Durch die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes könne man sicherstellen, dass jeder genug zum Leben hat, erklärte Hermann Binkert, Leiter des Instituts für neue soziale Antworten in Erfurt, und referierte über die Vorteile dieses Modells. Es sieht eine Grundsicherung von 600 Euro pro Erwachsenem und 300 Euro pro Kind vor.

„25 Prozent Einkommensteuer ist eine Illusion, damit kommt man nicht aus.“

Professor Gerhard Kruip zum Bürgergeld-Modell

Zusätzlich werden 200 Euro „Kopfpauschale“ für die Kranken- und Pflegeversicherung übernommen. Wer weniger als 1600 Euro im Monat verdient, zahlt keine Einkommensteuer, darüber liegt der Einkommensteuersatz fest bei 25 Prozent auf allen Einkünften. Das Bürgergeld sinkt mit steigendem Einkommen.

„Es muss immer attraktiver sein zu arbeiten als nichts zu tun“, erklärte Binkert. Aber es sollten die Möglichkeiten erweitert werden, alle Arten von Arbeit, so auch die im Ehrenamt, zu honorieren.

Eine intelligente Weiterentwicklung und Modifizierung bestehender Sicherungssysteme berge geringere Risiken und biete ähnliche Vorteile, hielt Gerhard Kruip entgegen. Für den Professor für Christliche Anthropologie und Sozialethik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist die Entscheidung über ein solidarisches Bürgergeld ein kompliziertes Abwägungsproblem zwischen Vor- und Nachteilen, die momentan nur teilweise sicher abgeschätzt werden könnten. Aus Kruips Sicht birgt dieses Modell jedoch mehr Nach- als Vorteile. Er mahnte an, dass bei einer Umsetzung eine massive Gerechtigkeitslücke entstehe.

Unter anderem mit Blick auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und Mieten in Deutschland und dem Wegfall der Steuerprogression, was eine größere Ungleichheit zwischen mittleren und höheren Einkommen bedeute, bestehe die Gefahr einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft, erklärte er. „25 Prozent Einkommensteuer ist eine Illusion, damit kommt man nicht aus“, machte Kruips deutlich. Unter realistischen Annahmen müsse das Bürgergeld-Modell deutlich modifiziert werden und würde dabei viel von seinem „Charme“ verlieren.

Einig waren sich beide Referenten, dass die bestehenden Sozialsysteme für Gesundheit und Pflege, Rente und Arbeitslosigkeit auf Dauer nicht halt- und finanzierbar sind.

Für Peter Hartlaub, KAB-Diözesanpräses ist das garantierte Grundeinkommen nicht der richtige Weg. Er sieht darin die Gefahr, dass die Solidarität der Arbeitenden gegenüber den Nichtarbeitenden überstrapaziert werde.

In der abschließenden Bewertung kam FDK-Vorsitzender Michael Kroschewski zum Schluss, dass die Gesellschaft dringend einen Wandel bei den sozialen Systemen brauche. Derzeit seien, wie durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach nachgewiesen, vor allem die Familien und Kinder die Leidtragenden, erklärte er. „Das Problem der Armut von Familien, wie es der bayerische Sozialbericht 2009 wieder einmal eindringlich belegt, ist ein weiterer Skandal, der gelöst werden muss.“