Das Streikrecht in Deutschland entspricht längst nicht dem Niveau anderer demokratischer Länder in Europa. Einen „Politischen Streik“ sieht die Verfassung nicht vor. Das Thema beschäftigt den Deutschen Gewerkschaftsbund deshalb im Moment auf breiter Ebene, besonders, weil im Moment auch keine aktuellen tariflichen Auseinandersetzungen anstehen. Dafür gibt es in Berlin den „Herbst der Entscheidungen“, der nach Meinung der Gewerkschaften in jeder Beziehung sozialen Abbau bedeutet.

Walther Mann von der IG-Metall Würzburg hatte am Mittwoch zur Pressekonferenz mit dem bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena eingeladen. Der reist derzeit durchs Land, um für ein großes DGB-Aktionsprogramm zu werben, mit dem man sich gegen die Entscheidungen „Sparpaket“, Leiharbeit, Rente mit 67, Kommunalfinanzen und Kopfpauschale in der Krankenversicherung deutlich positionieren will.

Verfassungsfragen tangiert

Denn nach seiner Meinung und der seiner Mitstreiter im DGB vor Ort passiert hierzulande im Moment der gravierendste Sozialabbau. Raffgier, Korruption, Ausbeutung und Steuerbetrug, die die Weltwirtschaft in die Krise geführt haben, hätten die Mitglieder satt. Wenn jetzt für einen starken Sozialstaat wieder nur die Arbeitnehmer in die Pflicht genommen werden sollen und nicht die „Brandstifter“, dann wächst auch nach bisherigen Erkenntnissen der Gewerkschaft die Bereitschaft zum politischen Streik in der Bevölkerung. Das Thema will man nicht blauäugig, aber konsequent angehen. Zumal hier beim Streikrecht auch Verfassungsfragen tangiert sind.

Im Visier der Kritik steht die Leiharbeit als „gesellschaftspolitischer Skandal“, weil sie nichts anderem diene, als die Löhne um 30 bis 40 Prozent zu drücken. Sie sei zum Lohndumping missbraucht worden. Beim Sparpakt habe die Kanzlerin gesagt, „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Matthias Jena legt Wert auf die Feststellung, dass mit diesem „wir“ nicht die Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen und Harz-IV-Empfänger gemeint gewesen sein können.

Großdemo am 13. November

Die Rente mit 67 sei ein gesellschaftspolitischer Irrweg und fördere nur die Altersarmut. Die geplante Reform der Kommunalfinanzen entlaste nur Staat und Wirtschaft, nicht Kommunen und Bürger. Bei der Gesundheitsreform sollten nur Arbeitgeber entlastet werden. Das Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ sei der größte Wahlbetrug aller Zeiten.

Eine Serie von Veranstaltungen in ganz Unterfranken soll eine DGB-Großdemonstration am 13. November in Nürnberg vorbereiten. Damit sieht der DGB seine Aufgabe aber noch lange nicht für erledigt an, so DGB-Regionalvorsitzender Frank Firsching: „Wir müssen uns auf eine langfristige Auseinandersetzung einstellen“. Man habe von den Arbeitgebern gelernt, die ihre Forderungen immer durchgesetzt haben, „unabhängig welche Partei an der Regierung ist“. Man werde sich auch Bündnispartner wie den VdK oder die Kirchen suchen, wenn man bei den Interessen Schnittmengen sieht.