Ein knappes Jahr nach dem Unglück von Fukushima entwickelt sich der im Eiltempo beschlossene Atomausstieg zur Hypothek für die Staatsregierung. In den bayerischen Kommunen herrscht mittlerweile große Unzufriedenheit über mangelnde Fortschritte und fehlende Klarheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) machte am Dienstag vor dem zweiten „Energiegipfel“ der Staatsregierung seinem Ärger Luft: „Jeder wurstelt vor sich hin“, sagte er vor den Toren der Staatskanzlei. Unzufrieden ist auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), die das Erneuerbare-Energien-Gesetz als „höchst ineffizient“ kritisiert und eine Nachbesserung verlangt.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), der vergangene Woche wegen fehlender Fortschritte noch eine Breitseite gegen die Bundesregierung abgefeuert hatte, zogen nach dem Gespräch eine „positive Bilanz“. Gemeindetagspräsident Brandl hatte vorher sowohl Staats- als auch Bundesregierung kritisiert: „Es ist relativ planlos, was da momentan passiert.“

Von der Staatsregierung verlangte Brandl deswegen einen Energieleitfaden für die Kommunen, damit diese besser planen können. Von der Bundesregierung forderte er ein Ende der „unmöglichen Reibereien“ von Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die Einspeisevergütungen für die erneuerbaren Energien.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft kritisiert auch den schleppenden Ausbau der Stromleitungen: „Der Netzausbau nach heutiger Planung reicht nicht aus, um die Stromversorgung in Süddeutschland und vor allem in Bayern zu sichern“, warnt sie.

Umweltminister Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) verlangten ebenfalls mehr Tempo von der schwarz-gelben Koalition im Bund. „Es steht mir nicht zu, Berlin zu kritisieren. Aber wir werden die Probleme nur lösen, wenn wir die Dinge in Berlin in unserem Sinne voranbringen“, sagte Huber. Innenminister Herrmann verlangte von der Bundesregierung steuerliche Anreize für die Sanierung von Wohnungen.