publiziert: 09.07.2012 17:32 Uhr
aktualisiert: 11.07.2012 12:02 Uhr
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Mit einem Ausweis in die Fußgängerzone

Schilderentrümpelung in der Karlstadter Altstadt bringt neue Regeln auch in der Parkerlaubnis – Ausnahmen für Anwohner
  • Foto: Karlheinz Haase
    Keine Einfahrt in die Altstadt: Das mobile Verkehrsschild am Maintor soll ersetzt werden von einem fest verankerten Schild.
  • Versteckt: Auf einer Ausnahmegenehmigung müssen der Ort und die Dauer des Handwerkereinsatzes erkennbar sein.
  • Parken verboten: In der Fußgängerzone wie im Bild am Kübelmarkt ist das Parken von Fahrzeugen nicht gestattet.
  • Fotos (3): Amkreutz-Götz
    Seit Monaten: Dieser Bus mit einem Handwerkerausweis steht vor der Arche, dem Domizil des Tempelordens (OMTH).
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Die Demontage von Verkehrsschildern in der Karlstadter Altstadt führt nicht nur dazu, dass die gesamte Altstadt zur verkehrsberuhigten Zone wird. In den reinen Fußgängerzonen Marktplatz, Kübelmarkt, Hofriethgarten, Maingasse, Rathausgasse und Alte Bahnhofstraße müssen auch Anfahrt- und Kurzparkmöglichkeiten für Anwohner und Geschäftsinhaber geschaffen werden.

Wie am 13. Juni berichtet, erarbeitet das Ordnungsamt mit Leiterin Sabine Zabl und dem neuen Verkehrssachbearbeiter Kai-Uwe Brune den Abbau der Flut von Verkehrsschildern, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazugestellt wurden, aber mit dem neuen Regelwerk, das im Entwurf vorliegt, bald Makulatur sein sollen. Die Voraussetzung schaffen Brune und Zabl mit der Ausweisung der Altstadt zur verkehrsberuhigten Zone. Darüber wird der Kraftfahrer an den Einfallstraßen hingewiesen: In diesem Bereich sind Autofahrer und Fußgänger ebenbürtig in ihren Rechten und Pflichten.

Anwohnerparkausweise

Da die Gassen nicht mit geparkten Fahrzeugen zugestellt werden dürfen, die Anwohner aber ein oder mehrere Autos haben, gibt es schon länger Anwohnerparkausweise, mit denen sie in ihrem Viertel berechtigt sind, bis zu 24 Stunden ohne Parkscheibe zu parken. 128 dieser Ausweise gab die Verwaltung laut Brune 2011 aus. Da sie keine Garantie auf einen bestimmten Parkplatz geben, konzentrieren sich die Anwohner nach Angaben von Sabine Zabl auf die Altstadtperipherie.

Neu ist dagegen der Befahrausweis für Anlieger an Fußgängerzonen. Er kostet die Antragsteller 20 Euro Verwaltungsgebühr pro Jahr. Drogerieinhaber Rolf Kramer hat ihn sich besorgt. Seiner Familie, die am Kübelmarkt wohnt, drohte von der Polizei ein Bußgeld, weil sie zum Kofferbeladen ihren Wagen kurzzeitig hinter das alte Rathaus gestellt hatte. Auch Ingeborg Knaus, Anwohnerin in der Alten Bahnhofstraße, erklärt das erlaubte Drei-Minuten-Halten zum Be- und Entladen für nicht praktikabel, wenn man schwere Lasten in den zweiten Stock tragen müsse. „Dass man mit dem Auto nicht ans eigene Haus fahren darf, ist ein großes Handicap und ärgerlich.“

Keine offene Heckklappe

Kai-Uwe Brune weiß, dass diese drei Minuten zu kurz sind und dass die Autofahrer aus Sicherheitsgründen nicht ihren Wagen mit offenen Türen oder Heckklappen auf der Straße zurücklassen, um der Politesse zu signalisieren: Hier wird gerade geladen. „Wir wollen diese Zeiten verlängern“, kündigt Zabl an.

Sie erläutert, dass auch für Veranstaltungen im historischen Rathaus nicht alle Versorgungsfahrzeuge geparkt werden dürfen: „Nur ein Kleinkühlwagen darf während der Veranstaltung stehen bleiben. Ein Partyservice darf nur halten zum Aus- und Einladen.“ Zeitlich begrenzte Ausnahmen gebe es bei Hochzeiten.

Anträge auf Befahrausweise gibt es von den Bewohnern der Maingasse noch nicht, sagt Brune. Pfosten versperren das Durchfahren der querenden Fischer- und Kärrnergasse. Hier kann sich Brune eine Lockerung für die Anwohner der Maingasse vorstellen, wenn ein Befahrausweis gewünscht wird. Der noch bewegliche Pfosten an der Einfahrt in die Maingasse vom Mainkaiparkplatz aus, wird durch einen festen Stickel ersetzt. Das Maintor werde nicht durchfahren, so Brune. Auch am Marktplatz kann sich Brune von nur einer Seite der Hauptstraße eine Zufahrt zur Maingasse vorstellen, auch wenn dafür der Platz überquert werden müsse. Das Gasthaus „Zur Rose“ muss angeliefert werden, und mit der Tiefgarage unter dem Kärrnerhof in der Kärrnergasse wird es auch neue Fragen geben. Insgesamt hofft Brune. dass sich die Anträge auf Ausnahmegenehmigung in Grenzen halten, zumal die Anwohner ja schon seit 20 Jahren mit der Fußgängerzone leben.

Fast reibungslos wegen gegenseitiger Rücksichtnahme funktioniert das Beliefern der Geschäfte in der Alten Bahnhofstraße. Die Zufahrt muss über die Kirchgasse erfolgen, weil die Alte Bahnhofstraße wegen der Obst- und Gemüseauslagen zu eng für Fahrzeuge ist.

Im Fußgängerbereich Hofriethgarten ohne Durchfahrtsmöglichkeit habe nach anfänglichen Problemen in der Sommertheaterspielzeit die Praxis schon längst alles geregelt, sagt Sabine Zabl.

Ausnahmegenehmigungen

Das Landratsamt, aber auch jede Kommune für ihren Bereich, können Sondergenehmigungen ausgeben, beispielsweise an Handwerker, Sozialdiensttätige wie Ärzte, Hebammen und Sozialstationen oder Handelsvertreter, die mit schweren Musterkoffern zu ihren Kunden gehen.

Allen gemeinsam ist, dass die Sondergenehmigungen für das kostenlose Parken auch außerhalb förmlich festgelegter öffentlicher Stellplätze nur für ein bestimmtes Fahrzeug erteilt wird, also nicht übertragbar ist. Sie werden beschränkt auf die Tätigkeit, für die ein Fahrzeug unbedingt erforderlich ist. Es darf auch kein anderer Parkraum in zumutbarer Entfernung sein.

Handwerker erhalten Parkerleichterungen und dürfen unter bestimmten Auflagen kostenlos parken auch auf Gehwegen und in Fußgängerbereichen, aber nur für die Zeit der Anlieferung, der Tätigkeit an der Baustelle und des Abtransports von Material. Das bedeutet, dass ein Handwerksbetrieb für eine bestimmte Baustelle eine Ausnahmegenehmigung bekommt und nicht, weil das Fahrzeug einem Handwerksbetrieb gehört (StVO, Paragraf 46, Abs. 1). Die Ausnahmegenehmigung ist auf ein Jahr befristet und wird bei Zuwiderhandlung eingezogen.

Der Parkausweis muss gut sichtbar an der Windschutzscheibe liegen mit den Hinweisen, wo und seit wann gearbeitet wird.

In der Regel stellt das Landratsamt diese Ausnahmegenehmigungen aus. Vernünftigerweise geht aber auch der kurze Weg über die Kommune, wenn die Baustelle an einer gemeindeeigenen Straße liegt. 38 dieser Sonderausweise gab die Stadt Karlstadt 2011 aus, heuer sind bereits 24.

Blaue EU-Parkausweise erhalten Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde. Orange oder kombiniert blau-orange sind die bayerischen Parkausweise für Herzkranke, mit Funktionsstörungen der Gliedmaßen oder mit künstlichen Ausgängen. Diese dauerhafte Genehmigung gibt die Kommune aus, wenn der Betroffene eine Bestätigung des Versorgungsamtes vorlegt oder einen zeitlich begrenzten Ausweis bei vorübergehender Erkrankung (nach einer Operation) nach Vorlage eines ärztlichen Attests.

Info: Landratsamt und Stadt Karlstadt

Von unserem Redaktionsmitglied Martina Amkreutz-Götz
    
    

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