aktualisiert: 29.08.2012 12:03 Uhr
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KITZINGEN
Landratswahl: 74 000 Wahlzettel sind Makulatur
Kandidat hatte veraltete Adresse eingereicht
Fehlstart für die Kitzinger Landratswahl am 23. September: Die rund 74 000 Stimmzettel, die an die Gemeinden im Landkreis verteilt wurden, müssen jetzt eingestampft werden. Der Grund: Der Gegenkandidat von Landrätin Tamara Bischof, Rafiq Iqbal, steht mit einer falschen Adresse auf dem Stimmzettel. Und der ist damit ungültig.
Die Geschichte flog vor wenigen Tagen auf. Wegen eines aufmerksamen Mitarbeiters der Marktbreiter Stadtverwaltung. Der las laut Landratsamts-Pressesprecherin Corinna Petzold die Wahlvorschläge zu den beiden Kandidaten im Amtsblatt des Landkreises und stellte fest: Rafiq Iqbal, laut Wahlvorschlag Marktbreiter Bürger, wohnt dort nicht mehr. Ein Anruf beim Landratsamt zur falschen Adresse löste Betriebsamkeit aus.
Weil die Möglichkeit einer Wahlanfechtung nach dem Urnengang bestand, bat die Kitzinger Behörde die Regierung von Unterfranken um Rechtshilfe. Die wiederum gab Petzold zufolge das kitzlige Wahlthema ans bayerische Innenministerium weiter. Und dort hieß es: Die falsche Adresse macht die Wahlzettel ungültig. Vernichten!
Die Ursache des Kuddelmuddels: Iqbal, der gemeinsame Kandidat von Grünen und ÖDP, war mitten im Wahlkampf umgezogen – von seinem Geburtsort Marktbreit nach Tiefenstockheim, einen Ortsteil von Seinsheim. Das war Mitte Juli. Und wenige Tage später landete der Wahlvorschlag des Ökoparteien-Bündnisses im Landratsamt – mit falscher Marktbreiter Adresse.
Konsequenz: Die 74 000 Wahlzettel müssen neu gedruckt werden. Wer die Kosten dafür tragen muss, werde noch geprüft, erklärte Petzold auf Nachfrage. Rund 800 Euro werde die Aktion vermutlich kosten.
Keine Sorgen müssen sich die wenigen Briefwähler – alle aus Dettelbach – machen, die ihr Kreuzchen auf einem der fehlerhaften Stimmzettel gemacht haben. Ihre Wahl ist laut Petzold gültig. Schließlich gehe es um eine geringe Anzahl von Stimmen, die wohl nicht wahlentscheidend sein werde.
Der Adressen-Irrtum beim Wahlvorschlag ist nicht das erste Mal, dass das Bündnis von Grünen und ÖDP bei der Landratswahl in formale Untiefen geriet. Bei der ersten – übrigens nicht öffentlichen – Nominierung von Iqbal im März hatten sich kleinere Unschärfen eingeschlichen, die eine zweite, diesmal öffentliche Kür des Kandidaten Mitte Juli nötig machten.
Für Iqbal ist das Ganze unverständlich: „Man hat uns versichert, dass die Daten geprüft werden.“ Er habe im Wahlamt des Kreises vor der Abgabe des Wahlvorschlags durch ein Mitglied des Wahlkampfteams seinen Umzug angesprochen und die Antwort erhalten: „Das ist kein Problem. Das ist die gleiche Verwaltungsgemeinschaft.“
Wer hat's vermasselt? Das weiß wohl keiner so recht. In Iqbals Wählbarkeitsbescheinigung steht – zu Recht – noch Marktbreit. Und das Landratsamt sagt ebenfalls zu Recht, dass am Einreichtag des Wahlvorschlags alles stimmen muss. Von Kontrollen spricht keiner.
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»Alle 31 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare
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grayjohn (2330 Kommentare) am 29.08.2012 12:14
Skandal im Wahlkampf - die MP deckt aufMain-Post: Umzugsverbot für Inder? - Inderschutzbund: Das bringen nur die Deutschen fertig!Im LRA läuft die Suche nach dem Verantwortlichen für die beispiellose Panne auf Hochtouren. Die wertlosenen Stimmzettel sollen - nach Ungültig-Stempeln der Vorderseite - auf der Rückseite mit den Fragen bedruckt werden: Wissen Sie, wo der Kandidat wohnt? Haben Sie gewusst, dass er umzieht? Haben Sie versäumt, das beim Druckauftrag anzugeben? Die Fragebögen sollen an alle Beschäftigten des LRA ausgegeben, ausgefüllt und in einen dafür vorgesehenen Toten Briefkasten eingeworfen werden. Noch unklar sind die Kosten dieser Aktion und das Vorgehen für den Fall, dass jemand alle Fragen mit Ja beantwortet. Profitieren von diesem einmaligen Vorfall werden eine Reihe von angehenden Verwaltungsjuristen. Prof. R. Echts-Streit: „Zu diskutieren ist, ob neue Stimmzettel gedruckt werden müssen, wenn die wahlkampfgestresste Familie den Inder vor die Tür setzt und er in seine alte Wohnung zurückziehen muss." |
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grayjohn (2330 Kommentare) am 29.08.2012 12:22
Vorsicht SatireNachdem es gelegentlich vorkommt, dass jemand einen solchen Beitrag in den falschen Hals kriegt, weise ich vorsichtshalber mal darauf hin, dass es sich bei meinem obigen Kommentar um eine bewusst überspitzte Darstellung handelt. Realiter frage ich mich, wieviel Säcke mit Reis jetzt in China genau umgefallen sind. |
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hansplate (5 Kommentare) am 29.08.2012 10:30
50.000 Wahlzettel wurden bereits 2006 geschreddertBereits bei der Landratswahl 2006 wurden 50.000 Wahlzettel geschreddert, weil bei einer Wahlbeteiligung von nur 27.5% garnicht alle Wahlzettel benötigt wurden.Woran lag das? Offensichtlich war die Politikverdrossenheit und die mangelnde Wahlmöglichkeit ohne Gegenkandidaten (man konnte ja nicht `mal auswählen!) zu wenig Motivation, zur Wahl zu gehen. Eigentlich schade vor dem Hintergrund der blutigen Wegstrecke zur Demokratie in Deutschland - es hat schließlich viel Initiative und Leid gekostet, bis wir zu unserer heutigen repräsentativen Demokratie gekommen sind. Eigentlich könnten wir ja froh sein, dass durch ausführliche Berichterstattung über fehlerhafte Stimmzettel auch auf die Landratswahl aufmerksam gemacht wird. Allerdings überwiegt bei mir der Eindruck, dass Politikverdrossenheit verstärkt wird, weil wiedermal unwesentliche Nebensachen berichtet werden. Rafiq Iqbal wirbt mit "Energieautarker Landkreis", "Echte Bürgerbeteiligung" und "Gelebte Ökologie" - warum dazu kein Bericht |
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mdeeg (1420 Kommentare) am 28.08.2012 19:37
Angesichts der abgründigen....Kommentare hier sollte man vielleicht mal darauf hinweisen, dass das ausschlaggebende Argument für den "Posten" die Kompetenzen und Fähigkeiten des Kandidaten sein sollten und der ergibt sich bereits aus dem Namen: IQbal.(Welche politischen Ämter wurden denn in Franken schon mit der o.g. Eignung "Hintern-wackeln" vergeben....?....? - mich wundert nichts mehr!) Viel Erfolg für die Wahl, Rafik! |
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hacada (15 Kommentare) am 29.08.2012 10:41
richtig schreibenRafiq |
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