publiziert: 02.04.2013 15:42 Uhr
aktualisiert: 04.04.2013 12:04 Uhr
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Marshall Heights: Kehrtwende im Stadtrat?

KIK-Fraktion beantragt neue Diskussion

Mit dem Erfolg des Bürgerbegehrens im Rücken beantragt die KIK-Fraktion, dass der Stadtrat seine mehrheitliche Ablehnung des Vorkaufsrechts für die einstige US-Wohnsiedlung Marshall Heights neu diskutiert und „sich inhaltlich den Forderungen des Bürgerbegehrens anschließt.“ Wie berichtet, hatten sich mehr als 1300 Kitzinger per Unterschrift für den Erwerb der 32 Hektar ausgesprochen.

Das Thema ist schwierig: Nach kontroverser Diskussion lehnte der Stadtrat Anfang März die Ausübung des Erstzugriffsrechts ab. Mit 19:9 Stimmen. Gut eine Woche vorher war das Bürgerbegehren, dessen Initiatoren der KIK nahe stehen, gestartet worden. Mit Erfolg.

Ob aus dem Begehren ein Bürgerentscheid wird, ist fraglich. Die Frist, innerhalb der Kitzingen das Vorkaufsrecht anmelden kann, läuft am 21. Mai ab. Weil der Stadtrat erst am 11. April über die Zulässigkeit des Begehrens entscheidet und dann drei Monate Zeit für den Entscheid bleiben, läuft die Zeit davon.

Das Problem wäre gelöst, wenn der Stadtrat, wie von der KIK beantragt, ein Interesse an Verkaufsverhandlungen bekunden würde. Damit würde sich die Stadt noch zu nichts verpflichten, so die KIK in einem Presseschreiben. Schließlich könne die Stadt aus der Vorkaufsdiskussion aussteigen, wenn sie den Preis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für indiskutabel hält – auch mit Blick auf die Sanierungskosten der 736 Wohnungen, die im hohen zweistelligen Euro-Millionen-Bereich liegen dürften.

Was aus Sicht der KIK noch für ein Umschwenken des Stadtrats spricht: Das Geld für den Bürgerentscheid wäre gespart.

mey
    
    

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»Alle 18 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare

wgr (1262 Kommentare) am 03.04.2013 17:52

@roland 03.04.13 11:37 Uhr Meinungsfreiheit - Toleranz – Zensur (Teil 2)

Es ist auch nicht Ihre Aufgabe den moralischen Staatsanwalt zu spielen, den rechtlichen dürfen Sie überhaupt nicht. Deshalb bezeichnen Sie die ZENSUR als „moderierte Meinungsfreiheit“ (unerträglich dieser Ausdruck) aus!

Lesen bitte einmal hier bei www.FAZ.net vom 20.03.2013 [Aktuell > Politik > Inland] zur Analyse von Dr. Thomas Petersen nach.

„Allensbach-Analyse: Tatsächliche und gefühlte Intoleranz - Wie tolerant sind die Deutschen wirklich?
Das Grundgesetz garantiert die freie Meinungsäußerung. Aber hat sie Grenzen? Wo gibt es gesellschaftliche Tabus? Es zeigt sich, dass das Grundgesetz mehr erlaubt als die Gesell­schaft. - von Dr. Thomas Petersen.“

Es ist Ihr Problem, das der MP und vieler weiterer Pressemedien in Deutschland: kein Urteil nach dem Recht und Gesetz, sondern nach persönlicher Moral und Gedankengut! Weiteres hierzu erspare ich mir.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang G. Runte
Diplom-Kaufmann
Leser und Kunde
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roland (56 Kommentare) am 03.04.2013 18:12

Auf dem Boden des Grundgesetzes

Sehr geehrter Herr Runte,
auch wenn Sie dies anders beurteilen, befinden wir uns in der Art, wie wir die Diskussion hier moderieren, juristisch vollkommen auf sicherem Boden und verstoßen selbstverständlich nicht gegen das Grundgesetzt. Das haben wir von renommierten Juristen prüfen und ausarbeiten lassen. Wir achten lediglich auf die Spielregeln der Diskussion, denen Sie übrigens zugestimmt haben. Und natürlich, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, gibt es Grenzen und Tabus, die wir in den Nutzungsbedingungen erläutern.
Beste Grüße
Roland Schmitt-Raiser
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wgr (1262 Kommentare) am 03.04.2013 17:52

@roland 03.04.13 11:37 Uhr Meinungsfreiheit - Toleranz – Zensur (Teil 1)

Sehr geehrter Herr Schmit-Raiser,

Sie als Journalist haben die juristische Erfahrung und Fähigkeit zur Beurteilung einer Beleidigung? Sie wollen über meine Meinung entscheiden?

Ich schreibe es Ihnen: Sie können es nicht und haben auch nicht die Befähigung dazu. Sie können nur nach Ihrer persönlichen, subjektiven Meinung urteilen. Was ich hier schreibe, vertrete ich jedoch persönlich. Ihre vermeintlichen „Pseudoschutz“ benötige ich nicht. Also ist das was eine MP und Sie als „moderierte Meinungsfreiheit“ (was für ein hinterhältiger Ausdruck) darstellen, für mich nichts anderes als ZENSUR. Denn Sie verstoßen gegen Recht und Gesetz, indem Sie Ihre Moral zu Recht und Gesetz erheben. Ich mache das nicht.

Zur Erinnerung Art 5 Abs. 1 GG (auszugsweise)
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. ... Eine Zensur findet nicht statt." (weiter Teil 2).
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raymond (925 Kommentare) am 03.04.2013 08:04

Kitzinger Bankrott ?

die geplante Mehrzweckhalle wurde wohl eher dazu fuhren ...das die Haeuser z.Teil hergerichtet werden muessten wie Strom und Heizung seperat weiss fast jeder , und es wurden sich sicher viele Kaufinteressenten fuer die Wohnungen finden . ausserdem sind keine Bomben oder anderes im Boden ...anders koennte dies in der Kitzinger Innenstadt sein ?? grinsen grinsen grinsen
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scheu.chri (30 Kommentare) am 02.04.2013 21:36

post

die stadt kitzingen sollte sich gut überlegen ob sie das ganze oder nur einen teil des geländes kauft, da die gebäude sicher alle saniert werden müssten da sie schonn ein paar jahre leerstehen

ganz zu schweigen von schadstoffen die in den gebäuden ruhen
seihen es

- teerhaltiger parkett kleber
- schwermetall haltige farbe
- kazerogene mineralfasern (glaswolle)
- asbest
- pestizide ....

ganz zu schweigen von eventuell noch anderen sachen die im boden ruhen ...
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