Im Streit um die Zukunft des Pensionsfonds für Bayerns Beamte sucht SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nach ungewöhnlichen Allianzen. In einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, bittet er den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) um Unterstützung, die Abschaffung des in dessen Amtszeit eingeführten Fonds zu verhindern.

Hintergrund ist der von der SPD heftig kritisierte neue finanzpolitische Kurs von Stoibers Amtsnachfolger Horst Seehofer (CSU), der voll auf Schuldentilgung setzt – und dafür auch die angesparte Vorsorge für die steigenden Pensionslasten auf den Prüfstand gestellt hat.

Rinderspacher verweist in seinem Brief auf Aussagen Stoibers bei der Einführung des Fonds im Jahr 2008. Dieser hatte damals von einem „Meilenstein für nachhaltige Finanzpolitik in Bayern“ und einem „Gebot der Generationengerechtigkeit“ gesprochen. „Ich bin mir sicher, dass Sie dies heute nicht anders bewerten und bitte Sie auf diesem Wege, korrigierend auf ihren Nach-Nachfolger einzuwirken“, schreibt Rinderspacher. Denn mit der Auflösung des Pensionsfonds „aus Wahlkampfmotiven“ würden „Lasten in Milliardenhöhe auf künftige Generationen verlagert“, warnt der SPD-Politiker.

Zwar sei es ungewöhnlich, dass die Opposition die Politik einer früheren CSU-Regierung verteidigen müsse, „während die CSU-Fraktion offensichtlich gegenüber der Kurzsichtigkeit ihres aktuellen Parteivorsitzenden einknickt“, so Rinderspacher. Der von der SPD stets unterstützte Fonds sei jedoch „Ausdruck nachhaltiger Politik“ und dürfe deshalb nicht abgeschafft werden.