publiziert: 20.11.2009 14:48 Uhr
aktualisiert: 20.11.2009 18:11 Uhr
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Bürger unterschreiben für das Rauchverbot

Initiatoren sind zufrieden mit der bisherigen Resonanz auf das neue Volksbegehren

Seit Donnerstag läuft das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie. Eine größere Resonanz als bei früheren Volksbegehren wird von den Initiatoren schon jetzt gemeldet.

  • Ein umstrittener Zug: In Bayern beginnt am heutigen Donnerstag die Eintragungsfrist für das Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz.
    FOTO Siegfried Farkas
  • Er hat gleich am ersten Tag des Bürgerbegehrens seine Unterschrift auf die Liste im Königsberger Rathaus gesetzt: Werner Heyn aus dem Königsberger Stadtteil Junkersdorf. Im Bild mit Renate Wrzosok von der Stadt Königsberg.
    FOTO Alois Wohlfahrt
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Warum er ins Königsberger Rathaus gekommen ist und jetzt seine Unterschrift auf die Liste des Volksbegehrens setzt? Das ist ganz einfach, sagt Werner Heyn in bestem fränkisch und lacht dabei: „Damit amal a Art reinkommt.“ Damit endlich einmal Klarheit herrscht in Sachen Nichtraucherschutz. Und das Hin und Her zwischen strikt und locker ein für allemal vorbei ist.

Der Junkersdorfer war selbst einmal Raucher, starker Raucher sogar, berichtet er. Und er kann es jetzt genießen in einer rauchfreien Gastwirtschaft zu sitzen. Und so ergehe es nicht nur ihm, berichtet er weiter. Auch die gemütliche Frühschoppenrunde, die sich immer wieder trifft, hatte das strike Rauchverbot akzeptiert. „Da hat's nichts gegeben. Man ist einfach raus.“ Nur, was viele inzwischen wurmt, ist, dass immer wieder am Gesetz gerüttelt werde. Viele werden unterschreiben, „damit endlich mal eine Ordnung reinkommt“, so der Junkersdorfer.

Und überraschend viele hatten bereits am ersten Tag im Königsberger Rathaus ihre Unterschrift abgegeben, berichtet Renate Wrzosok von der Stadt Königsberg. 19 waren es am Donnerstagvormittag und auch am Freitag war eine für Volksbegehren hohe Resonanz zu verzeichnen. 53 hatten sich bis Freitagmittag schon eingetragen.

Damit auch Berufstätige Möglichkeiten zum Eintragen haben, gibt es auch in Königsberg Sonderöffnungszeiten. So ist etwa am Samstag, 28. November, das Rathaus zwischen 10 und 12 Uhr geöffnet sowie am Mittwoch, 2. Dezember, in der Zeit zwischen 16 und 20 Uhr. Darüber hinaus werden Eintragungsmöglichkeiten vor Ort in den weiter entfernten Stadtteilen geboten.

Weit über den vom Gesetzgeber vorgegebenen Öffnungszeiten liegt man auch in Hofheim, berichtet Siegfried Schneider von der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim. So biete man jeweils donnerstags bis 20 Uhr die Möglichkeit sich einzutragen. Zudem habe man an zwei Sonntagen zwischen 10 und 12 Uhr geöffnet. Außerdem können Frühaufsteher bereits ab 7.30 Uhr zum Unterschreiben kommen und in den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft besteht auch während den Bürgermeistersprechstunden die Möglichkeit, sich einzutragen.

Zufriedene Organisatoren

Schneiders Bilanz nach rund eineinhalb Tagen Volksbegehren: „Bisher normaler Betrieb. Etwa 45 Leute haben sich auf VG-Ebene eingetragen“. Großer Ansturm sei bislang noch nicht zu verzeichnen. Wenn, das zeige die Erfahrung, dann komme dies erst in der zweiten Woche.

„Der Start ist super gelaufen“, lautet das Fazit zum Start im Freistaat Bayern von Dieter Sauer, Koordinator des Volksbegehrens im Landkreis und stellvertretenden Kreisvorsitzenden der ÖDP. Und im Gegensatz zu früheren Volksbegehren, hinter denen zum Teil viele Verbände standen, hat er diesmal ein ganz gutes Gefühl, dass es klappen könnte. Diesen Eindruck hat er auch von der Arbeit am Info-Stand in Haßfurt mitgebracht. „Es ist ein Reizthema“, so Sauer, so leicht sei die Arbeit am Info-Stand noch nie gewesen. „Es gibt keine Diskussionen über Inhalte, die Leute wissen, worum es geht.“ Vielmehr gehe es meist darum, wann und wo man sich eintragen könne.

„Nur ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist für die Menschen verständlich, für die Kommunen vollziehbar und für die gastronomischen Betriebe nicht wettbewerbsverzerrend“, erklärt auch der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Paul Hümmer (Sand), der selbst Raucher ist. „Dass ein Rauchverbot auch in Festzelten geht, hat sich beim Kirchweihzelt der 'Alle Neun' im vergangenen Jahr gezeigt“, so Hümmer.

Gegen die Tabaklobby

Das Volksbegehren wird auf Landesebene von ÖDP, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz, dem Bayerischen Leichtathletik Verband (BLV) sowie mehreren Nichtraucher- und Gesundheitsinitiativen unterstützt, berichtet die Kreis-SPD weiter. Zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung seien Nichtraucher. Sie hätten einen Anspruch darauf, vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt zu werden. Der Schutz der Gesundheit müsse Vorrang vor den Interessen der Tabaklobby haben.

 
Von unserem Redaktionsmitglied Alois Wohlfahrt
    
    

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