Das strikte Rauchverbot in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde gegen die per Volksentscheid beschlossene Regelung als unbegründet. Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen; dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1746/10).

Doch die Wirte in Bayern geben nicht auf. Diese Woche werde Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, sagte der Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung der bayerischen Wirtshauskultur, Franz Bergmüller. Der Hauptinitiator des Volksentscheids, Sebastian Frankenberger, rief die Wirte hingegen auf, ihren Widerstand aufzugeben. „Ich appelliere an die Wirte, das Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen und nicht weiter zu versuchen, es auszuhebeln.“

In Bayern gilt seit dem 1. August die bundesweit strengste Regelung zum Schutz von Nichtrauchern. Die zuvor bestehenden Ausnahmen etwa für Bierzelte und kleine Einraumgaststätten wurden dabei ebenso gestrichen wie die Möglichkeit, Nebenräume für Raucher einzurichten. Drei Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe gegen diese Verschärfung geklagt: Eine Raucherin; eine Gastwirtin, die einen erheblichen Teil ihres Umsatzes mit geschlossenen Gesellschaften in Nebenräumen erzielt; sowie die Betreiberin eines „Pilslokals“, die geltend gemacht hatte, es würden „nur rauchende Gäste eingelassen“.

Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie unbegründet sei. Hierbei verwiesen sie auf ihr Grundsatzurteil vom 30. Juli 2008. Demnach ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den Gesundheitsschutz höher bewertet als die Berufsfreiheit der Gastwirte und die Verhaltensfreiheit der Raucher. Entscheide sich der Gesetzgeber für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, „so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen“, heißt es in dem Beschluss. Solche Ausnahmen seien „praktisch nicht zu kontrollieren und würden geradezu zur Umgehung des Verbots einladen“. Ein striktes Rauchverbot sei auch nicht unverhältnismäßig, selbst wenn es in Bayern inzwischen eine große Zahl rauchfreier Gaststätten geben sollte. Schließlich sei es „von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt“.

Frankenberger begrüßte die Karlsruher Entscheidung. „Für mich ist es wie erwartet gekommen, wir haben eins zu eins das Gesetz der CSU von 2008übernommen und nur die Raucherclubs herausgestrichen. Es hat ja damals schon Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz gegeben, die abgelehnt wurden. Damals hat es schon geheißen: Der Gesundheitsschutz steht über den den Rechten der Wirte“, sagte er.

Bergmüller interpretiert die Karlsruher Entscheidung von 2008 anders: „Ich sehe den Rechtsstatus der geschlossenen Gesellschaft weiter als gesichert an.“ Denn Karlsruhe habe damals das bayerische Gesetz gebilligt - „inklusive der geschlossenen Gesellschaft“. Bergmüller verwies auf das Saarland, wo der Verfassungsgerichtshof ein striktes Rauchverbot gestoppt hatte, unter anderem ging es um Shisha-Bars. „Wenn man da nicht mehr Wasserpfeife rauchen lassen darf, ist das schlichtweg der Ruin.“ Ähnlich sehe es für eine Zigarrenlounge aus, in der nicht mehr Zigarre geraucht werden dürfe. „Wie kann ein Gesetz rechtmäßig sein, das Existenzgrundlagen vernichtet?“ Es gebe Wirte, die im Vertrauen auf das erste bayerische Rauchverbot in Umbauten investiert hätten. „Wenn der Gesetzgeber das Gesetz ändert, verlangen wir Schadenersatz.“

Für Bergmüller, der auch Sprecher des Bündnisses für Freiheit und Toleranz ist, geht die Auseinandersetzung ums Rauchen auch nach dem Volksentscheid weiter. „Das wird ein ewiger Konflikt sein.“ Denn: „Die Gegenseite sieht das Rauchen als Droge an und will eigentlich ein Totalverbot.“