Mit einem eigenen Gesetzentwurf wollen die Grünen im Landtag für ein Festhalten am strikten Rauchverbot in der Gastronomie werben. Der Vorschlag orientiert sich wie das kürzlich vorgestellte Volksbegehren der ÖDP am ursprünglichen CSU-Gesetz, jedoch ohne die darin vorgesehenen Ausnahmen etwa für Bierzelte oder Raucher-Clubs. „Wir gehen jetzt zunächst den parlamentarischen Weg“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. „Und die CSU ist gezwungen sich damit auseinanderzusetzen.“

Sollte die CSU/FDP-Koalition wie zu erwarten den Vorschlag ablehnen, erwägen die Grünen laut Bause, sich dem ÖDP-Volksbegehren anzuschließen. Die Chancen via Volksgesetzgebung ein striktes Rauchverbot durchzusetzen, hält die Grünen-Politikerin für gut – schließlich seien siebzig Prozent der Bevölkerung Nichtraucher: „Und wir wissen, dass viele Menschen es genießen, wenn in Kneipen nicht geraucht wird.“ Zudem bringe ein Volksbegehren eine eindeutige Mehrheitsentscheidung: „Es wäre damit auch eine Chance, diesen ewigen Eiertanz zu beenden“, glaubt Bause.

CSU und FDP wollen wie berichtet ab 1. August das Rauchen in kleinen Kneipen, Nebenräumen und Festzelten wieder erlauben. Der entsprechende Gesetzentwurf nimmt gerade im Landtag seinen Weg der Beratung. Doch der Widerstand gegen diese Aufweichung des Nichtraucherschutzes nimmt seit der ÖDP-Initiative rasant an Fahrt auf.

So hatte erst kürzlich der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Axel Munte, Unterstützung für das Volksbegehren angekündigt und nach Kritik aus der Regierungskoalition gekontert, er werde sich „keinen Maulkorb umhängen lassen, wenn es um Patienteninteressen geht“.

Auch SPD-Fraktionschef Franz Maget hatte nach anfänglicher Kritik aus seiner Partei am Volksbegehren Sympathien anklingen lassen. Die SPD will allerdings zunächst das laufende parlamentarische Verfahren im Landtag abwarten. Sollte am Ende jedoch eine deutliche Abkehr vom strikten Nichtraucherschutz stehen, „wird es auch in der SPD Stimmen geben, die das Volksbegehren mit unterstützen würden“, erklärte Maget.

Selbst in der CSU gibt es inzwischen offenen Widerstand gegen den neuen Kurs beim Thema Rauchverbot: So kündigte der Münchner CSU-MdL Thomas Zimmermann an, das ÖDP-Volksbegehren zu unterschreiben, falls der Inhalt tatsächlich dem derzeit noch geltenden strengen CSU-Rauchverbot entspricht.