aktualisiert: 22.02.2010 18:48 Uhr
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PARTENSTEIN
Jusos sehen Datenschutz in Gefahr
In Partenstein holt sich die SPD-Nachwuchsorganisation auch Rat von außen
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Steht weiter an der Spitze des Juso-Bezirksvorstandes: Doris Aschenbrenner (Zweite von rechts) vom Unterbezirk Würzburg-Stadt. Bei den Wahlen in Partenstein wurden zu gleichberechtigten Delegierten gewählt: Ann-Kathrin Brodowski (Aschaffenburg), Christian Göpfert (Würzburg-Land), Marco Maiss (Schweinfurt), Manuel Michnick (Aschaffenburg), Julia Schick (Aschaffenburg), Amelie Otto (Main-Spessart), Julian Pfister (Würzburg-Land), Esther Pranghofer (Aschaffenburg), Stephan Rolli (Schweinfurt), Andreas Sauer (Würzburg-Stadt), Lisa-Marie Strasser und Rene van Eckert (beide Rhön-Haßberge). SPD-Bezirkschef Frank Hofmann (rechts) sagte seine Unterstützung zu.Foto: Uwe Amrhein-Breitenbach
(UAB) Rund 40 Jungsozialisten trafen sich am Wochenende in Partenstein zur Bezirkskonferenz. Das Treffen nutzten die Jungpolitiker zur politischen Analyse, Antragsberatung und Neuwahlen. Tief getroffen zeigten sie sich von den jüngsten Wahlergebnissen. Derzeit müsse die SPD um ihre Existenz als Volkspartei fürchten, Erneuerung sei nötig.
Als maßgebliche Probleme wurden bei der Konferenz die verlorene Glaubwürdigkeit der SPD, deren Überalterung und das „Lagerdenken“ in der Partei angesprochen.
Die unterfränkischen Jusos wollen diese Probleme bis zum Doppelwahljahr 2013 offensiv angehen, streben im Bund wieder eine Regierungsbeteiligung an. Hierzu werden die Jusos neben der aktiven Arbeit zu den politischen Schwerpunkten auch wieder selber Veranstaltungen organisieren. Geplant ist unter anderem eine Großveranstaltung wie das letztjährige „Rock gegen Rechts“.
Kritisch sehen die Jusos Unterfranken den derzeitigen Umgang mit dem Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung in der digitalisierten Welt. Mit ihrem Leitantrag zum Thema „Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter“ beziehen sie eine andere Position als die Mutterpartei SPD.
Die Gründung und Wahlergebnisse der Piratenpartei, die vor allem von jungen Menschen Zuspruch erhielt, zeigten, dass einige politische Entscheidungen rund um die „Neuen Medien“ aus Sicht der jungen Generation falsch waren. Zur Leitdebatte konnten die Jusos den Bundestagsabgeordneten und SPD-Bezirkschef Frank Hofmann (Schweinfurt) und Alexander Paravac vom Chaos Computer Club Würzburg begrüßen.
Paravac zeigte den Diskussionsbedarf beim Umgang mit der Datensicherheit der „Neuen Medien“ auf. Die Anbieter speicherten mehr als sie benötigten. Automatische Personenprofile würden angelegt. Das erhöhe das Interesse Dritter an gespeicherten Daten. So liege der Wert eines Profils einer Person bei rund 100 Euro.
Kritisch sehen die Jusos auch die Themen Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung und biometrischer Pass. Zu ihren Anliegen gehören auch eine Reform des Verbraucherschutzes, die personelle Stärkung der Datenschutzbeauftragten sowie die Förderung der Medienkompetenz.
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Die neuesten Kommentare
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meinung (275 Kommentare) am 23.02.2010 10:32
Mit Randthema Vertrauen zurückgewinnen?Na ja, ob wirklich mit dem Randthema Datenschutz Vertrauen für die SPD zurück gewonnen werden kann? Ich wüsste da einige andere: Afghanistan, Hartz IV, Rente mit 67, Ausgrenzung der Linken, Mehrwertsteuererhöhung, usw. |
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