Der bayerische Landesverband der Partei „Die Linke“ zeigt gerade, dass die Steigerung von „Feind“ wirklich „Parteifreund“ ist. In Bayern tobt seit Jahren der Richtungsstreit zwischen Anhängern des Schweinfurter Bundesvorsitzenden Klaus Ernst und Gegnern in der Partei. Nun enthüllt ein internes Strategiepapier, mit welch perfiden Methoden die innere Opposition gegen Ernst ausgeschaltet werden sollte.

Als „Hochburgen der Gegenkräfte“ werden Augsburg, Würzburg und Aschaffenburg genannt. Dort sollen „interne Spannungen genährt und Spaltungen herbeigeführt werden“. 20 Ernst-Gegner sind aufgelistet, die mundtot gemacht werden sollen. Auf der Abschussliste sind zwei Unterfranken: der Würzburger Stadtrat Holger Grünwedel sowie Franc Zega aus Aschaffenburg, ein bekennender Ernst-Gegner, der 2010 aus dem Landesvorsitz gekippt wurde.

Die Landshuter Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller soll „als Lügnerin und Intrigantin“ gebrandmarkt werden. „Ein Wiedereinzug in den Bundestag muss verhindert werden“, steht im Geheimpapier. Bei ihrem Kollegen Alexander Süßmair aus Augsburg heißt es: „Es müssen mehr Informationen über sein Privatleben herangeschafft werden.“

Über den schwerkranken Würzburger Stadtrat Grünwedel soll „weiter gezielt fehlinformiert werden“, heißt es. Dazu weiß ein Insider der Partei aus Unterfranken: „Genau das ist bereits passiert.“ Grünwedel sei als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes diffamiert worden, der ja prominente Parteivertreter überwacht.

Um die 20 Rebellen des Bundesvorsitzenden auszuschalten, ist offenbar kein Mittel zu schade: Über einen türkischstämmigen Ernst-Kritiker heißt es, man müsse „seine ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen“ und eine private Beziehung zu einer Genossin „klären und gegebenenfalls skandalisieren.“ Der Jugendverband der Linken solle isoliert und entmachtet werden.

Von einem Insider geschrieben

Ein Vertreter der Partei, der die Vorgänge kennt, hält das Papier für echt: „Was drin steht, ist von einem Insider geschrieben, der die Personen und ihre Schwächen kennt“, sagt er auf Anfrage. Gerade die Vorgänge im Kreisverband Würzburg zeigten, „dass das Papier durchaus als Handlungsanweisung verstanden“ werde. Darin stehe, man müsse „die Gegenseite als sinister und verschlagen darstellen“ und Kreisverbände, die vornehmlich mit Ernst-Gegnern besetzt sind, spalten. „Genau das ist in Würzburg passiert“, sagt der Gesprächspartner.

Auch der erkrankte Stadtrat Grünwedel bestätigt: „Dieses Dossier gibt es.“ Seinem Eindruck nach werde es in Würzburg gerade in die Tat umgesetzt. „Ich bin nicht überrascht“, erklärte er auf Anfrage. „Ich ging schon vor einem Jahr davon aus, dass so etwas kommt.“

Aus dem Jugendverband der Linken, der ebenfalls aufs Korn genommen wird, hieß es am Sonntag: „Seit Jahren herrscht in der bayerischen Linkspartei ein Klima der Angst vor, in der die Besetzung von Posten und Ämtern rigoros gegen innerparteiliche Minderheiten durchgedrückt wird, während konstruktive Debatten gar nicht mehr gefragt sind.“

Parteichef Klaus Ernst sagt, er kenne das Papier nicht. Xaver Merk, jetzt bayerischer Vorsitzender der Linken, will sogar seine Hand dafür ins Feuer legen, dass das Dossier nicht aus seinem Landesverband stammt.

Seit einem halben Jahr bekannt

Das Papier wurde am Samstag durch die „Süddeutsche Zeitung“ öffentlich. Der Verfasser ist unbekannt. Es sei parteiintern bereits seit Mitte 2011 bekannt, sagten zwei Parteimitglieder aus Unterfranken dieser Zeitung.

Denkbar wäre auch, dass politische Gegner es verfasst haben, um den Streit innerhalb der Linken zu schüren. Andererseits war bereits 2010 von einem ähnlich brisanten Dossier die Rede, das von der Zerstrittenheit der Partei zeugt: In dem damaligen Geheimpapier war im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen dem Ernst-Flügel und seinen Gegnern in Bayern die Rede von manipulierten Mitgliederzahlen in mehreren Kreisverbänden, „um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“.