Gerne hätte die Gemeinde eine Breitbandversorgung durch die deutsche Telekom. Doch bei der vorgeschriebenen Ausschreibung für einen Breitbandversorger gab die Telekom nur das zweitgünstigste Angebot ab. Das Angebot des günstigsten Bieters, der Econtec-P2 Systems, hat für die Gemeinde einen gravierenden Nachteil: Die Kosten für die Nutzer, also die Bürger, liegen deutlich über denen der Mitbewerber.

Verstoß gegen EU-Recht

Eine Vergabe an die Telekom hätte für die Gemeinde nun zwei Folgen: Zum einen müsste sie auf den Zuschuss verzichten – was sie trotz einer Eigenbeteiligung von rund 210 000 Euro tragen würde. Gravierender ist aber der dann drohende Verstoß gegen EU-Recht. Die Bevorzugung des zweitgünstigen Bieters könnte als unzulässige Subvention gewertet werden. Die Folgen hier sind noch gar nicht abzuschätzen, wie der Geschäftsstellenleiter der VG-Iphofen, Leo Eckert, in der Gemeinderatssitzung deutlich machte.

Sollte der nicht zum Zuge gekommene Bewerber Widerspruch einlegen, würde das die Nichtigkeit des Vertrags mit der Telekom nach sich ziehen. Auf die Gemeinde könnten erhebliche Haftungsansprüche zukommen, die sich bis auf die Haftung jedes einzelnen Gemeinderats persönlich ausdehnen können. Zudem könnte entgangener Gewinn des Mitbewerbers nachgefordert werden.

Die Zeit drängt

Was also tun? Die Zeit drängt, denn die Vergabefrist an die Telekom wurde bereits um drei Monate verlängert – sie endet zum 31. März. Die in der gleichen Situation befindliche Stadt Iphofen hat nun ein Anwaltsbüro beauftragt, die rechtliche Lage bezüglich des Verstoßes gegen EU-Recht noch einmal zu prüfen, das Ergebnis soll am Freitag vorliegen. Gleichzeitig haben die Stadt Iphofen und die Gemeinde Willanzheim um eine nochmalige Verlängerung der Zuschlagsfrist bei der Telekom bis Mittwoch, 6. April, gebeten.

Wie brisant die Angelegenheit ist, zeigt die Tatsache, dass diese Verlängerung nicht mehr von der für Bayern zuständigen Telekomstelle in München ausgesprochen werden kann, sondern direkt in der Konzernzentrale in Bonn entschieden wird. Denn das eigentlich bis Jahresende 2010 geltende Angebot der Telekom in Höhe von rund 210 000 Euro würde bei einer neuen Ausschreibung deutlich höher ausfallen, wie Reifenscheid-Eckert betonte.

Nach längerer Diskussion entschieden sich die Räte dafür, vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung und der Verlängerung der Zuschlagsfrist, bei einer Vergabe an die deutsche Telekom auf staatliche Zuschüsse zu verzichten. Sollten all diese Fälle zutreffen, wird am Dienstag, 5. April, eine weitere Ratssitzung zur Auftragsvergabe stattfinden.