Ein bayerisches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus hat die Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche und Rechtsextremismus“ (BAGKR) in ihrem Abschlusspapier nach der „Ost-West-Konferenz“ am vergangenen Wochenende in Nürnberg gefordert. „Wegen der massiven Präsenz von Neonazis in vielen bayerischen Kommunen“, ihrer bedrohlichen Aktivitäten und besonders angesichts der fünf in Bayern verübten NSU-Morde, müssten die Behörden unvoreingenommen und wertschätzend mit Gruppen umgehen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, fordert die Arbeitsgemeinschaft.

Auch tritt die Bundesarbeitsgemeinschaft für ein sofortiges Ende rassistischer Stimmungsmache ein. In ihrer Abschlusserklärung erinnern die 110 Vertreter verschiedener Verbände besonders Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) „an seine politische Verantwortung, dass Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland geschützt werden“. Die Konferenzteilnehmer verurteilen in dem Papier vor allem Hetze gegen Roma-Migrantinnen und Migranten. Die Bundeskanzlerin wird darin aufgefordert, innerhalb ihres Kabinetts die Grundsätze christlicher Ethik zur Geltung zu bringen.

Finanzierung für Projekte läuft aus

Die BAGKR verlangt außerdem von Bundesregierung und Opposition, zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus weiter zu finanzieren, wenn das jetzige Bundesprogramm 2013 auslaufe. Damit stelle sich die Regierung auf die Seite derjenigen, die sich täglich für Demokratie einsetzten und in das Visier von Neonazis gerieten. Die BAGKR unterstrich, dass in Deutschland eine sinnvolle Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus immer vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus gesehen werden müsse.

Kirche soll Flüchtlinge unterstützen

Die kirchlichen Organisationen wollen den Aufbau einer unabhängigen „Beobachtungsstelle NSU-watch“. Aus Solidarität mit den Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer brauche es eine informierte Öffentlichkeit und „eine wirklich umfassende Aufklärung des Staatsversagens im NSU-Komplex“. Von den kirchlich Verantwortlichen verlangt die BAGKR, sich entschieden und offensiv an die Seite der Minderheiten und Schutzbedürftigen zu stellen und sich für die Forderungen von protestierenden Flüchtlingen einzusetzen. Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) soll unter ihren Mitgliedern eine unabhängige Befragung durchführen, um menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Einstellungen der Kirchenmitglieder zu suchen, heißt es in der Abschlusserklärung. Auf Basis dieser Befragung sollen innerkirchliche Präventionsmaßnahmen in allen Bereichen des kirchlichen Lebens verbessert werden.

NSU-Opfer-Anwalt für Transparenz

Bei der Konferenz hatte auch der Anwalt Yavuz Narin, der die Angehörigen des von der NSU ermordeten Theodorus Boulgaridis vertritt, von den deutschen Behörden verlangt, bei der Aufklärung der NSU-Morde nichts zu vertuschen. Seine Mandantinnen seien „entsetzt und enttäuscht“ von dem, was sie bei der Aufklärungsarbeit vor allem in Bayern erlebten, sagte Narin. Die Angehörigen hätten nicht den Eindruck „dass hier das Versprechen größtmöglicher Transparenz eingehalten wird“.

Bischof lobt Bündnis für Toleranz

Die Konstanzer Literaturwissenschaftlerin und Expertin für Erinnerungskultur Aleida Assmann schlug vor, über die zehn von der NSU ermordeten Menschen eine Ausstellung zu erstellen. „Wir müssen die Opfer aus dem Schatten holen“, sagte Assmann. Eine Ausstellung könnte zeigen, welche Geschichte die Ermordeten hatten. Der Beauftragte der bayerischen evangelischen Landeskirche für die Gedenkstättenarbeit, Björn Mensing (Dachau), nannte es einen „menschheitsgeschichtlich bedeutenden Schritt“, an selbst verursachte Opfer zu denken. Hier sehe er eine Parallele zwischen der Erinnerung an die NS-Vergangenheit und an die NSU-Morde. „Den Neonazis müssen wir klar machen, dass wir uns damit nicht selbst beschmutzen, sondern uns wieder in die zivilen Gesellschaften einreihen“.

Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, „wir müssen Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft bekämpfen.“ An der Entwicklung des bayerischen „Bündnis für Toleranz“ könne man erkennen, dass die Widerstandskraft gegen rechtsextreme Einstellungen deutlich gewachsen sei.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche und Rechtsextremismus – Aktiv für Demokratie und Menschenrechte“ beschäftigte sich mit Erinnerungskultur und Initiativen gegen Rechtsextremismus.