aktualisiert: 08.02.2012 15:28 Uhr
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NEUDORF
Das kleine Trafo-Häuschen und seine großen Folgen
Gekippter Bebauungsplan in Neudorf sorgt für Diskussionen und wird vom Ortssprecher angezweifelt
Einige Wellen löste die Einstellung des Planverfahrens beim geplanten Baugebiet im Prichsenstädter Stadtteil Neudorf aus. Nachdem der Stadtrat das Weiterverfolgen des Plans mit knapper Mehrheit gekippt hat, legt nun der Neudorfer Ortssprecher Reinhard Müller Einspruch gegen den Beschluss ein. Er hält ihn für „rechtswidrig laut unserer Geschäftsordnung“. Nun wird sich die Rechtsaufsichtsbehörde vom Landratsamt damit befassen.
Reinhard Müller vertritt die Ansicht, dass die Abstimmung so nicht hätte stattfinden dürfen. Bereits im Dezember habe der Stadtrat den Antrag auf Abbruch des Bebauungsplanverfahrens in nichtöffentlicher Sitzung mit 8:7 Stimmen abgelehnt. Diesmal wurde der Antrag von Ratsmitglied Harald Rückert (CSU) erneut zur Abstimmung gestellt, obwohl es seitdem keine neuen Gesichtspunkte in der Sache gegeben habe, moniert der Ortssprecher.
Zudem sei in der Tagesordnung zur Sitzung nicht die Rede davon gewesen, dass ein „Grundsatzbeschluss“ über das Baugebiet gefasst werde. Laut Geschäftsordnung hält Müller den Beschluss für „rechtswidrig und damit ungültig“. Prichsenstadts Bürgermeister Adolf Falkenstein reichte den Einwand Müllers an das Landratsamt weiter.
Im Gespräch äußerte sich Falkenstein klar zu dem auch für ihn überraschend gekippten Bebauungsplan im 130 Einwohner zählenden Stadtteil, wie auch zu dem Einspruch. „Ich bedauere, dass der Stadtrat mit knapper Entscheidung (8:6) so entschieden hat.“ Bei manchem Ablehner vermutet er „etwas Feigheit vor dem Feinde“. Das plötzliche Nein habe wohl mit der Angelegenheit im Stadtteil Brünnau zu tun, wo erst im November das dort vorgesehene Baugebiet Altenberg wegen zu vieler Hürden fallen gelassen wurde. Zu Müllers Einspruch meinte der Bürgermeister, der Beschluss sei aus seiner Sicht „nicht rechtswidrig gefasst wurde. Wir haben abgewogen“.
Ortssprecher Reinhard Müller bezichtigt die CSU-Fraktion im Stadtrat als Schuldige für das Kippen des Bebauungsplans. „Das kommt allein von ihnen, der Bürgermeister kann nichts dazu. Er hat viel Arbeit investiert, die für die Katz' war. Seit Brünnau auf Eis liegt, hatte doch keiner mehr Interesse am Baugebiet in Neudorf“, wird er deutlich.
Einig sind sich Falkenstein und Ortssprecher Müller, dass mit dem wahrscheinlichen Stopp des rund 2,3 Hektar großen und für rund 20 Bauplätze ausgelegten Areals eine Chance für den Stadtteil vertan werde. Die Fläche sei eine der wenigen, die in Neudorf überhaupt denkbar sind für ein Baugebiet. „Ich finde das schade, 80 bis 90 Prozent des Verfahrens sind ja abgewickelt. Die Bedenken sind nicht so stichhaltig“, so Falkenstein zu den Einwänden.
Haupthindernis war der Standort für eine Trafostation des regionalen Stromversorgers, der Überlandzentrale in Lülsfeld. Das 3,20 Meter mal 2,80 Meter große geplante Häuschen müsse im Bereich des Baugebiets errichtet werden. Sonst könnten dort keine weiteren Photovoltaikanlagen mehr ins Stromnetz eingespeist werden, hieß es.
Die Stadt hatte dabei einen Standort voran getrieben, der in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses von Horst Busch liegt. „Es wäre direkt vor meiner Terrasse. Das tue ich mir und meinen Kindern nicht an“, so Busch, der wegen möglicher Strahlung Bedenken anmeldete. Dafür habe Bürgermeister Falkenstein in einem Gespräch auch Verständnis gezeigt.
Horst Busch monierte, die Stadt habe genügend Möglichkeiten, die Trafostation an anderer Stelle des Baugebiets unterzubringen. Der Bereich unmittelbar neben seinem Grundstück sei schließlich favorisiert worden, „weil dann nur ein Bauplatz wegfallen würde. Sonst wären mehrere betroffen, die an Wert verlieren würden“. Er, so Busch, habe die Stadt gebeten, sich die Sache mit dem Standort für das Stromhäuschen zu überlegen. Andernfalls werde er einen Anwalt einschalten und Rechtsmittel einlegen. Im Gespräch betonte Busch, dass er nicht generell gegen ein Baugebiet im Ort ist, eben nur gegen den Standort der Trafostation. „Wir haben sofort unterschrieben, dass wir dafür sind, als Herr Müller mit einer Liste im Dorf herum ging.“
Neudorfs Ortssprecher Reinhard Müller zeigt Verständnis für die Haltung Buschs. „Das kann ich nachvollziehen, ich verstehe seinen Einspruch.“ Die alternativ genannten Standorte für den Trafo seien nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden, kritisiert er. Die aktuelle Stimmung in seinem Heimatort Neudorf nach der Ablehnung der Bauflächen, sei vor allem bei den jungen Leuten schlecht. „Was sagt man den jungen Leuten, die bauen wollen? Wir können ja keine Bauplätze anbieten.“
Bereits 1993 begann die Debatte über ein Baugebiet in Neudorf. Die Suche wurde wieder eingestellt, erst vor zwei Jahren griff die Stadt die Angelegenheit erneut auf. Nun habe die Kommune dort wohl vergebens einiges Geld ausgegeben, nicht nur für die Architekten. Etwa die Hälfte der Fläche befinde sich bereits im städtischen Besitz, schätzte Müller. Was ist außerdem, wenn in Kürze trotzdem eine Bauvoranfrage aus Neudorf auf den Tisch des Stadtrats käme? Dann müsse man wohl wieder auf den Außenbereich verweisen, so Bürgermeister Falkenstein. Das passt aber einigen Stadträten genauso wenig.
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