publiziert: 23.09.2009 16:54 Uhr
aktualisiert: 25.09.2009 10:05 Uhr
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Schrift vergrößern Text    Schrift verkleinern Text SCHWEINFURT
„Die Linke macht die anderen sozialer“

Wahlveranstaltung mit Bodo Ramelow, Klaus Ernst und Peter Sodann auf dem Marktplatz
  • Etwa 300 Zuhörer besuchten die Wahlveranstaltung der Linken am Dienstag auf dem Schweinfurter Marktplatz. Von links: MdB Klaus Ernst, MdB und Landtags-Spitzenkandidat der Linken in Thüringen Bodo Ramelow (MdB), Linke-Kreisvorsitzender Frank Firsching, Linke-Mitglied und Ex-Bundespräsidenten-Kandidat Peter Sodann.
    FOTO Thomas Hahn
Bild von

(fan) Dienstagabend: Wahlveranstaltungen der Linken auf dem Marktplatz, wie sie nicht mehr viele Parteien wagen, weil die Zuhörerschaft auf dem großen Areal zu mickrig wirken könnte.

Die Besetzung ist prominent: Bodo Ramelow, von dem der politisch Interessierte seit der Landtagswahl in Türingen am 30. August gehört haben muss: Nach der auf 31,2 Prozent abgestürzten CDU belegte er als Althaus-Herausforderer mit seiner Linken Platz 2 mit 27,4 Prozent weit vor der SPD mit nur 18,5 Prozent. Seither reicht es dort zu einem linken Bündnis gegen Schwarz-Gelb. Dann war da Peter Sodann, den mehr als legendären Tatort-Kommissar „Bruno Ehrlicher“ kennen dürften denn als Linke-Kandidat fürs Bundespräsidentenamt. Klaus Ernst, den hiesigen Linke-Abgeordneten und IG Metall-Chef, kennt jeder.

Zehn Euro Mindestlohn

Allein die Linke habe mit ihren Wahlerfolgen dafür gesorgt, dass auch die anderen Parteien sozialer geworden sind, sagt Ramelow. Wer das Soziale weiter stärken will, müsse am 27. September links wählen. Er fordert wie das Parteiprogramm einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, fügt aber hinzu, dass er auch einen Antrag anderer Parteien mit 7,50 Euro unterstützen würde. In Thüringen liege der Tarif für die Friseurin bei inakzeptablen 3,89 Euro.

Scharf kritisiert der Gastredner aus Thüringen die NPD, deren Funktionäre „Ausreisebeauftragte“ berufen hätten, die Abgeordnete mit Migrationshintergrund mit unverschämten Schreiben und der Aufforderung zur Ausreise terrorisierten. Die NPD müsse verboten werden, fordert er unter dem Beifall der Zuhörer.

Ferner spricht sich Ramelow für eine Anhebung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro und den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Und: „Jeder Prozentpunkt, den wir gewinnen, hilft mit, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl zu verhindern.“ Je stärker die Linke werde, umso vorsichtiger würden andere Parteien mit ihren Plänen sein, die große Mehrheit die Zeche für die von wenigen angezettelte Finanzkrise zahlen zu lassen.

Klaus Ernst spricht von „Kuchendieben“, die sich vor dem gerechten Verteilen schon Stücke aus der Torte des Bruttosozialprodukts klauten. Das müsse unterbunden werden. Bei gerechter Verteilung wären die Renten nämlich finanzierbar. So aber müssten viele, die mit 63 keinen Job mehr haben und bekommen, immer größere Abschläge auf ihre gesetzliche Rente hinnehmen, die bald erst ab 67 gezahlt werden soll.

Ernst fordert eine Steuer auf große Vermögen, die 80 Milliarden Euro einbringen könnte, sowie die Rückkehr zum Einkommensteuer-Spitzensatz, wie er unter der Kohl-Regierung war: 53 Prozent statt 42 Prozent, wie heute. Durch beide Instrumente seien soziale Anliegen finanzierbar. Wenn Wirtschaftsminister zu Guttenberg sage, die Bürger müssten auf liebgewonnene Dinge verzichten, sage er: Arbeitslosengeld II-Bezieher hätten schon genug verzichtet, jetzt seien die sehr Vermögenden und Bezieher von Millionengehältern dran.

Banken sollen Wirtschaft stützen

Zur Kreditklemme, die als Folge der Finanzkrise immer wieder genannt werde, sagt Ernst, Aufgabe der Banken sei, die Realwirtschaft zu stützen – und nicht mit dem Geld zu zocken, das sie billig von der Zentralbank bekommen. Er kritisiert auch, dass sich die Banken mit Geld zwischen null und einem Prozent Zinsen versorgen könnten, den Kunden für ein überzogenes Girokonto aber noch immer bis zu 17 Prozent Zinsen berechneten.

Zuvor hatte auch Ramelow moniert, dass zwar ein 480-Milliarden-Euro-Rettungsschirm über der Finanzindustrie aufgespannt, der Linke-Antrag auf einen Schirm für die Sozialkassen im Bundestag aber abgelehnt worden sei. Die Zeche des Debakels werde die breite Masse nach der Wahl zahlen, sollte Schwarz-Gelb regieren können. Wer das Soziale stärken will, „muss links wählen“.

    
    

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»Alle 19 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare

Sagittarius (2 Kommentare) am 27.09.2009 06:43

Fettgefressene Fabrikarbeiter...

Ich kann nur immer wieder mit dem Kopf schütteln, wenn Leute die hier geboren sind, sich über die DDR und ihrer Politik auslassen.
Wer nicht merkt, was hier so alles in den letzten 20 Jahren verzapft worden ist, sollte vieleicht mal aufwachen. Seit Jahren verabschieden wir uns immer mehr von Sozialer Marktwirtschaft und haben in vielen Bereichen Kapitalismus pur. Ich rede hier von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Und da, rede ich von den vielen, vielen die in der Dienstleistungsbrange arbeiten müssen. Dazu zählt auch Leiarbeit, was der Anfang zum Sozialen Abstieg ist. Da kommen meine Fabrikarbeiter wieder ins Spiel, die fern jeder Realität 20€ und mehr die Stunde verdienen und viele die denen zu arbeiten oft unter 10€ arbeiten. Aber wenn ich's mir auf dem Dorf in idylischer Umgebung im Eigenheim gemütlich mache hab ich leicht Reden. Da gibt es sogar Frechlinge die einem Busfahrer mit 8€ Std.sagen;für das Geld, würde ich nicht mal den Fuß aus dem Bett machen. Ich bin hier nicht für Enteignug, aber zuviel Steuergeld wird zum Fester rausgeschmissen und niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen. Bankenpleite und Opel die Liste läst sich belibig fortfüren, man muß nur mal ins Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gucken, da schwillt einem der Kamm, für was Bund und Komunen das Geld verblödeln. Jeder der Beruf Geld veruntreut, fliegt raus und wird Privat zur Kasse gebeten.Von Bestechung im Amt will ich garnicht anfangen, da ist Deutschland auch Martführer. Mit Abwanderung der Firmen ins Ausland möchte ich schließen und zu nachdenken anregen.
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jahnel (159 Kommentare) am 26.09.2009 03:20

Blödzeitungs Niveau ist immer und überall !

Manche haben Kurzsichtigkeit, Volkswirtschaftliche Betriebsblindheit und Scheuklappen eines Toyota IQ bzw nicht mehr wie dessen Schadstoffausstoss 99 g !
Post von F.J. Wagner und Hohlraumversiegelung ist nah beieinander !
B, Jahnel Gewerkschaftlinker Verd(i)ndianer aus Schweinfurt bei Sennfeld (;-) aber es ist Wahlkampf und jeder aber wirklich jeder Schwachsinn normal, ganz ganz normal !
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wolfgangziller (28 Kommentare) am 25.09.2009 19:08

Sodann ist ehrlicher und konsequenter als Merkel...

Merkel leistete keinen Widerstand, passte sich an in der DDR (war Funktionärin der FDJ), wohl um vorwärts zu kommen. Peter Sodann übte Kritik am System und saß für seine Überzeugung sogar im Gefängnis. Er blieb bzw. wurde trotzdem oder gerade deshalb ein LINKER und er steht sowohl zu seiner Vergangenheit als auch vor allem zu seiner Grundhaltung !
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henni (70 Kommentare) am 25.09.2009 07:00

Wer vertritt sie?

@urfranke40: Die LINKEn im Bundestag spendeteten und spenden ihre letzten zwei Diätenerhöhung an soziale Organisationen - Monat für Monat, Klaus Ernst z.B. an "Schweinfurt hilft Schweinfurt". Dann fragen sie mal ihre Bundestagsabgeordnete, ob die gegen die Diätenerhöhungen in Berlin gestimmt haben und was die mir ihren Erhöhungen machen?
Fragen sie sie, wieviel Nebenjobs sie haben?
Zum Bundestagsabgeprdneter wird man gewählt, sehr schnell ist man dann wieder auf seinen "alten" Arbeitsplatz angewiesen. Wenn Klaus Ernst, wieviele ander Abgeordnete auch, seinen "Halbtagsjob" in der IGMetall weiter wahr nimmt, warum sollte er auf die ihm zustehende Hälfte seines Gehaltes verzichten?

Klaus Schröder
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henni (70 Kommentare) am 25.09.2009 06:38

Keine Argumente

Wie immer von H. kafka - keine Argumente, kein Auseinandersetzen mit dem Wahlprogramm der LINKEN.
Sie scheinen ein ferngesteuerter Mensch zu sein, dem man/frau nur einemal was sagen muss und dann blubbert er/sie/es einfach bei jeder Gelegenheit heraus.
Übrigens, in einem Punkt haben sie vielleicht recht - bei den Sozen ist es scheinbar hoffnungslos, die wollen so bleiben, wie sie von Schröder/Müntefering gemacht worden sind - unsozial.

Klaus Schröder
(0)
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