aktualisiert: 30.05.2010 17:15 Uhr
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ZEIL
„Neoliberale Vorstellungen führen zu Diskriminierung“
Die ehemalige DGB-Vize-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer war zu Besuch bei den SPD-Senioren in Zeil
(mw) Eine couragierte und leidenschaftliche Grundsatzrede hat die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Zeil gehalten. Ursula Engelen-Kefer war auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus (AK) nach Zeil gekommen und plädierte gegen neoliberale Vorstellungen, die ihrer Ansicht nach zu Altersdiskriminierung, Rentenkürzungen und Lohnspiralen nach unten führen.
Zuvor hatte Ortsvereinsvorsitzender Ludwig Leisentritt an turbulente Tage in den vergangenen Jahrzehnten erinnert. Viele sozialdemokratische Spitzenpolitiker der Nachkriegszeit hätten sich im Gasthaus Göller beim ältesten Ortsverein im Kreis – gegründet im Jahr 1907 – die Ehre gegeben. Leisentritt erinnerte an Auftritte von Georg Leber, Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau, Helmut Schmidt und Herbert Wehner. Als Wehner seinerzeit ans Mikrofon trat, musste der Saal wegen Überfüllung gesperrt werden und Lautsprecher übertrugen seine Rede ins Erdgeschoss, erinnerte Leisentritt.
Von solchem Zuspruch und derartiger Begeisterung können die Parteien momentan nur träumen. Obwohl die SPD in Zeil aktuell sehr stark vertreten sei, hätten doch „viele Menschen resigniert, wie Bürgermeister Thomas Stadelmann sagte. AK-Vorsitzender August Werner fand es schade, dass unter den Zuhörern fast ausschließlich die älteren Semester vertreten waren.
Als Engelen-Kefer das Wort ergriff, wurde schnell klar, dass sie von ihren rhetorischen Fähigkeiten nichts verloren hat. Gemessen an der gespannten Aufmerksamkeit und dem häufigen Kopfnicken im Publikum konnte man erahnen, wie sehr die wortgewaltige Berlinerin einem Teil der Zuhörer wohl aus dem Herzen sprach.
Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, so die 66-jährige Gewerkschafterin, seien unschätzbare Werte unserer Gesellschaft. Sie ließ die vergangenen Jahrzehnte der bundesdeutschen Sozialpolitik Revue passieren und rechnete mit der schwarz-gelben Koalition ab. Insbesondere geißelte sie die Wahlversprechen der Liberalen bezüglich Steuersenkung und Beitragssenkung. Dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ seien viele aufgesessen, die jetzt aufwachten. Die anstehenden Sparmaßnahmen, so Engelen-Kefer, dürfen nicht durch Einschnitte in der Sozialversicherung finanziert werden. Wer Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose wolle, spalte die Gesellschaft. Finanzspekulationen müssten endlich unterbunden werden, notwendige Mittel müsse sich der Staat bei hohen Einkommen, Gewinnen, Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträgen und durch eine Bankenabgabe holen.
Statt die Solidarität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weiter einzuschränken, forderte sie eine Ausweitung des Solidargedankens. Sie warb für gesetzliche Mindestlöhne und das Konzept der Bürgerversicherung, bei der alle gesellschaftlichen Gruppen, etwa auch die Beamten, einbezogen würden. Niedriglöhne, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, geringfügige Beschäftigungen, Ein-Euro-Jobs und Kopfpauschale seien der falsche Weg, so die einstige Vize-DGB-Chefin.
In der anschließenden Diskussion ging Werner auf eine Veranstaltung der Kreis-CSU ein, die vor kurzem stattgefunden habe. Mit großem Interesse habe er erfahren, dass sich die CSU ebenfalls kritisch zur Leiharbeit äußerte. Wenn das ernst gemeint sei, so Werner, müsste es doch möglich sein, die Auswüchse einzudämmen.
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