Ende 2008 sowohl die Kapitalzufuhr für die Bank von zehn Milliarden Euro als auch die Garantien für Ausfälle bei den Risikopapieren in Höhe von 4,8 Milliarden Euro selbst gestemmt. Der Anteil des Freistaats an der BayernLB stieg entsprechend auf rund 94 Prozent, während die Sparkassen noch sechs Prozent der Bank halten.

Insgesamt habe der Staat die Sparkassen damit um 7,4 Milliarden Euro entlastet, so der Rechnungshof. Dies sei deutlich mehr, als etwa die 6,3 Milliarden Euro, die Bayerns Kommunen über den Finanzausgleich vom Staat bekommen hätten.

Das Argument, eine stärkere Beteiligung der Sparkassen hätte die Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft gefährdet, teilt der ORH nicht. So hätten sich etwa die Sparkassen in Baden-Württemberg „ihrer Verantwortung gestellt“ und ihre Landesbank mit rund 1,8 Milliarden Euro unterstützt. „Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass nur der Freistaat und damit der Steuerzahler die Lasten dieser Krise alleine tragen soll“, schließen die Rechnungsprüfer.

Kritik gibt es zudem an einer Gewinnausschüttung der Landesbank an Sparkassen und Freistaat von je 57 Millionen Euro noch im Krisenjahr 2008. Diese sei nur durch „Bilanzakrobatik“ möglich gewesen und war laut ORH „angesichts der erkennbaren hohen Belastungen aus der Finanzmarktkrise verfehlt“. Für den Freistaat sei die Ausschüttung „im Ergebnis ein Nullsummenspiel“ gewesen. Die Sparkassen hätten „dagegen noch kurz vor Eintritt des Sanierungsfalles“ noch einmal 57 Millionen Euro „brutto“ erhalten.

Angesichts der hohen Belastungen durch die BayernLB-Krise fordert der ORH von der Staatsregierung zudem strikte Ausgaben-Disziplin sowie einen Tilgungsplan für die Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe. Die Tilgung von der Rückzahlung des Geldes durch die BayernLB abhängig zu machen, sei „keine tragbare Lösung“. Zudem sei davon auszugehen, dass von den Garantien für die „Giftpapiere“ der Bank bis 2014 zwischen 1,6 und 3,1 Milliarden Euro fällig werden. „Die Risiken für heutige und künftige Haushalte sind enorm“, erklärt der Rechnungshof. Ein fester Plan für die Schuldenrückführung sei deshalb „wesentliche Voraussetzung für einen soliden Haushalt“.