publiziert: 19.06.2012 19:07 Uhr
aktualisiert: 19.06.2012 19:11 Uhr
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Verwaltungsgericht erlaubt zugenähte Münder

Teilerfolg für die demonstrierenden Iraner

Die iranischen Flüchtlinge in Würzburg dürfen weiterhin mit zugenähten Mündern demonstrieren. Entgegen der Auffassung der Stadt hält das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg diese Protestform und auch das Zeigen entsprechender Abbildungen für zulässig, heißt es in einem Beschluss vom Dienstagabend.

Allerdings erzielten die Flüchtlinge mit ihrer Klage gegen verschärfte Demo-Auflagen nur einen Teilerfolg. Für das Aufstellen eines Mannschaftszelts, von Betten, Toiletten, Duschen und Kühlschränken lasse sich kein Anspruch aus dem Recht der Versammlungsfreiheit ableiten, so das VG. Ob sie gegen den Beschluss Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen, wollen sowohl die Stadt als auch die Iraner an diesem Mittwoch entscheiden.

micz
    
    

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»Alle 56 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare

mdeeg (1421 Kommentare) am 23.06.2012 12:13

Blendendes Beispiel.

Was hier geschieht, spiegelt sehr schön die mentale Überforderung und Kurzsichtigkeit wider.

Zum einen werden Menschen auf z.T. unverchämteste Art und Weise jahrelang ausgegrenzt und beschimpft. Wenn sie berechtigte Forderungen stellen, ist das für die Berufsempörten "Erpressung" - (der Begriff tauchte vom ersten Tag des Hungerstreiks im März auf, nicht erst jetzt!)

Protest ist seit langem angezeigt und absolut berechtigt, der Umgang mit Flüchtlingen ist eine Schande für dieses per se "reiche Land"!

Und wenn nicht immer Gruppen von Benachteiligten gezielt gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden würden, könnte es sehr vielen sehr viel besser gehen.

Wer hier die ESKALATION befördert und sucht, wird klar, siehe Kommentare oben: man ist regelrecht "enttäuscht", dass eine offenbar verbale Entgleisung nicht zu dieser Eskalation geführt hat sondern von einem offenbar kompeteten Stadtmitarbeiter DEESKALIERT wurde!
(2)
mdeeg (1421 Kommentare) am 23.06.2012 12:19

Als Polizist....

habe ich genügend üble Erfahrung mit diesen "guten Mitbürgern" - sich empören über Obdachlose, laute Kinder, die "Ausländer", die Nachbarn und überhaupt jeden, der irgendwie als "Hindernis" in der Landschaft steht für diese auf eigene Rechte und - bei genügend IQ - auf Paragraphen fixierten Zwangscharakteren.

Aber wehe, einer der Geschaßten wirft diesen Leuten, die ja irgendwann dazu übergehen, aus ihrer "Abscheu" gegenüber Mitmenschen keinen Hehl mehr zu machen, auch nur einen bösen Blick zu: dann rufen sie als "Opfer" nach Polizei und Staat, die doch bitte bitte die "Eskalation" beenden sollen - am besten mit Wasserwerfer, Schusswaffen und SEK!

In Franken ist dieser Charakter offenbar SEHR VERBREITET!
(2)
vogelmann (998 Kommentare) am 23.06.2012 16:53

@mdeeg

Sie sind kein Polizist mehr, wird schon seinen Grund haben, oder???
(1)
pavetedudu (214 Kommentare) am 23.06.2012 17:45

Die These sauber belegt

Zitat:
Sie sind kein Polizist mehr, wird schon seinen Grund haben, oder???

Eine Diskussionskultur jenseits persönlicher Angriffe, die nichts mit dem Thema zu tun haben, ist bei Ihnen nicht zu finden, oder?

Auch drei Fragezeichen helfen Ihrem armseligen Versuch, dem Kommentator etwas zu unterstellen, nicht weiter.
Abgesehen davon, daß ich nirgends in seinem Beitrag einen Hinweis finden kann, er übe seinen Beruf nicht mehr aus, tut das sowieso nichts zur Sache.
Ihre verzweifelten "ad personam/ad hominem"-Attacken sind ein unverkennbares Zeichen, daß Sie keine inhaltlichen Argumente haben.

Andererseits schön, daß Sie mit Ihrer Reaktion exakt die beschriebenen Umstände als zutreffend belegen.
(3)
mdeeg (1421 Kommentare) am 26.06.2012 16:52

Der Vollständigkeit halber....

habe tatsächlich in einer sehr speziellen Lage "freiwillig" gekündigt. Das alles auszuführen, wäre hier zu lang. Wird aber sicher noch Thema werden....die Vorgänge in Bayern, die unschwer aus dem Forum hier herauszulesen sind, werden auch dies notwendig machen. Dann kann die Polizeiführung mal generell erklären, wie sie mit Leuten umgeht.

Wie man in "München" mit Diktatorenöhnen umgeht, die schwerste Straftaten begangen haben sollen, weiß man ja schon: der Polizeipräsident geht mit ihnen "essen"....
(0)
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