„Kleine Leute gegen große Gebühren“, steht auf dem nachgebauten Modell einer Demonstration, gebaut von Doris Aschenbrenner, Vorsitzende der Jusos in Unterfranken. Es zeigt Miniaturfiguren, die gegen die Studiengebühren demonstrieren. Mitgebracht hat sie es zur Gründungsveranstaltung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren im Landkreis Kitzingen am Dienstag vor dem Landratsamt.

SPD, Grüne und Freie Wähler haben sich mit 20 weiteren Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Bayerischen Jugendring oder der Gewerkschaft Verdi zusammengeschlossen, um gemeinsam das Volksbegehren gegen die Studiengebühren voran zu bringen. 960 000 Unterschriften werden in Bayern gebraucht, damit es zum Volksentscheid kommt. Vom 17. bis zum 30. Januar haben rund 70 000 Landkreisbürger die Möglichkeit zu unterschreiben.

Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, Günther Felbinger, betonte am Dienstag vor allem, woher die Idee stamme, ein Volksbegehren auf die Beine zu stellen: Von Landrätin Tamara Bischof. Bei einer Bezirksvorstandssitzung, so die Landrätin später, „habe ich gesagt: Machen wir doch einfach ein Volksbegehren. Wenn man es nicht probiert, weiß man auch nicht ob es gelingt.“

„Deutschland ist einer der größten Industriestaaten der Welt. Da sollte es doch möglich sein, dass kluge Köpfe, die die Wirtschaft voran bringen, nicht für ihre Bildung zahlen müssen. Vor allem in einem so reichen Bundesland wie Bayern“, so die Freie-Wähler-Landrätin.

Dass Bayern es sich leisten könnte, die Gebühren von rund 500 Euro im Semester den Studenten zu erlassen, versichert SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib. „Es geht hier um lediglich 0,3 Prozent der Haushalte“, so der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.

Auch der Direktkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Rafiq Iqbal, stellt fest: „Bildung darf keine Geldfrage sein.“ Und auch der Bürgermeister der Stadt Kitzingen, Siegfried Müller, stimmt mit den anderen Politikern überein: „Bayern schimpft sich Bildungsland – dann soll es auch ein solches sein.“ Die Türen seines Rathauses werden länger auf haben, als es die Mindestöffnungszeiten vorschreiben.

Eintragungszeiten für das Bürgerbegehren

Im Landkreis Kitzingen kann man sich zu folgenden Zeiten eintragen: Volkach: Montag bis Freitag: 8 bis 12 Uhr, Montag bis Donnerstag: 13 bis 16 Uhr, Do, 24. Januar: 16 bis 20 Uhr, Sonntag, 27. Januar: 10 bis 12 Uhr. In Sommerach und Nordheim sind die Öffnungszeiten genauso. Ausnahme: in Sommerach ist am Samstag, 26. Januar, von 10 bis 12 Uhr geöffnet, dafür nicht am 27. Januar. Marktbreit und VG: Montag bis Mittwoch: 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr. Donnerstag, 17. Januar, 8 bis 12 und 13 bis 18 Uhr; Donnerstag, 24. Januar: 8 bis 12 und 13 bis 20 Uhr; Freitag: 8 bis 12 Uhr, Samstag, 26. Januar 10 bis 12 Uhr.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich während der Sprechstunden der jeweiligen Bürgermeister einzutragen. Dettelbach: Montag bis Freitag: 8 bis 12 Uhr, Montag bis Mittwoch: 13 bis 16 Uhr, Donnerstag, 17. Januar; 13 bis 18 Uhr, Samstag, 19. Januar 10 bis 12 Uhr, Donnerstag, 24. Januar 13 bis 20 Uhr. Der Eintragungszeitraum für das Bürgerbegehren geht vom 17. bis 30. Januar.