(rys) Das seit Monaten andauernde politische Gezerre zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP um die Besetzung des wichtigen Posten des Generalstaatsanwalts in Bamberg hat nun ein Nachspiel im Landtag: Das Parlament beschäftigt sich mit zwei Gesetzentwürfen von SPD und Freien Wählern, die beide ein transparenteres Verfahren bei der Besetzung von Top-Positionen in der Justiz fordern.

Konkret verlangen die Oppositionsparteien auch für die Positionen von Gerichtspräsidenten oder Generalstaatsanwälten eine offene Stellenausschreibung, wie sie für andere Positionen in der Justiz längst üblich ist. Bisher werden Top-Juristen von der Staatsregierung ernannt. Weil sich CSU und FDP beim Bamberger „General“ bisher nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, ist diese Stelle, für die der Würzburger Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann gehandelt wird, seit Januar unbesetzt. Angeblich soll nun kommende Woche ein neuer Anlauf genommen werden, diesen Knoten doch noch zu durchschlagen.

Die Freien Wähler fordern zudem bei der Auswahl der Kandidaten eine Beteiligung der organisierten Vertretungen von Richtern und Staatsanwälten. Eine Position, die auch der Bayerische Richterverein (BRV) ausdrücklich unterstützt. Denn das derzeitige Verfahren leiste dem Eindruck Vorschub, es gehe „bei der Besetzung auch um politische Einflussnahme auf die Justiz“, kritisiert der BRV-Vorsitzende Walter Groß.