Grünen-Kreisvorsitzender Kraft begrüßt Einlenken der Kreis-CSU

Dass die CSU in Main-Spessart eine Woche nach dem Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz einlenkt und sich ebenso wie Gesundheitsminister Söder gegen einen eigenen Gesetzentwurf zum Volksentscheid ausspricht, das freut den grünen Kreisvorsitzenden Gerhard Kraft aus Laudenbach: „Das ist der Beginn einer neuen Dimension demokratischer Kultur.“ Die CSU habe deutlich zu spüren bekommen, dass Sprunghaftigkeit in der Politik vom Wähler nicht akzeptiert werde. Kraft hofft nun, dass das Umdenken auch andere Bereiche erfasst wie zum Beispiel die grüne Gentechnik.

Felbinger: Fahrenschon soll Plan zur Schuldentilgung vorlegen

Der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger aus Gemünden macht sich Sorgen, dass die Verschuldung des Freistaats durch die Rettung der BayernLB um fast 50 Prozent gestiegen ist: „Finanzminister Fahrenschon fehlt ein Konzept, wie diese Schulden wieder getilgt werden können.“ Felbinger fordert, dass die Steuererhebung verbessert wird, denn dies sei besser als Sparmaßnahmen mit einer verpfuschten Verwaltungsreform durchzupeitschen: „Das Konzept Stellenabbau durch Aufgabenabbau funktioniert nicht. Die Stellen sind weg, die Aufgaben geblieben.“

Sinner: Hilfen für Landwirte rasch gesetzlich verankern

Der CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Sinner aus Lohr begrüßt das 750-Millionen-Euro-Bundesprogramm für die Landwirtschaft als großen Erfolg für Bayern und „als sehr wichtige Hilfe für die Landwirtschaft“. Das finanziell umfangreichste Sonderprogramm für die Landwirtschaft, das es in Deutschland je gab, biete zur richtigen Zeit wirksame Hilfen für die krisengeschüttelten Bauern. „Jetzt müssen alle Unterstützungsmaßnahmen rasch und ohne Abstriche soweit nötig gesetzlich verankert werden“, fordert Sinner. „Das Entlastungspaket für die Landwirtschaft Bayern summiert sich für die Jahre 2010 und 2011 auf insgesamt über 300 Millionen Euro“, bilanziert er.

Tolle: Falsches Spiel der CSU bei der EU-Spielzeugrichtlinie

Die Grünen-Abgeordnete Simone Tolle aus Arnstein hat Verbraucherschutzministerin Merk angesichts ihres vorweihnachtlichen Appells für sicheres Spielzeug Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Das von Merk empfohlene Sicherheitsprüfzeichen CE ist kein echtes Gütesiegel“, kritisierte sie. Tatsächlich könne das CE-Zeichen von den Herstellern nach eigenem Ermessen vergeben werden. Die Gewerbeaufsichtsämter würden lediglich Stichproben durchführen. Die verbindliche Überprüfung durch einen unabhängigen Dritten aber habe die CSU selbst verhindert. Als sich das Europaparlament im letzten Jahr mit der Novellierung der EU-Spielzeugrichtlinie befasste, lehnten die CSU-Europaabgeordneten einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. „Das war ein Bärendienst für unser Kinder“, kritisiert Tolle. Sie fordert die Prüfung von Spielzeug durch ein unabhängiges Prüfinstitut.

Felbinger schlägt höhere Zulagen für Polizeibeamte vor

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler setzt sich für eine bessere Bezahlung der bayerischen Polizisten ein: Die so genannten Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) sollen laut eines Gesetzentwurfs erhöht werden. Der Landtag habe zwar in diesem Jahr bereits ein paar moderate Verbesserungen beschlossen, jedoch sei dies nicht ausreichend. „Die bisher gewährten Beträge entsprechen schon lange nicht mehr den beruflichen Anforderungen, die mit dem Dienst zu ungünstigen Zeiten verbunden sind. Der Arbeitsdruck ist aufgrund des Personalabbaus immens gestiegen“, erklärt Günther Felbinger aus Gemünden, Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Außerdem steige die Belastung für die Polizeibeamten beispielsweise durch eine zunehmende Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung.