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Begehren läuft nur schleppend

Wenige Unterschriften zum Nichtraucherschutz

(jogi) Das Interesse am Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ hält sich in Marktheidenfeld noch in Grenzen. Bislang haben sich nach Angaben von Christian Brand vom städtischen Ordnungsamt 190 von 8436 Wahlberechtigten im Rathaus eingetragen; das entspricht etwas mehr als zwei Prozent. Sollte die Resonanz auf die von der ÖDP initiierte Aktion weiterhin so gering bleiben, würde die in Bayern insgesamt notwendige Marke von zehn Prozent in der Stadt deutlich unterschritten werden.

Da es für viele Berufstätige schwer ist, sich zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus in den Listen einzutragen, öffnet die Stadt auch am kommenden Wochenende ihre Türen. Am Samstag, 28., und Sonntag, 29. November, kann man von 10 bis 12 Uhr im Rathaus unterschreiben. Die „Spätberufenen“ können dort auch am Dienstag, 1. Dezember, noch bis 20 Uhr abstimmen, also zwei Stunden länger als sonst.

In den Marktheidenfelder Ortsteilen gibt es ebenfalls die Gelegenheit, sich am Volksbegehren zu beteiligen. Die Öffnungszeiten im Einzelnen:

• Marienbrunn: Dienstag, 24. November, 18.30 bis 20.30 Uhr, Bürgerhaus;

• Michelrieth: Mittwoch, 25. November, 18.30 bis 20.30 Uhr, Bürgerhaus;

• Oberwittbach: Donnerstag, 26. November, 18.30 bis 20.30 Uhr, Bürgersaal;

• Zimmern: Freitag, 27. November, 17 bis 19 Uhr, Bürgersaal.

Unterschreiben kann jeder Wahlberechtigte; mitzubringen ist lediglich ein gültiger Personalausweis.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis Mittwoch, 2. Dezember. Ziel ist ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten – und zwar ohne Ausnahmen. Wenn die Zehn-Prozent-Marke – das entspricht rund 940 000 Menschen – geknackt wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der bayerische Landtag das Anliegen direkt um. Tut er dies nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden; dabei entscheidet dann die einfache Mehrheit.

Der Landtag hatte erst im Juli mit der Mehrheit von CSU und FDP eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern beschlossen. Damit darf unter anderem in Nebenräumen von Gaststätten wieder gequalmt werden.