aktualisiert: 05.05.2009 17:29 Uhr
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HOMBURG/HAMMELBURG
Petition: Fall Grollmann im Landtag
Antragsteller bemängelt eine rechtliche Lücke
(dübi) Den Petitionsausschuss des Landtages beschäftigt die fristlose Kündigung von Hermann Grollmann als Direktor der Bayerischen Musikakademie im Juni 2007. Jürgen Schwarzkopf (Homburg), engagierter Sänger der von Grollmann geleiteten Kantorei Marktheidenfeld, hat die Petition eingereicht. Er vermisst, dass Grollmann nie zu dem Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes gehört wurde, der im Zusammenhang mit der Kündigung mehrmals angeführt wurde.
Landrat beziehungsweise Vorstand hätten im Klageverfahren Herrn Grollmann der persönlichen Bereicherung beschuldigt und sich dabei auf die Prüfungsergebnisse berufen, schreibt Schwarzkopf. Grollmann sei aber mit diesen Prüfungsberichten weder privatrechtlich noch öffentlich-rechtlich konfrontiert worden, noch seien Rückforderungen gegen ihn erhoben worden. Erst auf dem Umweg über das Landesarbeitsgericht Nürnberg habe Grollmann Einsicht in den ORH-Prüfungsbericht erhalten.
Ein interner Prüfungsbericht vom Mai 2007 sei Grollmann bis zu seiner Kündigung Ende Juni vorenthalten worden. „Grollmann konnte sich weder wehren noch rechtfertigen oder zur Aufklärung von Prüfungsfeststellungen beitragen“, begründet Schwarzkopf seine Petition.
Der ganze Vorgang Grollmann zeige eine rechtliche Lücke, heißt es in der Eingabe Schwarzkopfs. Er bittet die Abgeordneten, von den Rechnungsprüfern geprüfte Einrichtungen zu verpflichten, derartige Prüfungsfeststellungen vor anderweitiger Verwendung oder gar Veröffentlichung mit Betroffenen, notfalls rechtlich, abzuklären. Zu prüfen wäre auch, ob die Prüfungsorgane anzuhalten sind, die Beschuldigten zu hören. Zudem bittet Schwarzkopf, das Verhalten von Landrat Thomas Bold als Vorsitzenden des Trägervereins der Akademie zu missbilligen. Auch Hammelburgs Bürgermeister Ernst Stross habe mit seinem Verhalten gegen seine Amtspflichten verstoßen, meint Schwarzkopf.
Gegen die ursprüngliche Absicht des Petitionsausschusses, die Eingabe nicht öffentlich zu beraten, hat Schwarzkopf bei dessen Mitgliedern protestiert. Mit dem Ergebnis, dass die Sache nach seinen Informationen nun öffentlich behandelt wird.
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