(dpa/ddp) CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft kritisiert, nicht mehr vermittelbare Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten heranzuziehen.

Seehofer mahnte am Dienstag in Essen: „Menschen dürfen nicht ausgegrenzt oder aufgegeben werden.“ Die von Kraft angestoßene Diskussion sei, so Seehofer, „äußerst verhängnisvoll“ und müsse durch eine „Beerdigung“ des Vorschlags schnellstens beendet werden. Dagegen sei eine Reform der sogenannten Jobcenter der richtige Weg, um mehr Langzeitarbeitslose durch eine effizientere Vermittlung wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzubringen.

Der bayerische Ministerpräsident und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Jürgen Rüttgers (CDU) forderten nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung, über eine Änderung des Grundgesetzes solle eine engere Verzahnung von Arbeitsagenturen und Kommunen möglich gemacht werden. Rüttgers nannte Krafts Vorschlag „zynisch und unausgegoren“.

Kraft hatte vorgeschlagen, mit Steuergeldern mehr gemeinnützige Dauerarbeitsplätze für unvermittelbare Langzeitarbeitslose zu schaffen. Die Bezahlung solle leicht über den bisherigen Ein-Euro-Jobs liegen. Außer der CDU hatten auch Gewerkschaften, Grüne, Linkspartei und Kommunalverbände Krafts Vorschläge kritisiert. Sie befürchten unter anderem, dass reguläre Jobs verdrängt werden.

Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung war ursprünglich ein „Länderdialog“ mit ausgesuchten Gästen geplant. An der Finanzierung der Veranstaltung sollten sich nach Medienberichten Sponsoren beteiligen. Die spätere Absage dieser Veranstaltung sei einvernehmlich erfolgt, sagte Seehofer ohne auf einen möglichen Zusammenhang mit der Sponsorenaffäre von Rüttgers einzugehen.