Das Volksbegehren läuft noch bis einschließlich Mittwoch, 2. Dezember.

Spitzenreiter Mittelfranken

Bayernweit sah die Sache gestern früh so aus, dass von den erforderlichen 950 000 Unterschriften rund 730 000 (7,64 Prozent) vorhanden waren. Spitzenreiter war Mittelfranken mit 10,02 Prozent, Unterfranken lag bei 6,95 Prozent.

Das Volksbegehren setzt sich ein für rauchfreie Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelte ohne Ausnahmeregelungen. Wird die erforderliche Zahl von 950 000 Unterschriften erreicht, ist der Weg frei für einen Volksentscheid. Der Termin dafür würde voraussichtlich zwischen März und Juni 2010 liegen.

Stimmt die einfache Mehrheit für das Anliegen des Volksentscheids, so erlangt es Gesetzeskraft. Es ist keine Mindestbeteiligung von Stimmberechtigten vorgeschrieben, weil die Initiative für einen konsequenten Nichtraucherschutz keine Verfassungsänderung beinhaltet.

Sollte die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren erfolgreich sein, ist aber auch denkbar, dass der Bayerische Landtag von sich aus den Gesetzentwurf aufgreift und ratifiziert, um es erst gar nicht auf einen Volksentscheid ankommen zu lassen.

Mehr Infos rund um das Volksbegehren unter: www.mainpost.de/rauchverbot