Die Städte Schweinfurt und Würzburg können den Aufmarsch Rechtsextremer am 1. Mai nicht verhindern. Auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München sah – wie vorher das Verwaltungsgericht Würzburg – offenbar nicht genug Gründe, um das hohe Rechtsgut der Versammlungsfreiheit durch Verbot der braunen Demo zu beschädigen.

Am Abend hieß es aus Kreisen der Schweinfurter Stadtverwaltung, der VGH habe seine Entscheidung mit geringen Auflagen an die Veranstalter verknüpft. Damit stehen die Aussichten auf ein Verbot in Würzburg auch schlecht; die Entscheidung soll am Donnerstag fallen.

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Würzburg wurde eher als Ausweich-Treffpunkt angemeldet. Denn in Internet-Foren der rechten Szene wird für Schweinfurt als zentralem Versammlungsort im süddeutschen Raum (neben Berlin für Norddeutschland) geworben. Die NPD in Bayern warb erfolglos für einen Marsch in Nürnberg. Dann empfahl sie Anhängern nicht die Teilnahme in Schweinfurt, sondern in Erfurt.

„Die behördliche Erwartung gewaltbereiter Personen aus der rechtsextremen Szene rechtfertigt ein vorbeugendes Verbot nicht,“ hatten die Würzburger Verwaltungsrichter entschieden. Trotz der gleichzeitig stattfindenden Gegenveranstaltungen liege kein polizeilicher Notstand vor.

Nun sind Ordnungsämter und ein großes Polizeiaufgebot aus Bayern und angrenzenden Bundesländern in der Pflicht, rechtsextreme Marschierer, Protestierende aus dem bürgerlichen Lager sowie militante Linksradikale voneinander fernzuhalten, um Randale zu verhindern.

Im benachbarten Europa wird der braune Aufmarsch aufmerksam registriert. Die „Neue Zürcher Zeitung“ veröffentlichte eine Liste geplanter Redner in Schweinfurt, unter denen keine Einheimischen sind, wohl aber einschlägig bekannte Neonazis aus Dortmund, Wien und Basel, wie Philippe Eglin von der Partei National Orientierter Schweizer.

Der 22-Jährige war schon mehrfach als Redner bei rechtsradikalen Veranstaltungen aufgefallen. Er geriet ins Visier der Justiz, weil er auf der Homepage der Partei die Authentizität des Anne-Frank-Tagebuchs bestritt. Das Verfahren läuft noch.

Laut Pressesprecher Heinz Henneberger vom Polizeipräsidium ist in Schweinfurt am Samstag mit Verkehrsbeschränkungen, temporären Absperrungen und Polizeikontrollen zu rechnen. Für die Bürger wurde ein kostenloses Infotelefon unter Tel. 0800-7733744 eingerichtet, das von 7 bis 17 Uhr besetzt ist.