publiziert: 02.02.2012 19:07 Uhr
aktualisiert: 03.02.2012 10:53 Uhr
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Söder verspricht Tilgung ohne Schmerzen

Finanzminister will 2012 eine Milliarde Euro zurückbezahlen – Opposition kritisiert „gnadenlosen Populismus“
  • Bayerns Finanzminister Markus Söder: „Schuldzinsen sind verlorenes Geld.“
    Foto: dpa
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CSU-Fraktionschef Georg Schmid weiß schon recht genau, wie das funktionieren soll mit dem angekündigten Schuldentilgen in Bayern: „Das kann ich Euch schon sagen“, erklärt er an einem Stehtisch im Landtag – und verewigt seinen ganz persönlichen Tilgungsplan auf einem gelben Blatt Papier: 2012 – 250 plus 750 Millionen Euro. 2013 – eine Milliarde Euro. 2014 – eine Milliarde Euro. Stolz betrachtet Schmid sein Werk: „So entwirft man die Zukunft“, freut er sich über sich selbst.

Auch wenn die Rechnung bei 32 Milliarden Euro Altschulden des Freistaats mathematisch noch nicht ganz aufgeht: Schmids locker hingeworfene Zahlenreihe ist immerhin konkreter als alle anderen Erklärungsversuche, die aus der CSU zum Thema bisher zu hören waren. Bis 2030 sollen die Schulden weg, so hat es Ministerpräsident Horst Seehofer verkündet. Und gelingen soll das irgendwie mit der Landesbank, dem Länderfinanzausgleich und über die Personalkosten.

Auch Finanzminister Markus Söder (CSU) weiß noch nicht viel Konkretes, fühlt sich aber offenbar sehr gut dabei: „Wir errechnen einen Tilgungsplan. Und das ist in der Tat nicht einfach“, sagt er sichtlich entspannt im Plenum des Landtags. Eigentlich soll er dort den aktuellen Nachtragshaushalt für 2012 vorstellen, beschäftigt sich aus naheliegenden Gründen aber vor allem mit finanzpolitischen Grundsatzfragen: „Schuldenzinsen sind verlorenes Geld“, erklärt er etwa. Deshalb sei die angekündigte Kompletttilgung „für die nächste Generation der nachhaltigste Weg“. Sorgen machen müsse sich deswegen aber niemand, beschwichtigt Söder gleich mehrfach in seiner Rede: Die Schuldentilgung werde „keine Sparorgie sein“. Auch die Beamten könnten sich „zu hundert Prozent“ auf sichere Pensionen verlassen. Und überhaupt: „Wir wollen tilgen, nicht sparen.“

Gelingen soll diese Quadratur des Kreises mit einer Milliardenentlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich. 3,8 Milliarden Euro zahlt Bayern derzeit zu Gunsten anderer Bundesländer. Viel zu viel, findet Söder und stänkert: „Es kann doch nicht sein, dass Bayern im Alleingang den Rest der Republik finanziert.“

Weil der derzeit gültige Finanzausgleich allerdings noch bis 2019 vertraglich fixiert ist, muss zuvor schon aus eigener Kraft ein sichtbarer Aufschlag her, um dem Konzept Glaubwürdigkeit einzuhauchen: Eine Milliarde Euro Schulden will Söder deshalb schon in 2012 abbezahlen. „Das wäre ein nachhaltiges und glaubwürdiges Signal“, findet der Finanzminister.

Während die FDP danach eine Art Urheberrecht auf diese Milliardentilgung anmeldet und der Freie Wähler-Finanzexperte Manfred Pointner zu Protokoll gibt, er hätte die gleiche Summe zur Tilgung vorgeschlagen, reagieren SPD und Grüne auf Seehofers Tilgungscoup ebenso wütend wie hilflos: Der Aufschwung in Bayern, den die CSU nun für sich selbst reklamiere, wäre „ohne das rot-grün regierte München gar nicht möglich“, sagt etwa der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib.

Die Staatsregierung mache zudem nichts anderes „als Lasten in die Zukunft zu verschieben“ – etwa bei der Sanierung von Straßen und staatlichen Gebäuden. Die angekündigte Schuldentilgung sei deshalb nichts anderes als „gnadenloser Populismus“, schimpft der SPD-Mann aus Ochsenfurt (Lkr. Würzburg): „Sie versuchen die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen.“ Schließlich sei es die Seehofer-Regierung, die mit den Landesbank-Milliarden die Staatsverschuldung erst auf neue Höhen getrieben habe, so Halbleib.

In der Landtags-CSU wiederum scheint man fast ein wenig überrascht von der eigenen politischen Weitsicht. „Das Thema zieht bei den Leuten“, berichtet ein Abgeordneter aus Ostbayern. Ein Kollege aus Franken warnt allerdings vor voreiliger Euphorie: „Die Menschen glauben uns längst nicht mehr alles.“

Von unserem Korrespondenten Henry Stern
    
    

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»Alle 9 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare

gSockshunter (24 Kommentare) am 03.02.2012 18:24

Söder ist längst blank gezogen

wie die Kommentare zu den folgenden Artikeln zeigen:

www.sueddeutsche.de/bayern/entschuldung-des-freistaats-bayern-tilgt-eine-milliarde-euro-schulden-1.1274271

www.sueddeutsche.de/bayern/finanzwissenschaftler-warnt-den-freistaat-versteckte-schulden-in-hoehe-von-milliarden-euro-1.1274947
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jahnel (159 Kommentare) am 03.02.2012 13:16

Bezirksumlagen werden von 9 Landkreisen bzw 3 Kreisfreien Städten verlangt !

Hier beschließen gesamt 20 Bezirksräte Unterfranken s eine Erhöhung für WÜ; AB; SW kreisf. Städte bzw Landkreise extra, dann NES; HAS; KG; MSP; KT etc
von 18,5 auf evtl. 22,5 %. für Sozialhaushalt Unterfranken,
weil Sö....der und See....hofer 1Milliarden€ jährlich Tilgung ohne SozialSchmerzen Bayern- Volks- Theater um Bayern-Haushalt spielen,
wer in Bayern hat MP Seehofer gewählt und hält M Söder für jeden Staatsministerposten etc geeignet ?

= Tilgung ohne Sozial- Schmerzen = jährlich 1 Milliarden € Sparen bis 2030 ,

bedeutet jährl. Erhöhung an Bezirkssozialumlage auf, für Operpfalz 18,6,Unter- 22,5 % Mittel-26,0 Oberfranken 21,7, Niederbayern 22.0, Schwaben 23,9 bzw Oberbayern 24.8 %
lt Mainpost 1.12.2012
haben schon 4 Milliarden € an ex. rechten Landeshauptmann Kärntens in HGAA verschenkt, Anleger bzw zwischen Händler haben hier ganz ganz Groß Bayerns CSU abgezockt, da dritt dieser Finanzminister auf, als ob er in Veitshöchheim in der Bütt wär ?

Gleichzeitig machen FDP bzw Freie Wähler an diesen Sozial-Spar-Haushalt Bayern 2012 gegenseitig Urheberrechte geltend,
Hier geht s aber um Kindergarten- Schul- und Jugendausbildung- Kosten bzw Behinderte und Seniorenheime etc. sowie die Sattler Altlast vom Jahr 2000 jetzt gar Verzögerung bis 2015 in Schonungen LK -SW- Bürgermeisterwahl, weiter ist Sept. 2012 Landratswahl im Landkreis = LK/ SW = Schweinfurt ?
Diese Sozialpolitik in Bayern schreit zum Himmel, das Netiquette zum CSU /FDP Politikwahnsinn verkommt, der einen links und lechts gleichzeitig in der Arbeitnehmermitte überholt ! grinsen
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jahnel (159 Kommentare) am 03.02.2012 09:22

CSU/FDP Staatsregierung möchte d MP Seehofer sich um [...]

Für die 7 Bezirke Bayerns sollen Bezirksumlagen (4 % Hebesatzepunkte Erhöhung für Unterfranken) also von 18,5 % auf 22,5 steht auf der Tagesordnung, von 189,22 Millionen 2011 auf 234,26 Millionen EUR- 2012 dürfens denn sein ! lt Mainpost ?
Was der Bezirktags (Unterfranken CSU Mehrheit) dann am 16.02.2012 beschließt; wird sich zeigen ob diese CSU [...] Landrats- Wahlkampf im Landkreis Schweinfurt Sept. 2012 bzw Bürgermeisterwahl in Schonungen März 2012, solche BAYERN- Sozialsparmaßnahmen den richtigen Pfiff geben !

Ob CSU Frontfrau Barbara Stamm Unterfranken, dafür in Veitshöchheimer FASTNACHT 2012 wieder ein Blaues Kleid XXXXxxxxLllllll = für solche Sozialsparmaßnahme erhält, nix genaus wäß meeeeeer !

Ihr Tochter CAUDIA höckt ja für die Grüne- CSU im Landtag in M, die spielt jetzt das Soziale Gewissen Bayern s, was der Mutter offensichtlich abhanden komme it. ! als Bayerns- CSU Landtags-Präsidentin ! ODER ?

Ein Teil dieses Kommentars [...] wurde gelöscht, da er gegen unsere Netiquette oder AGB verstößt. Die Multimedia-Redaktion.
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glaubt-nicht-alles (210 Kommentare) am 03.02.2012 10:43

Bayern Zahlungsempfänger...

... das war doch anno damals, als hier noch mit Ochsen gepflügt wurde und mittlerweile sind die in grauer Vorzeit erhaltenen Gelder schon x-fach zurückgezahlt worden.
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vulture (464 Kommentare) am 03.02.2012 11:35

Nö...

es ist noch nicht mal break even erreicht. Außerdem sollte sich der Herr Söder vll. mal Gedanken um den "bay."-internen Landesfinanzausgleich machen. Groß die Klappe aufreißen, dass Geld nach Berlin fließt und in "Bayern" jeden Cent auf München verwenden, lächerlich!
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